Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 843

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 843 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 843); 843 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 9. Dezember 1965 I Teil II Nr. 126 Tag Inhalt Seite 15.11.65 Anordnung über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung in Privatbetrieben 843 23.11.65 Anordnung Nr. 9 über die Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen im Bauwesen 845 Anordnung über die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung in Privatbetrieben. Vom 15. November 1965 Gemäß § 9 der Verordnung vom 26. August 1965 über die weitere Verbesserung der Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane und der Betriebe auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens und der Neuererbewegung (GBl. II S. 695) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich Die Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) und ihre Nebenbestimmungen werden in privaten Industrie-, Handwerks-, Versorgungs- und anderen Betrieben (im folgenden Privatbetriebe genannt) ausgenommen der private Einzelhandel entsprechend angewendet, soweit sich aus dieser Anordnung nicht etwas anderes ergibt. §2 Unterstützung der Privatbetriebe durch die staatlichen Organe Die staatlichen Organe, denen Privatbetriebe zugeordnet sind, die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern unterstützen die Privatbetriebe auf dem Gebiet der Neuererbewegung und des Patent-, Muster- und Zeichenwesens. §3 Förderung und Lenkung der Neuererbewegung (1) Die Inhaber und Geschäftsführer von Privatbetrieben (im folgenden Betriebsleiter genannt) sind für die Förderung und Lenkung der Neuererbewegung in dem jeweiligen Betrieb verantwortlich. Es ist anzustreben, daß den Neuerern thematische Aufgaben gestellt und diese in einem Plan der Aufgaben für die Neuerer gemäß § 8 der Neuererverordnung zusammengefaßt werden. Die Aufgaben für die Neuerer ergeben sich aus den Aufgaben des Privatbetriebes und sind in die Betriebsvereinbarungen aufzunehmen. (2) Als beratendes Organ des Betriebsleiters können Neuererbrigaden gebildet werden, welche die im § 6 Abs. 2 der Neuererverordnung festgelegten Aufgaben erfüllen. (3) Der Betriebsleiter kann einen Betriebsangehörigen mit der ständigen Wahrnehmung der nach der Neuererverordnung dem Betriebsbüro für die Neuererbewegung (BfN) obliegenden Aufgaben beauftragen. Die im Abs. 1 festgelegte Verantwortung des Betriebsleiters wird dadurch nicht beeinträchtigt. (4) Über die Annahme oder die Ablehnung einer Neuerung entscheidet der Betriebsleiter nach Abstimmung mit der Betriebsgewerkschaftsleitung. Die Entscheidung ist endgültig. §4 Verbreitung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter (1) Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter sollen dem Organ, dem der Privatbetrieb zugeordnet ist, und dem für die Neuerung zuständigen Erzeugnis-gruppen-Leitbetrieb zugeleitet werden. (2) Die Industrie- und Handelskammern und die Handwerkskammern unterstützen die Organe, denen Privatbetriebe zugeordnet sind, bei der Verbreitung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter in der privaten Wirtschaft. (3) Die gemäß § 19 Absätzen 1 und 2 der Neuererverordnung für die umfassende Verbreitung von Neuerungen mit überbetrieblichem Charakter verantwortlichen Organe sollen den Privatbetrieben die für sie geeignet erscheinenden Neuerungen zur Verfügung stellen. i iClIOtnbk i :.-phv, 'n t. 1 Untv. i etn/ ~ T if's C C 2 . l. : u ' p;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und ist für die Zusammenarbeit das Zusammenwirken mit den. am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen von Bürgern der noch nicht den gesellschaftlichen Erfordernissen entspricht und damit Ansatzpunkte für die Erzeugung feindlich-negativer Handlungen bieten kann.