Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 839

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 839 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 839); Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 8. Dezember 1965 839 Umlaufmitteln und Gewinnabschlägen usw. der VEB an die WB bzw. Staatlichen Kontore haben zu den festgelegten Terminen zu erfolgen. (2) Die Zuführungen von Mitteln zur Finanzierung der Investitionen und Projektierungen, produktgebundenen Preisstützungen, Verluststützungen, Mitteln des Fonds Technik bzw. des Fonds wissenschaftlich-technische Entwicklung, Mitteln des Staatshaushalts für Forschung und Entwicklung, Standardisierung, Umlaufmitteln und Gewinnzuschlägen usw. der WB bzw. Staatlichen Kontore an die VEB haben zu den festgeiegten Terminen zu erfolgen. (3) Alle nach dem 26. Dezember 1965 sowohl von den VEB an die WB und Staatlichen Kontore als auch von den WB und Staatlichen Kontoren an die VEB und an den Staatshaushalt für Rechnung 1965 durch-zuführenden Überweisungen sind auf dem Gutschrift-träger und auf dem Sammelauftrag mit dem Vermerk „Rechnung 1965“ zu versehen. (4) Verrechnungen der Abführungen und Zuführungen für das Jahr 1965 mit Abführungen und* Zuführungen für das Jahr 1966 sind nicht zulässig. Das gilt für Zahlungen zwischen VEB und WB bzw. Staatlichen Kontoren sowie zwischen WB bzw. Staatlichen Kontoren und dem Staatshaushalt. (5) Alle sich aus dem Jahresabschluß 1965 ergebenden Umbuchungen finanzieller Mittel zwischen den zweckgebundenen Bankkonten der VEB und WB bzw. Staatlichen Kontore haben spätestens zu dem für die Abgabe des Jahresfinanzkontrollberichtes festgelegten Termin zu erfolgen. (6) Die Industriebankfilialen der Deutschen Notenbank einschließlich der Spezialbankfilialen für den Produktionsmittelhandel haben die für das Jahr 1965 eingerichteten Konten „Gewinn-Verwendungsfonds“ der WB bzw. Staatlichen Kontore und „Produktionsund andere Abgaben“ bzw. „Handels- und andere Abgaben“ ab 1. Januar 1966 bis zum endgültigen Ausgleich getrennt von den für das Jahr 1966 einzurich-tenden Konten weiterzuführen. (7) Nach Ablauf der in dieser Anordnung festgeleg-ten Kontenschlußtermine durch Änderung der Jahresbilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung infolge von Auflagen der Finanzrevision in Rechnung 1965 wirksam werdende Zu- oder Abführungen sind über die Haushaltsrechnung 1966 abzuwickeln. Die Indu-striebankfilialen der Deutschen Notenbank einschließlich der Spezialbankfilialen für den Produktionsmittel-handel haben zu sichern, daß diese Zu- oder Abführungen in der Abrechnung über die Erfüllung der Kassenpläne gesondert nachgewiesen werden. §3 Gewinn-Verwendungsfonds (1) Abweichend von §7 der Anordnung vom 11. September 196.3 über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 655) und von Ziff. 7 der Anweisung des Ministers der Finanzen Nr. 85/64 vom 30. September 1964 über die Planung und Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontoren des zentralgeleiteten Produktionsmittelhandels und deren Versorgungskontore* wird für den Jahresabschluß 1965 der Fälligkeitstag für die Abrechnung und Abführung der der WB bzw. dem Staatlichen Kontor gemäß Ausweis im Jahresfinanz-kontrollbericht der VEB aus Plan- und Überplangewinnen zustehenden Anteile durch den Generaldirektor der WB bzw. Hauptdirektor des Staatlichen Kontors festgelegt. (2) Aus der Abrechnung gemäß Abs. 1 sich ergebende Zuführungen an VEB sind nach Abgabe des Finanzkontrollberichtes der VEB, spätestens bis zum 15. Februar 1966, zuzuführen. (3) Abweichend von § 1 der Anordnung Nr. 2 vom 12. Mai 1964 über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. III S. 283) gilt für den Jahresabschluß 1965 der 15. Februar 1966 als Fälligkeitstag für die Abrechnung und Abführung der dem Haushalt der Republik gemäß Ausweis im Jahresfinanzkontrollberieht der WB bzw. Staatlichen Kontore aus Plan- und Überplangewinnen zustehenden Anteile. (4) Aus der Abrechnung gemäß Abs. 3 sich ergebende Zuführungen an die WB bzw. Staatlichen Kontore sind entsprechend dem Ausweis im Formblatt „Abrechnung der Gewinnabführungen und Stützungen der WB“ nach Abgabe des Kontrollberichtes der WB bzw. des Staatlichen Kontors spätestens bis zum 15. Februar 1966 bei der zuständigen Industriebankfiliale der Deutschen Notenbank bzw. Spezialbankfiliale für den Produktionsmittelhandel abzufordern. (5) Die auf dem Gewinn-Verwendungsfonds der WB bzw. des Staatlichen Kontors stehenden Beträge, die auf Grund der Untererfüllung des Investitionsplanes den Fonds für Investitionen nicht zugeführt wurden, sind durch die WB bzw. das Staatliche Kontor bis zum 15. Februar 1966 auf das Konto der Industrieabteilung des Volkswirtschaftsrates „Gewinn- und andere Abführungen der WB“ (bzw. des Staatlichen Kontors“) bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (6) Die von den VEB an die WB abzuführenden Beträge, die wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen den Betriebsprämienfonds nicht zugeführt werden können. sind von den WB wie Überplangewinne gemäß § 10 der Verordnung vom 5. September 1963 über die Neuregelung der Finanzierung der dem, Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 651) zu behandeln. §4 Amortisations-Verwendungsfonds (1) Die Zuführung von Amortisationen auf die Sonderbankkonten „Investitionen“ hat durch die WB und Staatlichen Kontore in planmäßiger Höe bis zum 4. Januar 1966 zu erfolgen. ♦ wurde den Beteiligten direkt zugestellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen alle Versuche des Gegners, die im Zusammenhang mit realen Widersprüchen im Prozeß der weiteren rausbildung der sozialistischen Produktionsweise, der Entwicklung der politischen Organisation der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers umfassend zu schützen, auf Straftäter erzieherisch einzuwirken und weiteren Straftaten vorzubeugen. Für diese Möglichkeiten der Ersetzung der Kriminalstrafe hat sich in der Untersuchungspraxis bewährt. Seine Aufgabenstellung besteht in der Überprüfung von den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt bekannt gewordenen Hinweisen auf möglicherweise vorliegende Straftaten dahingehend, ob der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft ständig zu beaufsichtigen und im ;jeweils notwendigen Umfang zu durchsuchen. Der Durchsuchung unterliegen auch die Sachen und Gegenstände des Verhafteten sowie die Verwahrräume.