Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 8. Dezember 1965 Jahres 1965 erfolgen, sind im Plan der langfristigen Kredite des Planjahres 1965 abzurechnen und gesondert nachzuweisen. §8 . Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues (1) Für die aus Haushaltsmitteln (Einzelpian 37) finanzierten Aufschließungen und Gemeinschaftseinrichtungen des Wohnungsbaues gelten die §§ 1 bis 3 und 5. (2) Für die aus Obligationen und Mitteln der örtlichen Organe finanzierten volkseigenen Wohnungsneubauten und Gemeinschaftseinrichtungen des Wohnungsbaues gilt §2 der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1964 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. II S. 899). (3) Für die aus Kreditmitteln zu finanzierenden Wohnungsbaumaßnahmen. einschließlich der Maßnahmen der Erhaltung des genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbestandes, sind die abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965. die bis zum 31. Dezember 1965 noch nicht bezahlt worden sind, zu Lasten der Baufinanzierungskonten 1965 bis zum 31. Januar 1966 zu bezahlen. In Höhe der materiellen Lieferungen und Leistungen gemäß 8 2 Abs. 1 können Kreditmittel nach dem 31. Januar 1966 zusätzlich ausgereicht werden. (4) Die abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965 für Maßnahmen der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung sind aus den Mitteln des Planjahres 1965 zu bezahlen. Die von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung am 31. Januar 1966 nicht verbrauchten Mittel sind für die Finanzierung des Planes der Erhaltung des Wohnungsbestandes 1966 zu verwenden. (5) Für die Bezahlung der abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965 bei der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes bruttogeplanter Wohnungsverwaltungen gilt die Anweisung Nr. 50/65 des Ministers der Finanzen vom 2. Dezember 1965 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1965. (6) Für die Finanzierung der materiellen Überhänge des Jahres 1965 gilt § 3. §9 Berichterstattung Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger über die Endabrechnung des Investitionsplanes und des Planes der Erhaltung des Wohnungsbestandes hat nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bekanntgegebenen Richtlinien und Erläuterungen über die Endabrechnung der Investitionen zu erfolgen. § 10 Gesamtabrechnung des Investitionsplanes (1) Für die finanzielle Gesamtabrechnung des Investitionsplanes bzw. des Planes der Erhaltung des Wohnungsbestandes ist das zuständige Kreditinstitut verantwortlich. (2) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. der Räte der Kreise sind verpflichtet, den Gesamtverbrauch und die Finanzierungsquellen des In-vestitionsplanes nach Aufgabenbereichen bis zum 28. Februar 1966 dem örtlich zuständigen Kreditinstitut mitzuteilen und die Haushaltsabrechnung zu bestätigen. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 1. Juli 1966 außer Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Jahresabgrenzung 1985 66 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels und volkseigenen Betriebe. Vom 2. Dezember 1965 Auf Grund des § 11 der Anordnung vom 11 September 1963 über die Kontoführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 657) sowie des §13 der Anordnung vom 30. Juni 1965 über die Kontenführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore dos Produktionsmittelhandels und deren volkseigene Betriebe (GBl. IIT S. 90) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: § t Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten a) für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereihigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren volkseigene Betriebe (VEB) sowie b) für die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstehenden VEB. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Abführungen von Gewinnen. Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben, Amortisationen, VVB-Umlage, Umlage Fonds Technik,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersuchungshaftvollzug durchzusetzen und insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Losung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung der zugleich Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist, nach dem Prinzip der Einzelleitung geführt. Die Untersuchungshaftanstalt ist Vollzugsorgan., Die Abteilung der verwirklicht ihre Aufgaben auf der Grundlage - des Programms der Partei , der Beschlüsse der Parteitage der Partei , der Beschlüsse des und seines Sekretariats sowie des Politbüros des der Partei , der Verfassung der . der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer sowie anderer allgemeinverbindlicher Rechtsvorschriften, der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des. Ministers für Staatssicherheit, der Befehle und Weisungen sowie der Normen der sozialistischen Gesetzlichkeit entgegenzuwirken. Großzügige und schöpferische Anwendung -de sozialistischen Rechts bedeutet aber auchfn der politisch-ideologischen Erziehungsarbeit deitftarhtern die Erkenntnis ständig zu vermitteln,t daß die in den Akten vorhandenen Informationen durch den sie erarbeitenden operativen Mitarbeiter subjektiv falsch widergespiegelt werden können, ohne daß es ihm bewußt wird.

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