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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 838

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 838 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 838); 838 Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 8. Dezember 1965 Jahres 1965 erfolgen, sind im Plan der langfristigen Kredite des Planjahres 1965 abzurechnen und gesondert nachzuweisen. §8 . Plan der Finanzierung des Wohnungsbaues (1) Für die aus Haushaltsmitteln (Einzelpian 37) finanzierten Aufschließungen und Gemeinschaftseinrichtungen des Wohnungsbaues gelten die §§ 1 bis 3 und 5. (2) Für die aus Obligationen und Mitteln der örtlichen Organe finanzierten volkseigenen Wohnungsneubauten und Gemeinschaftseinrichtungen des Wohnungsbaues gilt §2 der Siebenten Durchführungsbestimmung vom 31. Oktober 1964 zum Gesetz über die Finanzierung des volkseigenen Wohnungsbaues (GBl. II S. 899). (3) Für die aus Kreditmitteln zu finanzierenden Wohnungsbaumaßnahmen. einschließlich der Maßnahmen der Erhaltung des genossenschaftlichen und privaten Wohnungsbestandes, sind die abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965. die bis zum 31. Dezember 1965 noch nicht bezahlt worden sind, zu Lasten der Baufinanzierungskonten 1965 bis zum 31. Januar 1966 zu bezahlen. In Höhe der materiellen Lieferungen und Leistungen gemäß 8 2 Abs. 1 können Kreditmittel nach dem 31. Januar 1966 zusätzlich ausgereicht werden. (4) Die abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965 für Maßnahmen der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes der VEB Kommunale Wohnungsverwaltung sind aus den Mitteln des Planjahres 1965 zu bezahlen. Die von den VEB Kommunale Wohnungsverwaltung am 31. Januar 1966 nicht verbrauchten Mittel sind für die Finanzierung des Planes der Erhaltung des Wohnungsbestandes 1966 zu verwenden. (5) Für die Bezahlung der abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965 bei der Erhaltung des volkseigenen Wohnungsbestandes bruttogeplanter Wohnungsverwaltungen gilt die Anweisung Nr. 50/65 des Ministers der Finanzen vom 2. Dezember 1965 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1965. (6) Für die Finanzierung der materiellen Überhänge des Jahres 1965 gilt § 3. §9 Berichterstattung Die Berichterstattung der Investitionsträger und berichterstattungspflichtigen Planträger über die Endabrechnung des Investitionsplanes und des Planes der Erhaltung des Wohnungsbestandes hat nach den von der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik bekanntgegebenen Richtlinien und Erläuterungen über die Endabrechnung der Investitionen zu erfolgen. § 10 Gesamtabrechnung des Investitionsplanes (1) Für die finanzielle Gesamtabrechnung des Investitionsplanes bzw. des Planes der Erhaltung des Wohnungsbestandes ist das zuständige Kreditinstitut verantwortlich. (2) Die Leiter der Abteilungen Finanzen der Räte der Bezirke bzw. der Räte der Kreise sind verpflichtet, den Gesamtverbrauch und die Finanzierungsquellen des In-vestitionsplanes nach Aufgabenbereichen bis zum 28. Februar 1966 dem örtlich zuständigen Kreditinstitut mitzuteilen und die Haushaltsabrechnung zu bestätigen. § 11 Inkrafttreten Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Sie tritt am 1. Juli 1966 außer Kraft. Berlin, den 2. Dezember 1965 Der Minister der Finanzen I. V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers Anordnung über die Jahresabgrenzung 1985 66 der Finanzierung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe. Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels und volkseigenen Betriebe. Vom 2. Dezember 1965 Auf Grund des § 11 der Anordnung vom 11 September 1963 über die Kontoführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 657) sowie des §13 der Anordnung vom 30. Juni 1965 über die Kontenführung der dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Staatlichen Kontore dos Produktionsmittelhandels und deren volkseigene Betriebe (GBl. IIT S. 90) wird im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates folgendes angeordnet: § t Geltungsbereich Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten a) für die dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereihigungen Volkseigener Betriebe (WB) und deren volkseigene Betriebe (VEB). Staatlichen Kontore des Produktionsmittelhandels (im folgenden Staatliche Kontore genannt) und deren volkseigene Betriebe (VEB) sowie b) für die den Industrieabteilungen des Volkswirtschaftsrates direkt unterstehenden VEB. §2 Allgemeine Bestimmungen (1) Die Abführungen von Gewinnen. Produktions-, Dienstleistungs-, Handels- und Verbrauchsabgaben, Amortisationen, VVB-Umlage, Umlage Fonds Technik,;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten, indem dafür vorhandene Ursachen und begünstigende Bedingungen rechtzeitig aufgedeckt und beseitigt, die Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den ehemaligen Gestapo-Mitarbeiter bearbeitet. Das Zusammenwirken mit dem Dokumentationszentrum und der Staatlichen Archivverwaltung der sowie der objektverantwortlichen Hauptabteilung zur Sicherung und Nutzbar-machung von Arcfiivgut aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus aktive Träger nazistischen Gedankengutes waren, teilweise nach dafür gerichtlich verurteilt worden waren, weiterhin auf ihrer feindlichen Grundhaltung verharrten und bis zur Festnahme massive Hetze betrieben.

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