Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 837

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 837 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 837); Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 8. Dezember 1965 837 1965 fertigzustellen und an den Investitionsträger zu übergeben waren, deren Fertigstellung und Übergabe infolge von Unplanmäßigkeiten aber erst im Jahre 1966 erfolgt, wird auf Antrag des Investitionsträgers zu Lasten des Investitionsfinanzierungsplanes 1965 auf das Jahr 1966 übertragen. Der Gegenwert ist gemäß Anlage 1 Ziff. 10 zur Investitionsverordnung zu ermitteln. (2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 erfolgt zweckgebunden auf ein neu zu errichtendes Sonderbankkonto „Investitionen aus 1965“. (3) Anträge der Investitionsträger gemäß Abs. 1 sind bis zum 25. Januar 1966 bei dem für die Investitionsfinanzierung zuständigen Kreditinstitut zu stellen. Der Antragsteller hat nachzuweisen, daß 1. die zu übertragenden finanziellen Mittel im Investitionsfinanzierungsplan 1965 enthalten waren; 2. der Gegenwert der zu übertragenden finanziellen Mittel im Jahre 1965 materiell erbracht worden /" ist; 3. in den Investitionsfinanzierungsplan 1966 für die Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte Mittel nur in Höhe des Wertumfangs der zur endgültigen Fertigstellung planmäßig noch erforderlichen Leistungen enthalten sind. (4) Gemäß Absätzen 1 bis 3 ist auch in den Fällen des § 1 Abs. 2 zu verfahren, wenn die Abnahme durch den Investitionsträger und die Bezahlung nicht bis zum 31. Januar 1966 erfolgt. Der Nachweis gemäß Abs. 3 Ziff. 3 entfällt. §3 Finanzierung der materiellen Überhänge des Jahres 1965 (1) Die materiellen Überhänge des Investitionsplanes 1965 (von den ausführenden Betrieben planmäßig durchzuführende, aber nicht durchgeführte materielle . Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965) sind in den Investitionsfinanzierungsplan 1966 aufzunehmen. Die Finanzierung hierfür hat aus Mitteln des Investitionsfinanzierungsplanes 1966 zu erfolgen. (2) Die Kreditinstitute finanzieren die materiellen Überhänge aus dem Jahr 1965 ohne besondere Beauflagung bis zum 25. Februar 1966. §4 Zuführungen zu den Sonderbankkonten „Investitionen" im Bereich der volkseigenen Wirtschaft (1) Die Investitionsträger haben die zur Finanzierung der Investitionen des Jahres 1965 geplanten Amortisationen bis zum 4. Januar 1966 und die erwirtschafteten Gewinne im Rahmen der planmäßigen Gewinnverwendung für Investitionen dem Sonderbankkonto „Investitionen" zu den gesetzlich festgelegten bzw. bis zu den von dem übergeordneten Organ bestimmten Terminen zuzuführen, soweit solche Mittel nicht bereits zwischenzeitlich an die WB oder das übergeordnete Organ oder an den Haushalt abgeführt wurden. (2) Die Kreditinstitute haben die zur Bezahlung von abrechenbaren Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965 gemäß §§ 1 und 2 erforderlichen Mittel an verzinslichen und unverzinslichen Investitionskrediten im Rahmen des Planes der Finanzierung der Investitionen 1965 den Sonderbankkonten „Investitionen“ bis 31. Januar 1966 zuzuführen. Soweit eine Zuführung über den tatsächlichen Kreditbedarf hinaus durch die Kreditinstitute erfolgt ist, sind die nicht benötigten Mittel zurückzuführen. (3) Die durch Nichterfüllung des Investitionsplanes 1965 freigewordenen Amortisationen bzw. Gewinne dürfen nicht zur Rückzahlung von verzinslichen Investitionskrediten verwandt werden. §5 Abrechnung der Sonderbankkonten „Investitionen“ (1) Die am 31. Januar 1966 auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ bestehenden Guthaben aus nicht verbrauchten Mitteln gemäß § 14 (Sonderfonds) und § 15 (Versicherungsleistungen) der Anordnung vom 17. März 1965 sowie aus Obligationen und sonstigen Mitteln der örtlichen Organe sind auf die für das Jahr 1966 neu einzurichtenden Sonderbankkonten zu übertragen. (2) Die auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ nach dem 31. Januar 1966 noch vorhandenen Mittel sind durch die Betriebe, die einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden WB oder einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Organ unterstehen, über das Konto „Betriebsmittel“ der WB bzw. des wirtschaftsleitenden Organs an das Ministerium der Finanzen, Konto 1194 050 bei der Deutschen Notenbank, Berlin, abzuführen. (3) Für alle Sonderbankkonten der volkseigenen Investitionsträger, die nicht einer nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden WB oder einem anderen nach der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeitenden Organ unterstehen, gelten die Bestimmungen der Anweisung Nr. 50/65 des Ministers der Finanzen vom 2. Dezember 1965 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1965.1 * §6 Abrechnung der nicht über Sonderbankkonten finanzierten volkseigenen Investitionen Die Abrechnung hat entsprechend den Bestimmungen der Anweisung Nr. 50/65 des Ministers der Finanzen vom 2. Dezember 1965 über den Jahresabschluß des Staatshaushaltes 1965 zu erfolgen. §7 Plan der langfristigen Kredite (1) Die §§ 1 und 3 gelten sinngemäß für die Finanzierung der Vorhaben aus dem Plan der langfristigen Kredite. (2) Die Zahlungen der Kreditinstitute, die bis zum 31. Januar 1966 für Lieferungen und Leistungen des * wurde den Beteiligten unmittelbar zugestellt;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat der Feststellung der objektiven Wahrheit im Strafverfahren zu dienen. Die Feststellung der Wahrheit ist ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens, heißt es in der Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Berücksichtigung der politisch-operativen Lage im Verantwortungsbereich, Koordinierung aller erforderlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des politisch-operativen Untersuchungshaftvollzuges, die Absicherung von Schwerpunktinhaftierten, Besonderheiten, die sich aus der Straftat, der Persönlichkeit der Inhaftierten ergeben die bei Vollzugs- und Betreungsaufgaben zu beachten sind, Ausbau der Informationsbeziehungen und Vervollkommnung des Informationsaustausche, insbesondere zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Jugendkriminalitat der Anteil der Vorbestraften deutlich steigend. Diese nur kurz zusammengefaßten Hinweise zur Lage sind eine wichtige Grundlage für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit unter Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, issenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit ausgehend diese Prinzipien ständig in ihrer Einheit und als Mittel zur Lösung der dem Staatssicherheit übertragenen Aufgaben verlangt objektiv die weitere Vervollkommnung der Planung der politisch-operativen Arbeit und ihrer Führung und Leitung. In Durchsetzung der Richtlinie und der auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von Dabei stütze ich mich vor allem auf Erkenntnisse aus der im Frühjahr in meinem Auftrag durchgeführten zentralen Überprüfung zu diesen Problemen.