Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 836

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 836 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 836); 836 Gesetzblatt Teil II Nr. 125 Ausgabetag: 8. Dezember 1965 Häuser und des Versandhauses Leipzig aufzunehmende Erzeugnisse zu organisieren Zur Durchführung der Warenteste sind die vorhandenen Kapazitäten qualitätsprüfender Institutionen durch vertragliche Vereinbarungen zu nutzen. (2) Die Entwicklungs- und Qualitätsprüfstelle hat im Rahmen der Handelstätigkeit der VVW CENTRUM und des Versandhauses Leipzig aktiven Einfluß auf die ständige Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse und auf die Gütesicherung zu nehmen. Dabei ist der Schwerpunkt der Qualitätssicherung auf vorbeugende Maßnahmen zu legen. §5 Die Entwicklungs- und Qualitätsprüfstelle hat die Durchsetzung der Massenqualitätskontrolle in den Warenhäusern der VVW CENTRUM und im Versandhaus Leipzig zu unterstützen und gegenüber den dafür verantwortlichen Leitern anleitend und kontrollierend zu wirken. Sie ist für die Festigung und Weiterentwicklung der Methoden zur Durchführung der Massenqualitätskontrolle verantwortlich. §6 Die Entwicklungs- und Qualitätsprüfstelle hat mit anderen Organen eng zusammenzuarbeiten, die mit der Entwicklung und Gütesicherung von Konsumgütern beauftragt sind. §7 Rechte (1) Die Entwicklungs- und Qualitätsprüfstelle ist berechtigt, die Realisierung der abgeschlossenen Entwicklungsverträge in den Partnerbetrieben hinsichtlich der sich auf die Einhaltung der Qualitätsanforderungen beziehenden technischen und kaufmännischen Vorgänge sowie die Preisbildung zu kontrollieren. (2) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist die Entwicklungs- und Qualitätsprüfstelle berechtigt, die Rechte der Staatlichen Güteinspektion gemäß der Verordnung vom 8. September 1960 über die Staatliche Güteinspektion des Handels (GBl. I S. 524) wahrzunehmen. Schlulibest immun gen §8 (1) Der Struktur- und Stellenplan der Entwicklungsund Qualitätsprüfstelle ist vom Hauptdirektor der VVW CENTRUM festzulegen. (2) Zwischen dem Hauptdirektor der VVW CENTRUM und dem Direktor des Versandhauses Leipzig sind in einer Vereinbarung alle spezifischen Fragen, die sich aus der Tätigkeit der Entwicklungs- und Qualitätsprüfstelle ergeben, zu regeln. §9 Diese Durchführungsbestimmung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 23. November 1965 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber Anordnung über die Abgrenzung der Investitionsiinanzicrung 1965 f6. Jahresabgrenzungs-Anordnung Vom 2. Dezember 1965 Auf Grund des § 38 Abs. 1 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 (GBl. II S. 785) wird im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: §1 Finanzierung abrechenbarer Lieferungen und Leistungen des Jahres 1965 (1) Bis 31. Dezember 1965 ausgeführte und entsprechend den Bestimmungen der Investitionsverordnung abrechenbare Lieferungen und Leistungen, die bis zu diesem Termin noch nicht bezahlt worden sind, sind bis zum 31. Januar 1966 aus den Mitteln des Planes 1965 zu finanzieren und über die Sonderbankkonten „Investitionen“ für das Jahr 1985 abzurechnen. Für die Bereitstellung der finanziellen Mittel auf den Sonderbankkonten „Investitionen“ gilt die Anordnung vom 17. März 1965 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der Vorbereitung und Durchführung der Investitionen (GBl. II S. 277). (2) Gemäß Abs. 1 ist auch dann zu verfahren, wenn Teilvorhaben und Objekte im Sinne des § 22 der Investitionsverordnung, die planmäßig und vertrags- gerecht bis zum 31. Dezember 1965 fertiggestellt werden, bei denen aber der Nachweis über die Nutzungsfähigkeit und die Einhaltung der vertraglich festgelegten ökonomischen und technischen Kennziffern auf Grund des abgeschlossenen Probebetriebes erst nach dem 31. Dezember 1965 erbracht wird. Voraussetzung ist, daß die Abnahme durch den Investitionsträger und die Bezahlung bis zum 31. Januar 1966 erfolgt. (3) Sind im Plan der Finanzierung der Investitionen 1965 Mittel für den Erwerb nicht volkseigener Grundstücke enthalten, so haben die volkseigenen Investitionsträger den Kaufpreis entsprechend den bis zum 31. Dezember 1965 abgeschlossenen Kaufverträgen bis zum 31. Januar 1966 an das zuständige Kreditinstitut zu überweisen. (4) Zur ordnungsgemäßen Abbuchung von den Sonderbankkonten „Investitionen“ des Jahres 1965 sind die Zahlungsaufträge mit dem Vermerk „Rechnung 1965“ zu versehen. §2 Finanzierung von Teilvorliaben, Objekten und Leistungsabschnitten, die infolge von Unplanmäßigkeiten bis zum Jahresende 1965 nicht übergeben werden (1) Der Gegenwert im Jahre 1965 erfolgter materieller Lieferungen und Leistungen für solche Teilvorhaben, Objekte und Leistungsabschnitte im Sinne des § 22 der Investitionsverordnung, die planmäßig im Jahre;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung desselben vorliegen und ein solches angestrebt wird. Ausgehend von der Orientierung des Leiters der Hauptabteilung ist es bei politischoperativem Erfordernis möglich, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft können jedoch wesentliche politisch-operative Zielsetzungen realisiert worden. Diese bestehen insbesondere in der Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen, insbesondere in der Volkswirtschaft; alle Straftaten aufzudecken und aufzuklären; die gesetzlichen Möglichkeiten, für eine differenzierte Anwendung der Maßnahmen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit abgesehen wird. Solange diese von uns vorgeschlagene Neuregelung des noch nicht existiert, muß unseres Erachtens für gegenwärtig von nicht getragene Entscheidungen des Absehens von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, daß sich im Ergebnis der durchgefDhrten Prüfung entweder der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege ermöglichen. In der Untersuchungspraxis Staatssicherheit hat diese Entscheidungsbefugnis der Untersuchungsorgane allerdings bisher keine nennenswerte Bedeutung. Die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten der Dienst-einheiten der Linie Untersuchung im Zusammenhang mit der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens ausgerichtet und an den konkreten Haupttätigkeiten und Realisierungsbedingungen der Arbeit des Untersuchungsführers orientiert sein.