Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 833

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 833 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 833); Gesetzblatt Teil II Nr. 124 Ausgabetag: 7. Dezember 1965 833 b) Umarbeitungs- und Änderungskosten, c) Umbewertung und Kosten für Sehadenfälle, d) Abwertung von Erzeugnissen, die keinen Gebrauchswert besitzen bzw. der Rohstoffverwertung zugeführt werden, e) Prämien für Mitarbeiter des Betriebes, f) Kostenerstattung für Produktionsbetriebe. (2) In den Verkaufsstellen und Niederlassungen des Einzel- und Großhandels sowie von den Kommissionshändlern sind für Prämien, Umbewertungen und Abwertungen Unterlagen zu führen, aus denen neben dem Datum und der Registriernummer zu ersehen ist: Menge der Ware, Bezeichnung der Ware, alter und neuer Preis, Höhe des Abwertungsbetrages insgesamt, Höhe der bewilligten und gezahlten Prämie. (3) Zur Kontrolle der Wirksamkeit der gewährten Prämien und durchgeführten Umbewertungen und Abwertungen sind die hierdurch erzielten Verkaufsergebnisse festzustellen und auszuwerten. Grundlage für die Auswertung sind die gemäß Abs. 2 zu führenden Nachweise und die in den Verkaufsstellen und Lagern herzustellenden Übersichten über die nicht planmäßig üm-schlagenden Waren. (4) In den Rechenschaftslegungen haben die Leiter der Handelsbetriebe über den Einsatz der Mittel und die damit erzielten Ergebnisse zu berichten. §9 Betriebe mit staatlicher Beteiligung (1) Groß- und Einzelhandelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung können Mittel des Handelsrisikos nach den gleichen Grundsätzen planen und verwenden. Der Nachweis der Verwendung ist in gleicher Weise zu führen. (2) Die Inanspruchnahme des Handelsrisikos ist bis zur geplanten Höhe zulässig. Die Mittel können zum Zeitpunkt ihrer Verwendung als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht werden. (3) Für die Einhaltung der Bestimmungen über die Planung, Verwendung und Abrechnung des Handelsrisikos sind die Leiter der Betriebe verantwortlich. §10 Exquisitverkaufsstellen der HO (1) Für die Exquisitverkaufsstellen erfolgt die Planung des Handelsrisikos in Höhe von 0,5 % vom EVP (Basis Quartalsplanumsatz). (2) Die Verwendung dieser Mittel für Umbewertungen und Abwertungen darf nur für solche Waren erfolgen, bei denen eine Wertminderung durch physischen Verschleiß eingetreten ist, und darüber hinaus in Ausnahmefällen nur dann, wenn hierfür eine Genehmigung des Ministeriums für Handel und Versorgung vorliegt. (3) Der Leiter des Handelsbetriebes ist berechtigt, unabhängig von der unter Abs. 2 getroffenen Regelung, in begründeten Fällen die Zahlung von Stückprämien zu genehmigen. §11 Buchmäßige Behandlung Die buchmäßige Behandlung des Handelsrisikos wird angewiesen: a) für den sozialistischen Großhandel und volkseigenen Einzelhandel sowie für Industrieläden durch das Ministerium für Handel und Versorgung, b) für den konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel durch den Verband Deutscher Konsumgenossenschaften. Schlußbestimmungen § 12 Der bis zum 31. Dezember 1965 gebildete Fonds Handelsrisiko ist zugunsten der Kosten für das Jahr 1965 und die Mittel des Sonderbankkontos Handelsrisiko sind zugunsten des Plankreditkontos aufzulösen. § 13 Soweit nach den Bestimmungen dieser Anordnung zu Maßnahmen die Zustimmung des Ministers für Handel und Versorgung erforderlich ist, ist von den volkseigenen Groß- und' Einzelhandelsbetrieben des Ministeriums für Kultur einschließlich des VEB Deutsche Schallplatten die Zustimmung des Ministers für Kultur einzuholen. § 14 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 12. Mai 1964 über die Bildung und Verwendung eines Fonds Handelsrisiko Industriewaren (GBl. III S. 311) außer Kraft. Berlin, den 16. November 1965 Der Minister für Handel und Versorgung Sieber . Anlage zu § 5 vorstehender Anordnung Verzeichnis der Waren, die nur mit Zustimmung des Hauptdirektors des jeweiligen Zentralen Warenkontors bzw. der GrolJhandelsdirektion im Preis herabgesetzt werden dürfen Teppiche Arbeits- und Berufsbekleidung Konfektionierte Bettwäsche Pianos und Flügel Akkordeons, Bandonien und Handharmonikas über 300,- MDN Blasinstrumente über 300, MDN Streich- und Zupfinstrumente über 300, MDN Komplette Zimmereinrichtungen und Typensätze Sportboote (Segel-, Motor-, Ruder- und Faltboote sowie Paddelboote) Außenbord- und Heckmolore;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären haben., tragen auch auf Entlastung gerichtete Beweisanträge bei, die uns übertragenen Aufgaben bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren sind die Anstrengungen zur weiteren Vervollkommnung der diesbezüglichen Leitungsprozesse vor allem zu konzentrieren auf die weitere Qualifizierung und feiet ivisrung der Untersuchungsplanung, der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die unter Ausnutzung einer Dienstreise oder einer Reise in dringenden Familienangeleaenheiten nach nichtsozialistischen Staaten oder nach Westberlin die ungesetzlich verlassen haben.