Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 832

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 832 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 832); 832 Gesetzblatt Teil II Nr. 124 Ausgabetag: 7. Dezember 1965 (4) Die Handelsbetriebe planen das Handelsrisiko auf der Grundlage der durch den Minister für Handel und Versorgung bzw. den Minister für Kultur festgelegten Sätze soweit durch ihre übergeordneten bzw. die zentralen leitenden Handelsorgane keine differenzierten Sätze festgelegt sind und auf der Grundlage der sich aus der Jahreszielstellung ergebenden Umsatzgröße (EVP). Die ermittelte Größe ist von den Betrieben selbständig entsprechend den Erfordernissen auf die einzelnen Quartale zu differenzieren. Diese Bildungssätze können von den Betrieben im Rahmen der Ausarbeitung des optimalen Planes unterschritten werden. §3 Aufgliederung der Mittel des Handelsrisikos (1) Die geplanten Kosten für das Handelsrisiko stehen den Handelsbetrieben grundsätzlich für die Durchführung betrieblicher und zentral festgelegter Maßnahmen zur Verfügung. (2) Den Verkaufsstellen bzw. Verantwortungsbereichen einschließlich Kommissionshandel sind im Rahmen der geplanten Mittel Orientierungsziffern, differenziert nach dem Risikograd der Sortimente, zur selbständigen Verwendung vorzugeben. §4 Verantwortung für die Verwendung des Handelsrisikos (1) Die zentralen leitenden Handelsorgane, die HO-Bezirksdirektionen und Konsumbezirksverbände sowie die leitenden Wirtschaftsorgane der Industrie haben für den richtigen Einsatz der Mittel entsprechende Anleitung zu geben und zentrale Maßnahmen durchzusetzen. Für die den Räten der Bezirke und Kreise unterstellten Betriebe ist eine Abstimmung mit diesen Organen erforderlich. (2) Die Leiter der Handelsbetriebe sind für den Einsatz der Mittel, ihre Aufgliederung und zweckentsprechende Verwendung verantwortlich. Sie sind berechtigt, damit andere Mitarbeiter zu beauftragen. Die Ermächtigung von Verkaufsstellenleitern für Nullabwertungen ist nicht zulässig. (3) Reichen die geplanten Mittel nicht aus, um die notwendigen Maßnahmen durchzuführen, hat eine außerplanmäßige Finanzierung dieser Maßnahmen aus den Kosten zu erfolgen Der Leiter des Handelsbetriebes hat sein übergeordnetes Organ von dieser außerplanmäßigen Kosteninanspruchnahme zu informieren. § 5 Verwendung der geplanten Mittel des Handelsrisikos (1) Die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos muß dazu beitragen, die Bildung von Beständen an solchen Waren zu verhindern, bei denen durch physischen Verschleiß eine Gebrauchswertminderung ein-treten könnte oder die einem moralischen Verschleiß unterliegen. (2) Die Mittel des Handelsrisikos sind zu verwenden: a) zur Beseitigung von Verlusten im Rahmen der Warenbewegung innerhalb des Betriebes (z. B. Reparaturkosten und Schadenfälle durch Beschädigung, Verschmutzung, Bruch u. ä.), b) für Transportschäden, soweit sie nicht durch die Versicherung getragen werden, c) zur Sicherung des saison- bzw. zeitgerechten Absatzes der Bestände, , d) zur Herstellung eines dem Gebrauchswert der Ware entsprechenden Preises, e) zur Finanzierung von Risiken, die sich aus bereits abgeschlossenen Verträgen mit der Produktion ergeben (Erstattung von Kosten für kurzfristige Umdispositionen, soweit dies nicht bereits in Verträgen und Vereinbarungen gesondert geregelt ist), f) für Prämien an Kollektive und Mitarbeiter der Handelsbetriebe auf Grund einer vom Minister für Handel und Versorgung in Abstimmung mit dem Zentralvorstand der Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß herauszugebenden Richtlinie. (3) Zur Sicherung eines einheitlichen Preisgefüges für den Verkauf an die Bevölkerung sind Abwertungen gemäß Anlage (außer notwendigen Abwertungen auf Grund physischen Verschleißes) pur mit Zustimmung des Hauptdirektors des jeweiligen Zentralen Waren-konlors bzw. der Großhandelsdirektion statthaft. Haben die Abwertungen den Charakter einer generellen Preissenkung, ist die Bestätigung durch das Ministerium für Handel und Versorgung, Bereich Preise, erforderlich, das dann auch die Finanzierung dieser Abwertung festlegt. §6 Ermittlung des Senkungsbetrages (1) Bei Abwertungen ist für die Ermittlung des Senkungsbetrages a) im Großhandel und bei Einzelhandelsbetrieben mit Großhandelsfunktion der Industrieabgabepreis (IAP) und b) im Einzelhandel der Großhandelsabgabepreis (GAP) anzuwenden. (2) Im Großhandel ist die Einzelhandelsspanne nach den Rabattsätzen der Preisanordnung Nr. 1869 3 vom 23. Dezember 1963 Einzelhandelsspannen für die Lieferungen der Großhandelsgesellschaften an den Einzelhandel (GBl. II 1964 S. 56) und die betriebliche Großhandelsspanne je Rabattgruppe abzusetzen. Im Einzelhandel ist es zulässig, vom Einzelhandelsverkaufspreis (EVP) auszugehen und hiervon die betrieblich (kumulativ) erzielte Handelsspanne für Industriewaren einschließlich gewährter Großhandelsspanncnteile abzuziehen. Der Verband Deutscher Konsumgenossenschaften kann für den konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel eine andere Regelung treffen. §7 Steuerliche Behandlung der Prämien Aus dem Handelsrisiko gezahlte Prämien unterliegen einem Steuerabzug von 5 % und gehören nicht zum Durchschnittsverdienst. §8 Nachweis der Verwendung der Mittel des Handelsrisikos (1) In den Handelsbetrieben sind Unterlagen über die Verwendung der Mittel des Handelsrisikos auflaufend seit Jahresbeginn in folgender Gliederung zu führen: a) Umbewertungen modisch oder technisch überholter Waren und von Einzelstücken,;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch den Leiter der Hauptabteilung Kader undlj-S.chu lung und die Leiter der zuständigen Kaderorgane ist zu gewä rleisten daß die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse für die Arbeit mit Inoffizielles! Mitarbeitern und Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie für die Planung der polit isch-ope rativen Arbeit im Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Liebewirth Meyer Grimmer: Möglichkeiten und Voraussetzungen der konsequenten und differenzierten Anwendung und offensiven Durchsetzung des sozialistischen Strafrechts sowie spezifische Aufgaben der Linie Untersuchung im Prozeß der Vorbeugung und Bekämpfung von Versuchen des Gegners zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit in der DDR. Vertrauliche Verschlußsache Vergleiche Schmidt Pyka Blumenstein Andrstschke: Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Klärung von Vorkommnissen, die mit der Zuführung einer größeren Anzahl von verbunden sind, dargelegten Erkenntnisse im erforderlichen Umfang zu berücksichtigen.