Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 831

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 831 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 831); '11)1 831 / GESETZBLATT r, der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 7. Dezember 1965 Teil II Nr. 124 Tag Inhalt Seite 16.11. 65 Anordnung über die Planung und Verwendung des Handelsrisikos Industriewaren 831 16.11. 65 Anordnung über die Abwertung und Verschrottung von materiellen Umlaufmitteln in den zentral und örtlich geleiteten volkseigenen Betrieben im Bereich Kultur 834 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 834 Anordnung über die Planung und Verwendung des Handelsrisikos Industriewaren. Vom 16. November 1965 Zur Sicherung eines vollständigen und saisongerechten Umschlages der Warenfonds ist der Einsatz des Handelsrisikos notwendig. Jeder Betriebsleiter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, daß diese Mittel so eingesetzt werden, daß die volle Verkaufsfähigkeit aller Bestände stets gewährleistet ist. Durch die ständige Kontrolle des Umschlages der Warenbestände ist zu sichern, daß alle Waren, bei denen eine Gebrauchsminderung eingetreten ist oder bei denen die Gefahr einer Gebrauchsminderung durch längere Lagerung besteht, durch den rechtzeitigen und zweckentsprechenden Einsatz der Mittel des Handelsrisikos verkauft und dadurch größere volkswirtschaftliche Verluste vermieden werden. Dabei hat der Einsatz der Mittel nicht ausschließlich zur Beseitigung bereits .entstandener Disproportionen zu erfolgen, sondern vorrangig vorbeugend zur Vermeidung von Disproportionen. Im Einvernehmen mit dem Volkswirtschaftsrat, dem Ministerium der Finanzen, dem Ministerium für Kultur und in Übereinstimmung mit dem Verband Deutscher Konsumgenossenschaften wird folgendes angeordnet: §1 Geltungsbereich (1) Die Bestimmungen dieser Anordnung gelten für a) den volkseigenen Einzelhandel (einschließlich Exquisitverkaufsstellen, soweit im § 10 nichts anderes festgelegt ist), b) den konsumgenossenschaftlichen Einzelhandel, c) die Großhandelsgesellschaften, d) die Handelsgesellschaften des sozialistischen Konsumgüterbinnenhandels, e) private Groß- und Einzelhändler, soweit sie mit einem der unter Buchstaben a bis d genannten sozialistischen Handelsbetriebe einen Kommissionshandelsvertrag abgeschlossen haben. f) Handelsbetriebe mit staatlicher Beteiligung, denen durch den zuständigen Rat des Bezirkes bzw. Kreises Aufgaben in der Versorgung der Bevölkerung mit Industriewaren übertragen wurden gemäß den Bestimmungen des § 9, g) Industrieläden, h) volkseigene Groß- und Einzelhandelsbetriebe des Ministeriums für Kultur, einschließlich des VEB Deutsche Schallplatten. (2) Die Planung und Verwendung des Handelsrisikos erstreckt sich auf die Umsätze und Sortimente der Warenhauptgruppen 20 00 00 bis 90 00 00 der Schlüsselliste zum Warenumsatz und Warenfonds des Ministeriums für Handel und Versorgung. §2 Planung des Handelsrisikos (1) Das Handelsrisiko ist als Kosten entsprechend den durch den Minister für Handel und Versorgung festgelegten Bildungssätzen von den unter § 1 Abs. 1 Buchstaben a bis g genannten Betrieben zu planen. Die Bildungssätze für Betriebe gemäß § 1 Abs. 1 Buchst, h werden durch den Minister für Kultur festgelegt. Die Bildungssätze sind Höchstsätze. (2) Die zentralen leitenden Handelsorgane soweit sie nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten , die HO-Bezirksdirektionen, Konsumbezirksverbände und Konsumkreisverbände sowie die leitenden Wirtschaftsorgane der Industrie sind berechtigt, diese Sätze auf ihre nachgeordneten Betriebe zu differenzieren. Dabei darf jedoch das auf der Grundlage dieser Sätze errechnete Gesamtvolumen nicht überschritten werden. (3) Die unter Abs. 2 genannten Organe sind berechtigt, bei der Differenzierung der zentral festgelegten Sätze das für sie errechnete Gesamtvolumen zur Bildung einer Reserve zu unterschreiten. Diese Reserve ist in den Plan des wirtschaftsleitenden Organs aufzunehmen. B i b n o t h e k ToShn.-Pnys. irrt. 1 Univ. Jena j Eing- ?C -I '■ t:;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit insbesondere dann zu realisieren sein, wenn der mutmaßliche Täter aktuell bei einem Handeln angetroffen diesbezüglich verfolgt wird und sich aus den objektiven Umständen dieses Handelns der Verdacht einer Straftat besteht und die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Das verlangt, vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens anhand objektiver Kriterien und Umstände gewissenhaft zu prüfen und zu entscheiden, ob der Verdächtige durch den Untersuchungsführer mit dieser Maßnahme konfrontiert werden soll oder ob derartige Maßnahmen konspirativ durchgeführt werden müssen. Im Falle der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nach durchgeführten Prüfungshandlungen ist in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsvertahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.