Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 826

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 826 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 826); 826 Gesetzblatt Teil II Nr. 123 Ausgabetag: 6. Dezember 1965 Industrie- und Handelskammer sind berechtigt, Vorsitzende und Mitglieder der Prüfungskommissionen für Handwerksberufe vorzuschlagen. (3) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann Mitarbeiter von Betrieben und Einrichtungen mit Zustimmung des zuständigen Leiters mit der Abnahme von Prüfungen beauftragen. §9 Aufbewahrung der Prüfungsunterlagcn (1) Die Prüfungsprotokolle aller Teilnehmer werden von dem Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, auf dessen Territorium die Prüfungskommission gebildet wurde, die übrigen Prüfungsunterlagen werden von der jeweiligen Ausbildungseinrichtung aufbewahrt. (4) Die Prüfungskommission hat folgende Aufgaben: Festlegung der Prüfungstermine auf Vorschlag der für die praktische und theoretische Ausbildung verantwortlichen Leiter; Bestimmung der Form der Prüfung; Durchführung und Auswertung der Prüfungen; Bestimmung der Zensuren für die Prüfungsteile und der Gesamtzensur; Entscheidung über den Erlaß von Prüfungen und über den vorzeitigen Abschluß der Ausbildung entsprechend §5 Absätzen 6 und 7; Anfertigung und Unterzeichnung der Prüfungsprotokolle. (2) Die zur Ausfertigung von Ersatzurkunden erforderlichen Prüfungsprotokolle sind 30 Jahre, die übrigen Unterlagen 1 Jahr aufzubewahren. (3) Die Hausarbeit ist spätestens bei Aushändigung des Abschlußzeugnisses an den Prüfungsteilnehmer zurückzugeben, sofern nicht andere Vereinbarungen mit ihm getroffen wurden. § 10 Abschlußzeugnisse (1) Als Abschlußzeugnisse und Qualifikationsnachweise sind die von der Staatlichen Plankommission und dem Ministerium für Volksbildung herausgegebenen Vordrucke zu verwenden. Der Vorsitzende der Prüfungskommission hat für die ordnungsgemäße Ausstellung der Prüfungszeugnisse zu sorgen. (5) Grundsätzliche Entscheidungen sind von mindestens 3 Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden der Prüfungskommission zu treffen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. (C) Der Vorsitzende der Prüfungskommission kann ln Übereinstimmung mit den Mitgliedern Prüfungs-teilnchmcr von der Prüfung ausschließcn, die gegen die Prüfungsordnung oder gegen Anweisungen der Prüfungskommission verstoßen, und neue Termine für Einzelprüfungen festlegen. (7) Alle Mitglieder der Prüfungskommission und alle mit der Durchführung der Prüfung beauftragten Mitarbeiter unterliegen zur Wahrung der gesellschaftlichen Belange und der persönlichen Interessen des Prüfungsteilnehmers in Verbindung mit der Prüfung der Schweigepflicht. §8 Auswertung (1) Jede Prüfung ist durch die Prüfungskommission zu analysieren und auszuwerten. Dabei sind die für die Ausbildung verantwortlichen Lehrkräfte und andere Werktätige hinzuzuziehen. Gute Erfahrungen und Ergebnisse sind zu verallgemeinern. Die Ursachen von Mängeln sind zu untersuchen und Maßnahmen für ihre Beseitigung vorzuschlagen. Die während der Ausbildung von Jugendlichen durchgeführten Prüfungen sind in Elternversammlungen auszuwerten. (2) Die Prüfungskommission übergibt die Analyse an den Leiter, der die Kommission berufen hat. Die Prüfungsprotokolle sind unmittelbar nach Abschluß der Prüfung an den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, zu senden, auf dessen Territorium die Prüfungskommission gebildet wurde. Er hat die weitere statistische Berichterstattung zu gewährleisten. (2) Abschlußzeugnisse und Qualifikationsnachweise sind vom Vorsitzenden der Prüfungskommission und dem Leiter, der den Vorsitzenden berufen hat, zu unterschreiben und vom Letztgenannten zu stempeln bzw. zu siegeln. (3) Die Prüfung ist beendet, wenn die Prüfungskommission das Abschlußergebnis verkündet. Diese Verkündung hat innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des letzten Prüfungsteiles möglichst gleichzeitig für alle Prüfungsteilnehmer der Prüfungskommission zu erfolgen und bestimmt das Datum auf dem Zeugnis. (4) Prüfungsteilnehmer, denen das Gesamtprädikat „mit Auszeichnung bestanden“ erteilt wird, erhalten als besondere Anerkennung ein Diplom, das für Prüfungsteilnehmer aus volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und Einrichtungen, der Landwirtschaft und der Bau- und Baumaterialienindustrie vom Leiter des übergeordneten Organs, für die anderen Prüfungsteil-nchmer vom Bezirksschulrat unterzeichnet wird. (5) Die Ausfertigung von Ersatzurkunden erfolgt durch den Rat des Kreises, Abteilung Volksbildung, gegen Entrichtung der Verwaltungsgebühr von 3 MDN. §11 Einspruchsrecht (1) Die Prüfungstcilnehmer können innerhalb von 14 Tagen nach Aushändigung des Zeugnisses Einspruch gegen Entscheidungen der Prüfungskommission erheben. (2) Der Einspruch ist vom verantwortlichen Leiter gemeinsam mit der Prüfungskommission innerhalb von 14 Tagen zu bearbeiten. (3) Wird dem Einspruch nicht stattgegeben, ist er dem Organ, das dem Leiter übergeordnet ist, zur endgültigen Entscheidung zuzuleiten. Der Prüfungsteilnehmer ist darüber zu informieren.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen am, zum Thema: Die politisch-operativen Aufgaben der Abteilungen zur Verwirklichung der Aufgabenstellungen des Genossen Minister auf der Dienstkonferenz am Genossen! Gegenstand der heutigen Dienstkonferenz sind - wesentliche Probleme der internationalen Klassenauseinandersetzung und die sich daraus für Staatssicherheit ergebenden politisch-operativen Schlußfolgerungen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung insbesondere im Zusammenhang mit der Übergabe Zugeführter; das kameradschaftliche Zusammenwirken mit Staatsanwalt und Gericht bei der raschen Verwirklichung getroffener Entscheidungen über die Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen des dringenden Verdachtes von Straftaten, die sich gegen die staatliche Entscheidung zu richteten unter Bezugnahme auf dieselbe begangen wurden. Barunter befinden sich Antragsteller, die im Zusammenhang mit der Sachverhaltsklärung und bei anderen Maßnahmen auf der Grundlage des Gesetzes erarbeiteten beweiserheblichen Informationen für die Beweisführung im Strafverfahren zu sichern. Die im Ergebnis von Maßnahmen auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes hat. und welchen Einfluß Rechtsargumentationen und Belehrungen auf die Realisierung der politischoperativen Zielsetzung haben können.