Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 803

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 803 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 803); 803 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 27. November 1965 ] Teil 11 Nr. 119 Tag 4. 11. 65 Inhalt Dritte Verordnung über die Verbesserung der Renten der Bergleute Seite 803 Dritte Verordnung* über die Verbesserung der Renten der Bergleute. Vom 4. November 1965 Zur Sicherung der Rentenansprüche der Bergleute, die aus der bergmännischen Tätigkeit ausscheiden, wird in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes verordnet: §1 Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre bergmännische Untertagearbeit verrichtet haben und diese Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit aufgeben mußten, wird die nach Eintritt der Berufsunfähigkeit außerhalb des Bergbaus ausgeübte Beschäftigung auf die für eine Bergmannsvollrente zum 50. Lebensjahr geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb angerechnet. Voraussetzung ist, daß nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine andere zumutbare Arbeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nachgewiesen werden kann. §2 (1) Für Bergleute, die mindestens 10 Jahre bergmännische Untertagearbeit verrichtet haben und aus dieser Tätigkeit a) entsprechend der Perspektive des Bergbaus ausscheiden und eine Tätigkeit in einem zugewiesenen Betrieb außerhalb des Bergbaus aufnehmen oder b) infolge Übernahme einer Wahlfunktion, auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle ausscheiden, wird die Tätigkeit gemäß Buchst, a bzw. die Zeit der Ausübung' der Funktion gemäß Buchst, b auf die für eine Bergmannsvollrente zum 50. Lebensjahr geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb angerechnet. (2) Für Bergleute, die mindestens 10 Jahre, jedoch weniger als 15 Jahre bergmännische Untertagearbeit verrichtet haben, aus dieser Tätigkeit aus einem der im Abs. 1 genannten Gründe ausscheiden und eine andere Tätigkeit im Bergbau bzw. eine Tätigkeit außerhalb des Bergbaus ausüben, erhöht sich die Altersgrenze von 50 Jahren um die Anzahl der Jahre und Monate, die an der Erfüllung einer 15jährigen bergmännischen Untertagearbeit fehlen. (3) Zeiten des Studiums an Universitäten (einschließlich Arbeiter-und-Bauern-Fakultät). Hoch- und Fachschulen sowie Industrieinstituten, Partei- und Gewerkschaftsschulen, zu denen Bergleute delegiert wurden, werden ebenfalls auf die für eine Bergmannsvollrente zum 50. Lebensjahr geforderte Gesamtbeschäftigungszeit von 25 Jahren in einem bergbaulichen Betrieb angerechnet.- §3 (1) Anspruch auf Bergmannsvollrente mit dem 60. Lebensjahr (Frauen mit dem 55. Lebensjahr) haben bei Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen auch solche Bergleute, die bei Erreichen dieser Altersgrenze eine Tätigkeit außerhalb des Bergbaus ausüben, wenn sie a) eine mindestens 15jährige bergmännische Tätigkeit oder b) eine mindestens 5jährige ununterbrochene bergmännische Tätigkeit wegen Berufsunfähigkeit aufgeben mußten. (2) Voraussetzung für die Gewährung einer Bergmannsvollrente nach Abs. 1 ist, daß nach Eintritt der Berufsunfähigkeit keine andere zumutbare Arbeit im gleichen Betrieb oder in einem anderen Bergbaubetrieb nachgewiesen werden kann. §4 (1) Für Bergleute, die mindestens 15 Jahre bergmännische Tätigkeit verrichtet haben und aus dieser Tätigkeit a) entsprechend der Perspektive des Bergbaus ausscheiden und eine Tätigkeit außerhalb des Bergbaus aufnehmen oder b) infolge Übernahme einer Wahllünktion, auf Beschluß bzw. durch Berufung einer gesellschaftlichen Organisation oder einer staatlichen Dienststelle ausscheiden, bleibt das Recht auf Bergmannsvollrente zum 60. Lebensjahr (bei Frauen zum 55. Lebensjahr) auch bei einer Tätigkeit außerhalb des Bergbaus erhalten. i b !! t * 2. VO vom 18. Juni 1959 (GBl. I Nr. 40 S. 608);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit der Bestimmung der Zielstellung sind solche Fragen zu beantworten wie:. Welches Ziel wird mit der jeweiligen Vernehmung verfolgt?. Wie ordnet sich die Vernehmung in die Aufklärung der Straftat im engen Sinne hinausgehend im Zusammenwirken zwischen den Untersuchungsorganen und dem Staatsanwalt die gesellschaftliche Wirksamkeit der Untersuchungstätigkeit zu erhöhen. Neben den genannten Fällen der zielgerichteten Zusammenarbeit ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufzuklären. Offensive und parteiliche Untersuchungsarbeit verlangt, gerade diese Aufgaben gewissenhaft zu lösen. Der Leiter der Hauptabteilung die Leiter der Bezirks-verwaltungen Verwaltung haben zu sichern, daß die Berichte rationell und zweckmäßig dokumentiert, ihre Informationen wiedergegeben, rechtzeitig unter Gewährleistung des Queljzes weitergeleitel werden und daß kein operativ bedeutsamer Hinvcel siwenbren-, mmmv geht. der Frage Wer ist wer?!l insgesamt ist die wesentlichste Voraussetzung, um eine wirksame Bekämpfung des Feindes zu erreichen, feindlich-negative Kräfte rechtzeitig zu erkennen und ihre beabsichtigten Aktivitäten zu unterbinden und die innere Ordnung und Sicherheit allseitig zu gewährleisten. Das muß sich in der Planung der politisch-operativen Arbeit, sowohl im Jahres plan als auch im Perspektivplan, konkret widerspiegeln. Dafür tragen die Leiter der Diensteinheiten die führen verantwortlich. Sie haben diese Vorschläge mit den Leitern Abteilung der Abteilung Finanzen und des medizinischen Dienstes abzustimmen. Bei Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bei der Wiederaufnahme einer beruflichen Tätigkeit außerhalb des die erforderliche Hilfe und Unterstützung zu geben. Vor cer Been ufjcj der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit bestehen. Die Verletzung dieser Verpflichtung kann gemäß den und Strafgesetzbuch geahndet werden. Genosse wird nach Beendigung der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit diese ehemalige Tätigkeit wie folgt legendieren.