Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 801

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 801 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 801); 801 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 27. November 1965 Teil II I\r. 118 Tag 2. 11. 65 2. 11. 65 Inhalt Zweite Durchführungsbestimmung zur Erfassungsordnung Zweite Durchführungsbestimmung zur Musterungsordnung Seite 801 802 Zweite Durchführungsbestimmung* zur Erfassungsordnung. Vom 2. November 1965 Auf Grund des § 14 der Erfassungsordnung in der Fassung vom 13. März 1963 (GBl. I S. 11) wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei folgendes bestimmt: Zu § 2 der Erfassungsordnung: §1 Den Wehrpflichtigen ist durch die Volkspolizeikreisämter mindestens 2 Wochen vor der Erlassung eine persönliche Aufforderung zu übersenden. Wehrpflichtige, die bis zum Beginn der Erfassung kein Aufforderungsschreiben erhalten haben, aber zu dem aufgerufenen Jahrgang gehören, haben sich unverzüglich bei der nach § 2 dieser Durchführungsbestimmung zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei zu melden. Zu § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Absätzen 1, 5, 6, 9 und 10 der Erfassungsordnung: §2 Die Erfassung erfolgt durch die Meldestelle der Deutschen Volkspolizei, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Hauptwohnung gemäß § 7 der Meldeordnung vom 15. Juli 1965 (GBl. II S. 761) des Wehrpflichtigen befindet. Wehrpflichtige, die gemäß § 8 Abs. 1 der Meldeordnung aus Gründen der Berufsausbildung, Berufsausübung oder des Studiums Nebenwohnungen bezogen haben, werden durch die Meldestelle der Deutschen Volkspolizei erfaßt, die für die Hauptwohnung oder Nebenwohnung zuständig ist. Die Erfassung hat in der Meldestelle der Deutschen Volkspolizei zu erfolgen, die den kürzesten Reiseweg erfordert. Die Festlegungen des § 5 Absätze 2 bis 4, 7 und 8 der Erfassungsordnung bleiben davon unberührt. §3 Die Leiter der Kranken- oder Heilanstalten und Kurheime haben die gemäß § 5 Abs. 5 der Erfassungsord- ♦ 1. DB vom 10. April 1962 (GBl. II Nr. 25 S. 241) nung geforderten Mitteilungen an die für die Hauptwohnung der Wehrpflichtigen zuständige Meldestelle der Deutschen Volkspolizei zu senden. Zu § 9 der Erfassungsordnung: §4 (1) Die Mitteilungspflicht über Veränderungen zur Person ist bei dem Wehrkreiskommando zu erfüllen, in dessen Zuständigkeitsbereich sich die Hauptwohnung gemäß § 7 der Meldeordnung des Wehrpflichtigen befindet. Wehrpflichtige, die gemäß § 8 Abs. 1 der Meldeordnung aus Gründen der Berufsausbildung, Berufsausübung oder des Studiums Nebenwohnungen bezogen haben, erfüllen ihre Mitteilungspflicht bei dem für die Hauptwohnung oder Nebenwohnung zuständigen Wehrkreiskommando. Die persönliche Meldung hat bei dem Wehrkreiskommando zu erfolgen, das den kürzesten Reiseweg erfordert. (2) Die Meldepflicht über die Änderung des Wohnsitzes bzw. bei Wohnungswechsel besteht, wenn gemäß den §§ 7 oder 8 der Meldeordnung eine Hauptwohnung bzw. eine Nebenwohnung bezogen oder aufgegeben wird. Die dazu notwendige persönliche Meldung hat bei Beziehen oder Aufgabe einer Hauptwohnung bei dem für die Hauptwohnung zuständigen Wehrkreiskommando zu erfolgen. Bei Verlegung der Hauptwohnung in einen anderen Kreis hat die persönliche Meldung bei den für die bisherige und für die neue Hauptwohnung zuständigen Wehrkreiskommandos zu erfolgen. Wird eine Nebenwohnung bezogen oder aufgegeben, so hat die persönliche Meldung bei dem für die Nebenwohnung zuständigen Wehrkreiskommando zu erfolgen. §5 Diese Durchführungsbestimmung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft. Berlin, den 2. November 1965 Der Minister für Nationale Verteidigung Hoffmann;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei Dietz Verlag Berlin Auflage Direktive des Parteitages der Partei zum. Fünfjahrplan für die Entwicklung der Volkswirtschaft der Dokumente des Parteitages der Partei , Manuskript Mielke Sozialismus und Frieden - Sinn unseres Kampfes Ausgewählte Reden und Aufsätze Dietz Verlag Berlin Richtlinien, Dienstanweisungen, Befehle und andere Dokumente Staatssicherheit Richtlinie zur Entwicklung und Bearbeitung Operativer Vorgänge, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit über das politisch-operative Zusammenwirken der Diensteinheiten Staatssicherheit mit der und den anderen Organen des und die dazu erforderlichen grundlegenden Voraussetzungen, Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.