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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 799

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 799 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 799); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. November 1965 Teil II Nr. 117 Tag Inhalt Seite 11.11.65 Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1965 799’ 20.11.65 Erste Durchführungsbestimmung zum Beschluß über die Zahlung von Weihnachts- zuwendungen für das Jahr 1965 800 Beschluß über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen für das Jahr 1965. Vom 11. November 1965 Über die Zahlung von Weihnachtszuwendungen werden folgende Grundsätze beschlossen: 1. An die Beschäftigten der volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, der WB, staatlichen Organe und staatlichen Einrichtungen ist eine Weihnachtszuwendung zu zahlen. 2. An die Beschäftigten der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Handwerksbetriebe und Betriebe der privaten Wirtschaft gezahlte Weihnachtszuwendun-gen werden mit Ausnahme der Zahlungen gemäß Ziff. 4, letzter Satz als Betriebsausgaben anerkannt, wenn sie nach den Grundsätzen und in Höhe der Sätze für die volkseigene Wirtschaft ausgezahlt werden. 3. Die Weihnachtszuwendung ist an alle Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 500 MDN zu zahlen. In den Wirtschaftszweigen, in denen die Lohnzuschläge gemäß Lohnzuschlagsverordnung vom 28. Mai 1958 (GBl. I S. 417) in die Tarife einbezogen wurden, ist ein monatlicher Bruttodurchschnittsverdienst bis zu 520 MDN zugrunde zu legen. Der Bruttodurchschnittsverdienst ist nach der Verordnung vom 21. Dezember 1961 über die Berechnung des Durehsehnittsverdienstes und über die Lohnzahlung (GBl. II S. 551; Ber. GBl. II 1962 S. 11) zu berechnen. Den Betrieben stehen für die Zahlung von Weihnachtszuwendungen finanzielle Mittel in gleicher Höhe wie im Vorjahr (unter Berücksichtigung von Veränderungen im Arbeitskräfteplan) zur Verfügung. Sie können im Rahmen dieser zweckgebunden geplanten Mittel auch Grenzfälle, die sich aus der Erhöhung des Durchschnittsverdienstes infolge durchgeführter lohnpolitischer Maßnahmen ergeben, in eigener Verantwortung regeln. 4. Die Höhe der Weihnachtszuwendungen beträgt: a) für Verheiratete 35, MDN b) für Ledige 25, MDN c) für Lehrlinge 10, MDN einschließlich Oberschüler mit beruflicher Ausbildung entsprechend der Verordnung vom 3. November 1964 über Entgelt und Versicherungsschutz für Oberschüler während der beruflichen Ausbildung (GBl. II S. 887) (sofern nicht Buchst, a zutrifft) Ledige, verwitwete und geschiedene Beschäftigte mit unterhaltsberechtigten Kindern sowie alleinstehende Frauen und Männer mit eigenem Haushalt ohne Kinder erhalten die Weihnachtszuwendungen wie Verheiratete. Zur Berücksichtigung persönlicher Besonderheiten (z. B. bei längerer Krankheit) können im Rahmen der festgelegten Sätze zwischen dem Betriebsleiter und der Betriebsgewerkschaftsleitung entsprechende Vereinbarungen getroffen werden. 5. Halbtagsbeschäftigte bzw. stundenweise Beschäftigte erhalten anteilmäßige Weihnachtszuwendungen, wenn der monatliche Bruttodurchschnittsverdienst auf Vollbeschäftigung umgerechnet 500 bzw. 520 MDN nicht übersteigt. Die anteilmäßige Weihnachtszuwendung beträgt mindestens 5 MDN. 6. Den gesellschaftlichen Organisationen wird empfohlen, bei der Zahlung von Weihnachtszuwendungen entsprechend zu verfahren. 7. Die Zahlung von Weihnachtszuwendungen erfolgt in der Zeit vom 1. bis 20. Dezember. Stichtag für die Zahlung ist der 1. Dezember. 8. Der Minister der Finanzen wird beauftragt, Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß zu erlassen.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Abteilungen sind verantwortlich für die ordnungsgemäße Anwendung von Disziplinarmaßnahmen. Über den Verstoß und die Anwendung einer Disziplinarmaßnahme sind in jedem Fall der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges Sicherungsmaßnahmen dürfen gegen Verhaftete nur angewandt werden, wenn sie zur Verhinderung eines körperlichen Angriffs auf Angehörige der Untersuchungshaftanstalt, andere Personen oder Verhaftete, einer Flucht sowie zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie abgestimmte Belegung der Venvahrräume weitgehend gesichert wird daß die sich aus der Gemeinschaftsunterbringung ergebenden positiven Momente übe rwiegen. Besondere Gefahren, die im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer besonders bedeutsamen staatlichen oder gesellschaftlichen Stellung bsw, ihrer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit für den Gegner besonders interessant sind und vor seinen Angriffen geschützt werden müssen.

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