Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 792

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 792 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 792); 792 Gesetzblatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 24. November 1965 3. bei Schäden an Handgepäck oder Sachen, die der Fluggast an sich trägt, gemäß § 29 Abs. 3 bis zu 1400 MDN je Fluggast. (2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden im Hinblick auf die Begrenzung der Schadenersatzpflicht keine Anwendung, sofern die INTERFLUG den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. §37 Verjährung (1) Die Verjährungfrist für Ansprüche aus den §§ 28 bis 33 beträgt 2 Jahre. Die Frist beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Ersatzberechtigte Kenntnis vom Schaden und vom Ersatzpflichtigen erlangt. Ohne Rücksicht auf diese Kenntnis beträgt die Verjährungsfrist 5 Jahre. Sie beginnt mit dem Ablauf des Jahres, in dem das schadenverursachende Ereignis stattgefunden hat. (2) Die Verjährung ist gehemmt, solange über den Schadenersatz zwischen dem Ersatzberechtigten und der INTERFLUG Verhandlungen geführt werden. VI. Erstattung §38 (1) Der Fluggast kann die Erstattung des bereits gezahlten Flugpreises verlangen, wenn er die Beförderungsleistung der INTERFLUG nicht in Anspruch genommen hat. (2) Hat der Fluggast einen gebuchten Platz ohne rechtzeitige Annullierung nicht ausgenutzt, so wird die im § 18 vorgesehene Annullierungsgebühr abgezogen. In den Fällen des § 18 Abs. 3 wird der Flugpreis in voller Höhe erstattet. (3) Bei Verlust eines Flugscheines wird der Flugpreis nicht erstattet. (4) Erstattungsanträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Geltungsdauer des Flugscheines bei der INTERFLUG zu stellen. VII. Kombinierter Verkehr §39 FLEI-Verkehr Die INTERFLUG führt gemeinsam mit der Deutschen Reichsbahn die kombinierte Flugzeug- und Eisenbahnbeförderung für eine Reise durch (FLEI-Verkehr). §40 FLEI-Heft (1) Im FLEI-Verkehr wird ein durchgehendes Beförderungsdokument (FLEI-Heft) für die Benutzung beider Verkehrsmittel ausgestellt. (2) Die Ausstellung erfolgt nur bei Zweigstellen des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik. Sie erfolgt frühestens 2 Monate vor dem Tag des Reiseantritts. (3) Das FLEI-Heft gilt 2 Monate, gerechnet vom 'eingetragenen ersten Geltungstag. §41 Erstattung Erstattungsanträge sind innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Geltungsdauer des FLEI-Heftes bei der Zweigstelle des Reisebüros der Deutschen Demokratischen Republik zu stellen, bei der die Ausgabe erfolgt §42 Beförderung des Gepäcks Auf Wunsch des Reisenden übernimmt die Deutsche Reichsbahn die Beförderung des Gepäcks auch für die Strecken, die der Reisende mit dem Flugzeug zurücklegt. §43 Geltung der Beförderungsbedingungen Im übrigen gelten für die Beförderung mit dem Flugzeug diese Bedingungen, für die Beförderung mit der Eisenbahn die Beförderungsbedingungen der Deutschen Reichsbahn.;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Diensteinheiten der Linie haben entsprechend den erteilten Weisungen politisch-operativ bedeutsame Vorkommnisse exakt und umsichtig aufzuklären, die Verursacher, besonders deren Beweggründe festzustellen, die maßgeblichen Ursachen und begünstigenden Bedingungen der konkreten Straftat sowie effektiver Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Straftaten und zur Festigung Ordnung und Sicherheit im jeweiligen Bereich; zur weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Suizidversuche Verhafteter erkannt und damit Suizide verhindert wurden, unterstreich diese Aussage, Während die Mehrzahl dieser Versuche ernsthaft auf die Selbsttötung ausgerichtet war, wurden andere Suizidversuche mit dem Ziel der Herbeiführunq der Aussaqebereitschaft ist nicht zulässig. Es ist jedoch rechtmäßig, Beschuldigte über mögliche rechtliche Konsequenzen ihrer Aussagetätigkeit ihres Verhaltens zu unterrichten. In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.