Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 790

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 790 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 790); 790 Gesetzblatt Teil II Nr. 115 Ausgabetag: 24. November 1965 (2) Für die Berechnung des Freigepäcks mehrerer Fluggäste, die mit demselben Luftfahrzeug zu einem Bestimmungsort fliegen und ihr Gepäck gemeinsam aufgeben, kann das Gewicht des Gepäcks zusammengerechnet werden. (3) Zusätzlich zu diesem Freigepäck darf jeder Fluggast mit sich führen: 1 Mantel oder Reisedecke, 1 Schirm oder Spazierstock, 1 Damenhandtasche oder Beutel, Reiselektüre, 1 Fernglas, 1 Fotoapparat, im Falle der Mitnahme eines Kleinstkindes einen Babykorb und Verpflegung für das Kind, 1 Klappwagen für Kranke und ein Paar Krücken und Stützen oder andere Prothesen, wenn der Fluggast darauf angewiesen ist. (4) Führt der Fluggast mehr als das Freigepäck mit (Übergepäck), so wird hierfür der vorgesehene Preis erhoben. §23 Ausschluß von der Beförderung als Gepäck (1) Zur Beförderung als Gepäck sind nicht zugelassen: a) Gegenstände, die die Flugsicherheit gefährden, b) Gegenstände, die Personen gefährden oder ihnen lästig sind, c) Gegenstände, deren Beförderung gegen gesetzliche Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik verstößt, d) geladene Schußwaffen, e) Flüssigkeiten im Reisegepäck, f) lebende Tiere, mit Ausnahme von Blindenführhunden. (2) Die Beförderung ungenügend verpackter Gegenstände als Gepäck kann von der INTERFLUG abgelehnt werden. (3) Koffer- und Transistorenempfänger dürfen im Luftfahrzeug nicht benutzt werden. § 24 Bedingt zur Beförderung zugelassenes Gepäck Unter Einhaltung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen und mit Zustimmung der INTERFLUG werden zur Beförderung als Gepäck angenommen: a) Waffen, Munition, Sprengstoffe, radioaktive Stoffe, Giftgase, Sporttauben sowie Geräte zur drahtlosen Nachrichtenübermittlung, b) Gegenstände, die zur Beförderung als Gepäck entsprechend den Vorschriften der INTERFLUG nur bedingt zugelassen sind. §25 Kontrolle des Gepäcks (1) Vermutet die INTERFLUG, daß im Gepäck Gegenstände mitgeführt werden, die . zur Beförderung nicht oder nur bedingt zugelassen sind, so ist sie berechtigt, das Gepäck in Gegenwart des Fluggastes zu kontrollieren. (2) Wird während des Fluges festgestellt, daß sich solche Gegenstände an Bord befinden, so ist die INTERFLUG verpflichtet, die zur Sicherheit erforderlichen Maßnahmen zu treffen. §26 Beförderung des Gepäcks (1) Die INTERFLUG ist verpflichtet, das Freigepäck gleichzeitig mit dem Fluggast zu befördern, soweit dies nicht zu einer Überladung des Flugzeuges führt. In einem solchen Fall ist das Gepäck mit dem nächsten planmäßigen Flugzeug zu befördern. Der Fluggast ist darüber zu informieren. (2) Ein Anspruch auf Beförderung des Übergepäcks mit demselben Flugzeug besteht nur dann, wenn das Übergepäck gebucht wurde. Die Buchung von Übergepäck ist zulässig, soweit hierdurch nicht die Beförderung von Freigepäck eingeschränkt wird. §27 Rückgabe des Reisegepäcks (1) Die Rückgabe des Reisegepäcks erfolgt gegen Vorlage der Gepäckmarke. (2) Die INTERFLUG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des Inhabers der Gepäckmarke zum Empfang des Gepäcks nachzuprüfen. (3) Bei Verlust der Gepäckmarke kann die INTERFLUG das Gepäck aushändigen, wenn der Fluggast seine Berechtigung glaubhaft macht und sich verpflichtet, der INTERFLUG aus der Rückgabe entstehenden Schaden zu ersetzen. (4) Das Reisegepäck wird am Bestimmungsflughafen ausgehändigt. Der Fluggast kann eine frühere Rückgabe verlangen. Bereits gezahlte Gebühren werden nicht erstattet. (5) Nimmt der Fluggast das Gepäck ohne Beanstandung entgegen, so gilt das Gepäck als in ordnungsgemäßem Zustand zurückgegeben. V. Materielle Verantwortlichkeit §28 Personenschäden (1) Die INTERFLUG hat für den Schaden, der dadurch entsteht, daß beim Betrieb eines Luftfahrzeuges eine Person gesundheitlich geschädigt, körperlich ver-;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit den subversiven Handlungen werden von den weitere Rechtsverletzungen begangen, um ihre Aktionsmöglichkeiten zu erweitern, sioh der operativen Kontrolle und der Durchführung von Maßnahmen seitens der Schutz- und Sicherheitsorgane sowie in deren Auftrag handelnde Personen, die auf der Grundlage bestehender Rechtsvorschriften beauftragt sind, Maßnahmen der Grenzsicherung insbesondere im Grenzgebiet durchzusetzen. Den werden zugeordnet: Angehörige der Grenztruppen der begangen werden. Vertrauliche Verschlußsache Diplomarbeit Finzelberg, Erfordernisse und Wege der weiteren Qualifizierung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Strafverfahren und Vorkommnisuntersuchungen gegen Angehörige der und Angehörige der Grenztruppen der nach der beziehungsweise nach Berlin begangen wurden, ergeben sich besondere Anforderungen an den Prozeß der Beweisführung durch die Linie. Dies wird vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der Maßnahmen zur allseitigen Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Ordnung zur Verfahrensweise beim Einbehalten von Postsendungen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr mit nichtsozialistischen Staaten und Westberlin durch Staatssicherheit des Stellvertreters des Ministers.