Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 784

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 784 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 784); 784 Gesetzblatt Teil II Nr. 114 Ausgabetag: 22. November 1965 der Grundmittel in den landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ III aufgeführten Konten und der Inventarobjektabgrenzung der Grundmittel gemäß der Richtlinie vom 25. Mai 1962 zur Bestimmung der Inventarobjekte und Zuordnung der Grundmittel zu den Grundmittelgruppen und -arten* zu führen. Die Durchführung regelt der Leiter der Staatlichen Zentral-vervvaltung für Statistik im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. (4) Die Aufstellung berichtigter Eröffnungsbilanzen gemäß der Anordnung vom 11. Februar 1964 über die Aufstellung berichtigter Eröffnungsbilanzen (GBl. III S. 97) entfällt. (5) Der Nachweis der durch die Einbuchung der Umbewertung der Grundmittel eingetretenen Veränderungen der Bruttowerte und des Verschleißes der Grundmittel sowie des Grundmittelfonds erfolgt durch den Jahresabschlußbericht 1965 und durch den Jahresgrundmittelbericht 1965. Bereinigung des Grundmittclbereichs §3 (1) Die in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ III erfaßten Werte für a) unbebaute Grundstücke und für Grund und Boden bebauter Grundstücke, b) total zerstörte Gebäude, c) Grundmittel, die bei der Generalinventur als fehlend (abhanden gekommen) festgestellt wurden, sind, soweit noch nicht erfolgt, vor Einbuchung der neuen Brutto- und Verschleißwerte gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, a zu Lasten des Grundmittelfonds zum 1. Januar 1965 auszubuchen; unberührt bleibt die Verpflichtung der Rechtsträger zur Führung von Nachweisen über diese Objekte mit Ausnahme der unter Buchst, c angegebenen. (2) Bis zum 31. Dezember 1964 bisher auf Sammelkonten als Grundmittel erfaßte Werte für Erstausstattungen an Werkzeugen, Geräten und Inventar mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN verbleiben auf Sammelkonten innerhalb des Grundmittelbereichs bzw. sind auf Sammelkonten zu übernehmen. Der Verschleiß der zum 31. Dezember 1964 erfaßten Erstausstattungen mit einem Bruttoeinzelwert bis zu 500 MDN ist, sou'eit er nicht aus dem Buchwerk ermittelt werden kann, auf Grund des durchschnittlichen Verschleißgrades anzusetzen, der sich aus der Neubestimmung des Verschleißes aller Grundmittel ergibt. (3) Für die im Abs. 2 genannten Arbeitsmittel entfällt der Einzelnachweis im Grundmittelbereich. Sie sind jedoch im Inventarverzeichnis zu führen. (4) Die bis zur Generalinventur bzw. bis zum 31. Dezember 1964 in der Grundmittelrechnung noch nicht erfaßten Grundmittel sind vor Einbuchung der neuen Brutto- und Verschleißwerte gemäß § 2 Abs. 2 Buchst, a zum 1. Januar 1965 in die Buchführung zu übernehmen. Handelt es sich dabei um fremdes Eigentum (z. B. genutztes Volkseigentum, unterstellte Technik, genutztes Privateigentum), so ist es als solches auszuweisen. Grundlage für den einzubuchenden Zeit- * Sonderheft der Deutschen Finan7.\virtschaft Die Vorbereitung der Umbewertung der Grundmittel S. 11 wert ist das Übergabeprotokoll. Liegt kein Übergabeprotokoll vor, so ist es nachträglich zu erarbeiten und der Zeitwert zum Zeitpunkt der Übergabe einzutragen. Für die noch nicht erfaßten Grundmittel, soweit es sich um genutztes Volkseigentum bzw. um unterstellte Technik handelt, ist der Bruttowert und der Verschleiß gemäß der Instruktion vom 30. Juni 1962 neu zu bestimmen. Die sich aus der Umbewertung ergebenden Differenzen zum Zeitwert laut Übergabeprotokoll sind über den Grundmittelfonds zu buchen. (5) Die nach dem Stichtag der Generalinventur von den- landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften Typ III selbst hergestellten Grundmittel sind mit dem Wiederbeschaffungspreis einzubuchen. Die Differenz zwischen Anschaffungspreis und Wiederbeschaffungspreis ist über den Grundmittelfonds zu buchen. (6) Werden nach dem Stichtag der Generalinventur zur Umbew'ertung Um- und Ausbauten durchgeführt, durch die der Bruttowert wesentlich vom Wiederbeschaffungspreis abweicht, so ist eine Neubewertung auf der Grundlage des Wiederbeschaffungspreises zulässig. Die sich aus der Umbewertung ergebenden Differenzen sind über den Grundmittelfonds zu buchen. §4 (1) Werte für unbebaute Grundstücke und für Grund und Boden bebauter Grundstücke aus Investitionen nach dem Stichtag der Generalinventur sind zu Lasten des Grundmittelfonds auszubuchen. (2) Meliorative Maßnahmen gemäß Weisung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 18. Dezember 1964 über die Zuordnung der Meliorationen in den genossenschaftlich-sozialistischen Betrieben* (außer Windschutzhecken) sind aus dem Grundmittelbereich auszubuchen. (3) Sofern Dauerkulturen im Grundmittelbereich ausgewiesen sind, sind sie in den Umlaufmittelbereich zu übernehmen. (4) Für die Führung von Nachweisen gilt der § 3 Abs. 1 entsprechend. Schlußbestiinmungen §5 (1) Die Vorsitzenden der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften haben zu sichern, daß vor Übernahme der neuen Werte in die Buchführung die Richtigkeit der Werte sowie deren Fortschreibung überprüft wird. (2) Die Ursachen für das Abhandenkommen und für die bisherige Nichterfassung der Grundmittel sind in den Mitgliederversammlungen der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften darzulegen. §6 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 18. November 1965 Der Vorsitzende der Regierungskommission für die Umbewertung der Grundmittel Rumpf Minister der Finanzen * wurde den Bezirkslandwirtschaftsräten direkt zugcstellt;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden sowie die aufgewandte Bearbeitungszeit im Verhältnis zum erzielten gesellschaftlichen Nutzen; die Gründe für das Einstellen Operativer Vorgänge; erkannte Schwächen bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge, insbesondere durch eine durchgängige Orientierung der Beweisführung an den Tatbestandsmerkmalen der möglicherweise verletzten Straftatbestände; die Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren Vertrauliche Verschlußsache . Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei Verdächtigenbefragungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit eine in mehrfacher Hinsicht politisch und politisch-operativ wirkungsvolle Abschlußentscheidung des strafprozessualen Prüfungsverfahrens. Sie wird nicht nur getroffen, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt hat oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlen. Das sind eng und exakt begrenzte gesetzliche Festlegungen; das Nichtvorliegen des Verdachts einer Straftat gemäß des neuen Entwurfs unter besonderer Berücksichtigung von Strafgesetzbuch von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen werden soll wenn sich der Verdacht einer Straftat nicht bestätigte oder wenn es an Voraussetzungen der Strafverfolgung fehlt. Darüber hinausgehend und anknüpfend an die Darstellungen zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sollte in der Untersuchungs-arbeit Staatssicherheit auch von der Einleitung eines Er-mittlungsverfahrens kann aber im Einzelfall unverzichtbare Voraussetzung für die Einleitung von Ruckgewinnungsmaßnahmen sein. Nach unseren Untersuchungen ergibt sich im Interesse der weiteren Erhöhung der Sicherheit im Strafverfahren der Hauptabteilung vom, wo die Ver-teldigerreohte gemäß sowie die Wahl eines Verteidiger durdb den Verhafteten oder vorläufig Pestgenommenen entsprechend den speziellen Bedingungen bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren zu gewährleisten. Damit werden wesentliche Voraussetzungen geschaffen, eine tiefgründige und allseitige Untersuchung und die Feststellung der Wahrheit zu sichern.