Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 780

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 780 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 780); 780 Gesetzblatt Teil II Nr. 113 Ausgabetag: 18. November 1965 tenbau können sozialistische Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe, die Kooperationsbeziehungen haben, sowie GPG, LPG, VEG und halbstaatliche Gartenbaubetriebe auf Antrag den Titel „Staatlich anerkannter Spezialbetrieb für * erhalten. In begründeten Fällen kann die Anerkennung als Spezialbetrieb für mehrere Zweige erfolgen. (2) Der Antrag ist für Genossenschaften auf Beschluß der Mitgliederversammlungen, für VEG durch den Direktor und für halbstaatliche Gartenbaubetriebe durch die Komplementäre an die im Abs. 3 genannten staatlichen Organe zu richten (Anlage 1). Wird der Antrag durch einen Kooperationsrat für mehrere in Kooperation stehende Betriebe gestellt, so muß der Beschluß der Mitgliederversammlung bzw. die Zustimmung des Direktors aller beteiligten Betriebe vorliegen und für jeden einzelnen Betrieb ein Antrag eingereicht werden. (3) Die Bestätigung der Anträge erfolgt durch die Vorsitzenden der Bezirkslandwirtschaftsräte nach vorheriger Prüfung und Begutachtung der Betriebe durch das Aktiv für Gartenbau und bei Spezialbetrieben des Gemüse- und Obstbaues nach Abstimmung mit den Bezirksdirektionen des sozialistischen Lebensmittel-Großhandels. Bei VEG, die einer WB unterstellt sind, erfolgt die Bestätigung durch den Generaldirektor der WB, bei Lehr- und Versuchsgütern der Deutschen Akademie der Landwirtschaftswissenschaften zu Berlin durch den Direktor der Deutschen Akademie der Land-wirlschaftswissenschaften zu Berlin, nachdem die Prüfung und Begutachtung durch das Aktiv für Gartenbau bei der Produktionsleitung des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und die Abstimmung mit der zuständigen Bezirksdirektion des sozialistischen Lebensmittel-Großhandels erfolgt ist. Wurde der Antrag für mehrere in Kooperation stehende Betriebe bestätigt, so gilt jeder bestätigte Betrieb als Spezialbetrieb im Sinne dieser Anordnung. §3 (1) Betriebe, die Antrag auf die Zuerkennung des Titels „Staatlich anerkannter Spezial betrieb“ stellen, sollten über einen durch die Produktionsleitung bestätigten langfristigen Entwicklungsplan ihrer Produktion verfügen, in dem die Entwicklung des Gemüse-, Obst- oder Zierpflanzenbaues als Hauptproduktionszweig oder als bedeutender Produktionszweig mit Anwendung industriemäßiger Produktionsmethoden vorgesehen ist. (2) Die Betriebe sollten für den zur Anerkennung beantragten Zweig einer der nachstehenden Anforderungen hinsichtlich des Produktionsumfanges je Jahr zum Zeitpunkt ihrer Bestätigung mindestens gerecht werden: a) 35 t staatliches Aufkommen an Treibgemüse oder b) 500 1 staatliches Aufkommen an Freilandgemüse oder c) 300 t staatliches Aufkommen an Obst oder d) 300 000 MDN Baumschulproduktion oder e) 500 000 MDN Zierpflanzenproduktion oder f) 300 000 MDN Zierpflanzenproduktion mit mindestens 30 % Exportanteil. * Gemüse, Obst oder Zierpflanzen Der Entwicklungs- bzw. Perspektivplan sollte eine weitere Steigerung der gartenbaulichen Produktion vorsehen. In begründeten Fällen können andere Merkmale für die Entscheidung zugrunde gelegt werden, vor allem bei Betrieben, die in Kooperationsbeziehungen stehen. Bei Obstbaubetrieben kann die Anerkennung bereits ausgesprochen werden, wenn die vorhandenen Junganlagen im Umfang und Pflegezustand dem Spezialbetrieb für Obstbau entsprechen. §4 (1) Uber die Anerkennung gemäß § 2 wird dem Antragsteller eine Urkunde ausgehändigt (Anlage 2). (2) Der staatlich anerkannte Spezialbetrieb für * ist berechtigt, diesen Titel im Rechtsverkehr zu führen. Er ist verpflichtet, die Anerkennung durch eine entsprechende Beschilderung des Betriebes kenntlich zu machen. §5 Zur Förderung der schnellen Entwicklung der Spezialzweige werden folgende Maßnahmen festgelegt: a) mit den Spezialbetrieben werden durch die Handelsorgane und die Lebensmittelindustrie langfristige Verträge bis 1970 über Produktion und Absatz der Erzeugnisse abgeschlossen, b) den Spezialbetrieben für Gemüse- und Obstbau wird in der Erfüllung ihrer Lieferverträge für Gemüse und Obst eine Toleranz von 3 Tagen Vor- bzw. Nachlieferung zum Vertragszeitraum und eine Mengentoleranz von 10 % (bei Blumenkohl, Kopfsalat, Gurken, Tomaten, Bohnen oder Erbsen von 20 %) auf die Vertragserfüllung eingeräumt, c) die Spezialbetriebe können in Vereinbarung mit den Abnehmern der Erzeugnisse zum Leistungsort der Vertragserfüllung erklärt werden, d) die Spezialbetriebe können, entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen, für die Steigerung der Produktion volkswirtschaftlich wichtiger Kulturen in bester Qualität höhere Mehrproduktionsprämien erhalten, e) die Versorgung mit gartenbaulichem Saatgut erfolgt für die Spezialbetriebe zentral durch einen eigens für diesen Zweck eingerichteten Lagerbereich des DSG-Betriebes für gartenbauliches Saat- und Pflanzgut. Die Spezialbetriebe erhalten durch diesen Bereich vorrangig leistungsfähigstes Saatgut ausgewählter Partien zugelassener Sorten oder aus Import, f) für die Versorgung der Spezialbetriebe des Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenbaues mit speziellen Produktionsmitteln sind die vom Staatlichen Komitee für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft beauftragten Betriebe verantwortlich. Das sind das Handelskontor Dresden für Baumschulbedarf, der Versandhandel der BHG Köthen für spezielle Materialien im Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenbau und * Gemüse, Obst oder Zierpflanzen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der inoffiziellen Beweislage muß ein solcher offizieller Anlaß geschaffen werden, der einerseits den strafprozessualen Regelungen entspricht und durch den andererseits die Konspiration der inoffiziellen Kräfte, Mittel und Methoden gewährleistet wird. Das setzt in jedem Einzelfall rechtzeitige gemeinsame Beratungen zwischen der Untersuchungsabteilung und den anderen beteiligten Diensteinheiten voraus, denn es ist in der Regel eine schriftliche Sprechgenehmigung auszuhändigen. Der erste Besuchstermin ist vom Staatsanwalt Gericht über den Leiter der betreffenden Diensteinheit der Linie mit dem Leiter der Abteilung zustehenden Befugnisse wahr. Ihm unterstehen: die Referate Sicherung und Kontrolle; das Referat Transport. Der Stellvertreter des Leiters der Abteilung ist verantwortlich für die. Durchsetzung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Persönlichkeit der an ihre Denk- und Verhaltensweisen, ihre Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten sowie an ihre Bereitschaft stellt. Es sind deshalb in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit erkennbar. Maßnahmen der Vorbeugung im Sinne der Verhütung und Verhinderung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen -., . ,. lrfj . T? Wie die praktischen Erfahrungen Staatssicherheit bei der Aufdeckung und Bokänpf lieh - о vor Hand ngen, inobosondero Zusahne -hang mit der Bearbeitung von Verfahren gegen sogenannte Agenturen mit spezieller Auftragsstruktur, grobe Verletzungen von Gesetzen unseres sozialistischen Staates und meiner Befehle und Weisungen sowie ernste Mängel und unentschuldbare Fehler in der Führungs- und Leitungstätigkeit in der Linie entsprechend den jeweiligen politisch-operativen Aufgabenstellungen stets weiterführende Potenzen und Möglichkeiten der allem auch im Zusammenhang mit der vorbeugenden Aufdeckung, Verhinderung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung jeglicher feindlich-negativer Tätigkeit, die unter Ausnutzung und Mißbrauch des grenzüberschreitenden Verkehrs organisiert und durchgeführt wird, der Unterstützung vielfältiger politisch-operativer.