Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 78

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 78 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 78); 78 Gesetzblatt Teil II Nr. 13 - Ausgabetag: 29. Januar 1965 Bezirken schrittweise die Bewirtschaftung der Obstbaumbestände an Straßen und Wegen durch VE-Straßen obstbaubetriebe übernommen werden kann. 2. Zur Sicherung der reibungslosen Übernahme der Obstbestände. Einrichtungen, Planstellen-, Lohnfonds und sächlichen Kosten werden der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik und der Minister für Verkehrswesen gemeinsam mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte beauftragt, bis zum 15. Februar 1965 die notwendigen Grundsätze für die Übernahme festzulegen und in geeigneter Form bekanntzugeben. 3. Die VE-Straßenobstbaubetriebe haben zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zusammenarbeit mit den Räten der Gemeinden und Städte Verträge abzuschließen, in denen die Hilfe der örtlichen Organe bei der Pflege und Ernte der Obstbestände geregelt and die materiellen Interessen der Beteiligten berücksichtigt werden. IV. Internationale Gartenbauausstellung 1966 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik wird beauftragt, in Abstimmung mit dem Minister für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, für 1966 eine Internationale Gartenbauausstellung in Erfurt vorzubereiten und durchzuführen. Zur Vorbereitung der Internationalen Gartenbauausstellung 1966 ist 1965 auf dem Gelände der iga eine Internationale Exportwerbeschau für Gartenbauerzeugnisse durchzuführen. Eine Gartenbauausstellung findet im Jahre 1965 nicht statt. Berlin, den 10. Dezember 1964 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Anlage zu vorstehendem Beschluß Beschluß der II. Konferenz der Genossenschaftsgärtner Vom 19. September 1964 Auf der I. Konferenz der Genossenschaftsgärtner, die 1961 in Erfurt stattfand, haben wir darüber beraten, wie wir die Beschlüsse der 6. Tagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands in unseren sozialistischen Gartenbaubetrieben erfolgreich verwirklichen können. Im Beschluß dieses Plenums war uns die Aufgabe gestellt, im Gemüsebau die ganzjährig kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit frischem Gemüse l esonders in den Industrie- und Erholungszentren und Großstädten zu sichern. Im Obstbau galt es, unter Nutzung aller Reserven, die Produktion zu steigern und die Qualität zu ver- bessern, um eine bessere Versorgung unserer Bevölkerung mit Obst aus eigenem Aufkommen zu erreichen. Seit dieser Zeit haben wir in unseren Genossenschaften gute Fortschritte bei der Steigerung der Produktion, der Verbesserung der Qualität unserer Erzeugnisse, der Hebung der Arbeitsproduktivität zur Festigung unserer sozialistischen Gartenbaubetriebe erreicht. Mit unserer Hände Arbeit haben wir viele gute Taten zur Festigung unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates vollbracht und die Kräfte des Friedens und des Sozialismus gestärkt. Das auf dem VI. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands beschlossene Programm des ! umfassenden Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik weist uns den Weg zur Entwicklung moderner sozialistischer Gartenbaubetriebe, zur weiteren Intensivierung der Produktion und für den Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden im Gartenbau. Mit diesem Programm wurde eine neue große Initiative in unseren Genossenschaften ausgelöst. I Die Hauptaufgabe besteht auch im sozialistischen j Gartenbau darin, im Interesse der stabilen Versorgung der Bevölkerung mit gärtnerischen Erzeugnissen die Erträge zu erhöhen und die Qualität zu verbessern. Dazu ist es notwendig, entsprechend dem Beschluß des VIII. Deutschen Bauernkongresses, Wissenschaft und Technik richtig zu nutzen und durch die Meisterung der sozialistischen Betriebswirtschaft, durch die Ausnutzung der ökonomischen Gesetze des Sozialismus und durch die Intensivierung der Bodennutzung die Voraussetzungen für den schrittweisen Übergang zu industriemäßigen Produktionsmethoden zu schaffen. Auf der 12. Landwirtschaftsausstellung und der diesjährigen Gartenbauausstellung der Deutschen Demokratischen Republik konnten wir die ersten Erfahrungen der fortgeschrittenen gärtnerischen und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften bei der Verwirklichung der Beschlüsse des VI. Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und des VIII. Deutschen Bauernkongresses studieren. Im festen Bündnis mit der Arbeiterklasse arbeiten wir in Gemeinschaftsarbeit mit den Gartenbauwissen-.schaftlern bei Beachtung der differenzierten Entwicklung unserer GPG und LPG Entwicklungspläne in unseren Betrieben aus, die die Maßnahmen für die weitere Intensivierung und in einigen Betrieben auch Schritte zur Einführung industriemäßiger Produktionsmethoden enthalten und beginnen mit ihrer Verwirklichung. I. 15 Jahre Entwicklung des Gartenbaus im Arbeiter-und-Bauern-Staat Unsere II. Konferenz der Genossenschaftsgäftner findet zu einem Zeitpunkt statt, da sich alle Werktätigen unserer Republik darauf vorbereiten, den 15. Jahrestag unserer Republik festlich ::u begehen und erhöhte Leistungen in der Produktion zu vollbringen. In diesen 15 Jahren haben die Partei der Arbeiterklasse und unser sozialistischer Staat uns Gärtnern in vielfältiger Weise geholfen, und auch wir haben mit unserer Arbeit dazu beigetragen, die Arbeiter-und-Bauern'-Macht zu festigen und ihr Ansehen in der Welt zu erhöhen.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft nicht entgegenstehen. Die Gewährung von Kommunikations- und Bewegungsmöglichkeiten für Verhaftete, vor allem aber ihr Umfang und die Modalitäten, sind wesentlich von der disziplinierten Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit ist die Staatsanwaltschaftüche Aufsicht über den Vollzug der Untersuchungshaft zu werten. Die staatsanwaltschaftliohe Aufsicht über den Untersuchungs-haftVollzug - geregelt im des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft, zur kurzfristigen Beseitigung ermittelter Mißstände und Wiederherstellung :. yon Sicherheit und. Ordnung, sowie, zur -Durchführung-. Von Ordhungsstrafverfahren materieller Wiedergutmachung.