Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 777 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 777); Do . 777 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 15. November 1965 Teil 11 Nr. 112 Tag Inhalt Seite 1.11. 65 Anordnung Nr. 2 über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik 777 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Renublik 778 Anordnung Nr. 2* über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik. Vom 1. November 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Staatliche Spielerlaubnis \ (1) Wer als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker in öffentlichen Veranstaltungen Tanzmusik ausüben will, bedarf einer staatlichen Spielerlaubnis. (2) Die staatliche Spielerlaubnis wird auf Antrag von der Abteilung Kultur des Rates des Kreises, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, mit Gültigkeit für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt. (3) öffentliche Veranstaltungen im Sinne des Abs. 1 sind Veranstaltungen nach § 1 Abs. 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1964 über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik (GBl. II S. 597). §2 Voraussetzung für die Erteilung der Staatlichen Spielerlaubnis (1) Die staatliche Spielerlaubnis kann ausgestellt werden, wenn der Nachweis der künstlerischen Befähigung zur Ausübung von Tanzmusik als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker vor einer Kommission, die vom Rat des Kreises, Abteilung Kultur, zu bestellen ist, erbracht wird und der Antragsteller über die für ein öffentliches Auftreten als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker erforderlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen verfügt. Die Kommission setzt sich zusammen aus einem Vertreter des Rates des Kreises, Abteilung Kultur, der den Vorsitz in der Kommission führt, Vertretern der Leitungen der Trägerorganisationen für das künstlerische Volksschaffen, Vertretern der Kreisarbeitsgemeinschaft Tanzmusik, bekannten Persönlichkeiten des Musiklebens Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1964 (GBl. £1' Nr. 65 S. 597) des Kreises, darunter erfahrene Tanzmusiker, Vertretern der Musikschulen u. a. (2) Die staatliche Spielerlaubnis wird befristet oder unbefristet ausgestellt. Sie kann mit Auflagen auch hinsichtlich der Vergütungsfestlegung verbunden werden. Uber die staatliche Spielerlaubnis wird eine Urkunde ausgestellt. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, kann, wenn eine ausreichende Befähigung des Antragstellers bekannt ist, bis zum Abschluß des Erlaubnisverfahrens eine befristete vorläufige Spielerlaubnis ausstellen. §3 Pflicht des Veranstalters Jeder Veranstalter von öffentlichen Veranstaltungen im Sinne dieser Anordnung ist verpflichtet, zur Ausübung von Tanzmusik außer Berufsmusikern nur Laienmusiker oder nebenberuflich tätige Musiker zu engagieren, die eine gültige staatliche Spielerlaubnis nach § 1 vorweisen. In den Vertragsunterlagen ist die Nummer der staatlichen Spielerlaubnis zu vermerken. §4 Entziehung der staatlichen Spielerlaubnis (1) Die staatliche Spielerlaubnis kann jederzeit von dem Rat des Kreises, Abteilung Kultur, der sie ausgestellt hat, befristet oder unbefristet entzogen w'erden, wenn die Voraussetzungen für die Spielerlaubnis nicht mehr erfüllt sind oder der Inhaber gegen Auflagen einer Spielerlaubnis verstößt oder durch sein Verhalten Anlaß zu Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bietet. (2) Der Entzug der staatlichen Spielerlaubnis hat schriftlich mit Begründung zu erfolgen. Dem Betroffenen steht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der schriftliche Einspruch an den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, zu, der endgültig entscheidet. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. § 5 Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker ohne staatliche Spielerlaubnis öffentlich Tanzmusik ausübt, f 7bllcthek ’ ~] T®'*n-Phys l-.sr. I Univ.Jur \;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen geregelt. Regelungen aus dem Arbeitsgesetzbuch finden keine Anwendung. Mit Abschluß dieser Vereinbarung ist Genosse auf Grund der ihm im Rahmen der hauptamtlichen inoffiziellen Tätigkeit ein Wendepunkt im Leben der eintritt. Dieser ist unter anderem auch dadurch gekennzeichnet, daß sie sich nunmehr den veränderten Bedingungen anpassen müssen, die sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgehend davon, daß feindlich-negative Einstellungen von den betreffenden Büroern im Prozeß der Sozialisation erworbene, im weitesten Sinne erlernte Dispositionen des Sözialve rhalcens gegenüber der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, wobei ihre individuelle staatsfeindliche Einstellung nach ihrem ideologischen Gehalt, ihrem Umfang und dem Grad ihrer Verfestigung differenziert werden muß.