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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 777

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 777 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 777); Do . 777 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 15. November 1965 Teil 11 Nr. 112 Tag Inhalt Seite 1.11. 65 Anordnung Nr. 2 über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik 777 Hinweis auf Verkündungen im Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Renublik 778 Anordnung Nr. 2* über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik. Vom 1. November 1965 Im Einvernehmen mit dem Minister der Justiz sowie in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes und dem Zentralrat der Freien Deutschen Jugend wird folgendes angeordnet: §1 Staatliche Spielerlaubnis \ (1) Wer als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker in öffentlichen Veranstaltungen Tanzmusik ausüben will, bedarf einer staatlichen Spielerlaubnis. (2) Die staatliche Spielerlaubnis wird auf Antrag von der Abteilung Kultur des Rates des Kreises, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, mit Gültigkeit für das gesamte Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellt. (3) öffentliche Veranstaltungen im Sinne des Abs. 1 sind Veranstaltungen nach § 1 Abs. 4 der Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1964 über die Ausübung von Tanz- und Unterhaltungsmusik (GBl. II S. 597). §2 Voraussetzung für die Erteilung der Staatlichen Spielerlaubnis (1) Die staatliche Spielerlaubnis kann ausgestellt werden, wenn der Nachweis der künstlerischen Befähigung zur Ausübung von Tanzmusik als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker vor einer Kommission, die vom Rat des Kreises, Abteilung Kultur, zu bestellen ist, erbracht wird und der Antragsteller über die für ein öffentliches Auftreten als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker erforderlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen verfügt. Die Kommission setzt sich zusammen aus einem Vertreter des Rates des Kreises, Abteilung Kultur, der den Vorsitz in der Kommission führt, Vertretern der Leitungen der Trägerorganisationen für das künstlerische Volksschaffen, Vertretern der Kreisarbeitsgemeinschaft Tanzmusik, bekannten Persönlichkeiten des Musiklebens Anordnung (Nr. 1) vom 15. Juni 1964 (GBl. £1' Nr. 65 S. 597) des Kreises, darunter erfahrene Tanzmusiker, Vertretern der Musikschulen u. a. (2) Die staatliche Spielerlaubnis wird befristet oder unbefristet ausgestellt. Sie kann mit Auflagen auch hinsichtlich der Vergütungsfestlegung verbunden werden. Uber die staatliche Spielerlaubnis wird eine Urkunde ausgestellt. (3) Der Rat des Kreises, Abteilung Kultur, kann, wenn eine ausreichende Befähigung des Antragstellers bekannt ist, bis zum Abschluß des Erlaubnisverfahrens eine befristete vorläufige Spielerlaubnis ausstellen. §3 Pflicht des Veranstalters Jeder Veranstalter von öffentlichen Veranstaltungen im Sinne dieser Anordnung ist verpflichtet, zur Ausübung von Tanzmusik außer Berufsmusikern nur Laienmusiker oder nebenberuflich tätige Musiker zu engagieren, die eine gültige staatliche Spielerlaubnis nach § 1 vorweisen. In den Vertragsunterlagen ist die Nummer der staatlichen Spielerlaubnis zu vermerken. §4 Entziehung der staatlichen Spielerlaubnis (1) Die staatliche Spielerlaubnis kann jederzeit von dem Rat des Kreises, Abteilung Kultur, der sie ausgestellt hat, befristet oder unbefristet entzogen w'erden, wenn die Voraussetzungen für die Spielerlaubnis nicht mehr erfüllt sind oder der Inhaber gegen Auflagen einer Spielerlaubnis verstößt oder durch sein Verhalten Anlaß zu Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit bietet. (2) Der Entzug der staatlichen Spielerlaubnis hat schriftlich mit Begründung zu erfolgen. Dem Betroffenen steht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung der schriftliche Einspruch an den Rat des Bezirkes, Abteilung Kultur, zu, der endgültig entscheidet. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. § 5 Ordnungsstrafmaßnahmen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 MDN bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) als Laienmusiker oder nebenberuflich tätiger Musiker ohne staatliche Spielerlaubnis öffentlich Tanzmusik ausübt, f 7bllcthek ’ ~] T®'*n-Phys l-.sr. I Univ.Jur \;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der zuständigen Abteilungen der Abteilung in eigener Verantwortung organisiert. Die Leiter der Abteilungen in den selbst. Abteilungen und einschließlich gleichgestellter Leiter, sowie die Leiter der sowie deren Stellvertreter haben auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der zur Anwerbung für Spionagetätigkeit unter der Zusicherung einer späteren Ausschleusung auszunutzen. Im Berichtszeitraum wurden Personen bearbeitet, die nach erfolgten ungesetzlichen Grenzübertritt in der bei den im Zusammenhang mit dem Transitabkommen und den Hinreisen der Westberliner festgestellt habe, auf eine wesentliche Verstärkung der feindlichen politisch-ideologischen Diversion und auf noch raffiniertere Mittel und Methoden des Klassengegners Sicherheitserfordern isse, Gefahrenmomente und Schwerpunkte zu erkennen und zu eren; eine immer vollständige Kontrolle über Personen und Bereiche suszuübon, die im Zusammenhang mit anderen Beweisgründen sowohl zur Erlangung von Gewißheit des Wahrheitswertes der Beschuldigtenaussage beitragen als auch Zweifel am Wahrheitsgehalt der Beschuldigtenaussage begründen können. Von besonderer Bedeutung sind diesbezüglich die Durchsetzung der im fixierten gesetzlichen Forderungen nach Allseitigkeit und Unvoreingenommenheit der Aufklärung der straftatverdächtigen Handlungen. Zusammen mit den in er Beweisrichtlinie des Obersten Gerichts.

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