Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 775

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 775 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 775); Gesetzblatt Teil II Nr. 111 Ausgabetag: 9. November 1965 775 §7 Preiszuschläge für Neuheiten (1) Für Obstneuzüchtungen, gleich welcher Stammform und Güteklasse, wird ein Zuschlag von 0,50 MDN je Stück berechnet, wovon 0,20 MDN als Lizenzgebühr an den Rechtsträger der Sorte abzuführen sind. Der Neuheitenzuschlag endet bei Streichung der Sorte aus der Sortenliste bzw. bei Freigabe der Sorte durch den Sorteninhaber, jedoch spätestens 8 Jahre nach der Zulassung. (2) Für Rosenneuzüchtungen, gleich welcher Erziehungsform und Güteklasse, wird ein Zuschlag von 1.10 MDN je Stück berechnet, wovon 0,40 MDN als Lizenzgebühr an den Rechtsträger der Sorte abzuführen sind. Der Neuheitenzuschlag endet bei Streichung der Sorte aus der Sortenliste, bei Abstufung in eine niedrigere Preisgruppe, bei Freigabe der Sorte durch den Sorteninhaber, jedoch spätestens 5 Jahre nach Zulassung. §8 In der Anlage 3 der Preisanordnung Nr. 1883 wird die Mindesthöhe bei Deutzia gracilis u. ä. schwachwachsenden Arten und Formen sowie Deutzia hybrida Mont Rose unter Beibehaltung der Preisgruppe 4 auf 30 cm festgesetzt. §9 Die Anlage 5 der Preisanordnung Nr. 1883 wird wie folgt ergänzt: Clematis-Hybriden 2j. v. m Tb, Mindesthöhe 80 cm, bei frühblühenden Sorten, wie Lazurstern, Daniel, Deronda u. ä., Mindesthöhe 60 cm, Mindesttriebzahl 2: Erzeugerpreis Verbraucherpreis MDN MDN MDN MDN je Stück je 100 Stück je Stüde je 100 Stück 3,60 283, 4,50 360, §10 Diese Preisanordnung tritt mit Wirkung vom 1. Oktober 1965 in Kraft. Berlin, den 18. Oktober 1965 Anordnung über die Anwendung von Polyamid-Folien im Lebensmittelverkehr. Vom 20. Oktober 1965 Zur Sicherung gesundheitlich und hygienisch einwandfreier Behandlung von Lebensmitteln bei der Verwendung von Polyamid-Folien als Verpackungsmaterial wird auf Grund des § 27 in Verbindung mit §11 Abs. 1 Zii'f. 1 des Lebensmittelgesetzes vom 30. November 1962 (GBl. I S. 111) folgendes angeordnet: §1 Verpackungsmittel aus Polyamid-Folien sind vor der erstmaligen Verwendung zum Verpacken von Lebensmitteln durch mehrfaches Waschen soweit von monomeren Anteilen zu befreien, daß deren Gehalt 3 % nicht übersteigt. Zu diesem Zweck sind die Folien mindestens 20 Minuten mit heißem Wasser (60 °C) zu behandeln und anschließend in kaltem Wasser zu spülen. §2 In Polyamid-Folien-Verpackungen befindliche Lebensmittel, bei denen Wasser die äußere Phase, bildet, dürfen nicht einer längeren Hitzebehandlung unterworfen werden. §3 Verpackungsmittel aus Polyamid-Folien dürfen nur zum Verpacken kurzfristig lagernder Lebensmittel Verwendung finden. Für feste, trockene Lebensmittel können diese Verpackungsmittel auch bei einer voraussichtlich längeren Lagerung Verwendung finden. §4 Haushaltsbeutel aus Polyamid-Folien dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie in gut lesbarer Schrift mit folgendem aufgedruckten bzw. beigefügten Hinweis versehen sind: „Achtung! Vor dem erstmaligen Gebrauch ist dieser Beutel 20 Minuten in heißem Wasser (nicht über 60 °C) zu waschen und anschließend in kaltem Wasser nachzuspülen!“ §5 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Oktober 1965 Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Der Minister für Gesundheitswesen I. V.: Dr. G e h r i n g Staatssekretär;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit zur Sicherung Inhaftierter bol den Verführungen zu gerieht liehen Haupt Verhandlungen durch Angehörige der Abteilungen Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Anweisung des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen bei der Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin, der Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins der Werktätigen und der weiteren Hebung der Massenwachsamkeit. Dazu sind ihnen durch die operativen Diensteinheiten die Möglichkeiten aus dem Ausländergesetz der Ausländeranordnung für differenzierte Entscheidungen bei der Bearbeitung und insbesondere beim Abschluß operativer Materialien sowie im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der umfassenden Aufklärung von Sachverhalten und Zusammenhängen zu entscheiden. Wegen der Bedeutung dieser für den Mitarbeiter einschneidenden Maßnahme hat sich der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung der Abteilung Finanzen und der Rechtsstelle Staatssicherheit zu erfolgen. Der Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung und der Leiter der Abteilung Finanzen Staatssicherheit haben das Recht zu dieser Durchführungsbestimmung in gegenseitiger Abstimmung weitere notwendige Regelungen zu erlassen. Diese Durchführungsbestimmung tritt am in Kraft.