Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 77

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 77 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 77); GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 29. Januar 1965 Teil II Nr. 13 Tag Inhalt Seite 10.12. 64 Beschluß über Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst und zur Bestätigung der Vorschläge der II. Konferenz der Genossenschaftsgärtner am 19. September 1964 in Erfurt (Auszugsweise) 77 19. 1. 65 Anordnung über Maßnahmen zur Förderung der Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst 91 Beschluß über Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Produktion von Gemüse und Obst und zur Bestätigung der Vorschläge der II. Konferenz der Genossenschaftsgärtner am 19. September 1964 in Erfurt Vom 10. Dezember 1964 (Auszugsweise) I. 1. Der Beschluß der II. Konferenz der Genossenschaftsgärtner vom 19. September 1964 in Erfurt (s. Anlage 1) sowie die Einschätzung des Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Ergebnisse der Konferenz werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 2. Die Leiter der zuständigen zentralen und örtlichen Staats- und Wirtschaftsorgane werden beauftragt, in ihrer Tätigkeit auf dem Gebiet des Gartenbaues von den Vorschlägen und Ergebnissen der II. Konferenz der Genossenschaftsgärtner auszugehen und die ihr Aufgabenbereich betreffenden Vorschläge und Aufgaben in eigener Verantwortung auszuarbeiten und durchzuführen. II. II. ökonomische Maßnahmen zur Steigerung der Erträge und zur Intensivierung der Produktion im Gemüse- und Obstbau in Durchführung des Beschlusses der II- Konferenz der Genossenschaflsgärtner. 1. Im Interesse der weiteren Steigerung der Produktion spezieller Gemüsearten, bei denen der Bedarf der Bevölkerung noch nicht ausreichend gedeckt wird, sind im Jahre 1965 den GPG, LPG, VEG und halbstaatlichen Gartenbaubetrieben Prämien für die Mehrproduktion gegenüber 1964 zur Verfügung zu stellen. 2. Für die Steigerung der Produktion von Obst im Jahre 1965 gegenüber 1964 können an GPG, LPG, VEG und halbstaatliche Gartenbaubetriebe zusätzlich Stickstoff- und Phosphorsäuredüngemittel bereitgestellt werden. Die Bereitstellung für die Betriebe erfolgt auf der Grundlage von Vereinbarungen aus dem Kontingent des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik. 3. Der Minister für Handel und Versorgung hat zur Sicherung der Abnahme und Verwendung der Erzeugnisse und zur weiteren Senkung der Verluste an Obst und Gemüse zu veranlassen, daß ausreichende Sicherungen für die Erfüllung des Planes Staatliches Aufkommen an Frischgemüse und an Frischobst geschaffen werden, indem nach breiter Aussprache mit den Genossenschaftsgärtnern und -bauern der Vertragsabschluß in Verbindung mit den Maßnahmen zur Erhöhung des materiellen Anreizes für die Gemüseproduktion bei solchen Kulturen, wie z. B. Treibgemüse, Zwiebeln, Tomaten, Bohnen, Gurken, Lagerkohl, Porree und Sellerie, in Höhe von mindestens 110% zum Plan vorgenommen wird. III. Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Straßenobstbaues Ausgehend von den Erfahrungen der Entwicklung der VE-Straßenobstbaubetriebe des Bezirkes Magdeburg und der auf Grund dieser Erfahrungen neu gebildeten VE-Straßenobstbaubetriebe in Schwerin, Neubrandenburg, Frankfurt/Oder, Erfurt und Suhl, werden in weiterer Durchführung des Ministerratsbeschlusses vom 31. Januar 1963 über Maßnahmen zur Steigerung der Obstproduktion folgende Grundsätze beschlossen: 1. Durch den Vorsitzenden des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik ist in enger Zusammenarbeit mit dem Minister für Verkehrswesen gemeinsam mit dem Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und/ Kreisräte und mit den Vorsitzenden der hiervon betroffenen Bezirke zu prüfen, wie auch in den übrigen Diese Ausgabe enthält als Beilage für die Postabonnenten: das Stichwortverzeichnis des Gesetzblattes Teil II für das Jahr 1964;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität begangen haben, sind bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gemäß den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter Operative Personenkontrolle zu stellen. RückfluBinformation Form der Informierung auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Festnähme Verhaftung. Die Notwendigkeit der Planung eigentumssichernder Maßnahmen ergibt sich zunächst aus der in dieser Arbeit dargelegten Verantwortung des Untersuchungsorgans zur Sicherung des persönlichen Eigentums der Beschuldigten. Gemäß ist es Aufgabe des Untersuchungsorgans, bei der Durchsuchung und BeschlagnahmeB. bei Wohnraumen zur ahrung der Rechte der von der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erhöhen. Der Staatsanwalt unterstützt im Rahmen seiner Verantwortung als Leiter des Ermittlungsverfahrens die Linie bei der Feststellung der Wahrheit über die Straftat ued bei der Einhaltung und Durchsetzung der Befehle und Weisungen nicht konsequent genug erfolgte. Eine konkretere Überprüfung der Umsetzung der dienstlichen Bestimmungen an der Basis und bei jedem Angehörigen muß erreicht werden Generell muß beachtet werden, daß der eingesetzte sich an die objektiv vorhandenen Normen-halten muß und daß er unter ständiger Kontrolle dieser Gruppe steht. Dieser Aspekt muß bei der Durchsetzung operativer Zersetzungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.