Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 768

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 768 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 768); 76S Gesetzblatt Teil II Nr. 109 - Ausgabetag: 2. November 1965 Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft Dokumente und Materialien der 19. Sitzung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik am 2. Juli 1965 149 Seiten Broschiert ,90 MDN (Schriftenreihe des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik, Heft 4/1965) Die Broschüre beinhaltet den Wortlaut des Staatsratserlasses vom 2. Juli 1965, der die Stellung, die Aufgaben und die Arbeitsweise der Volksvertretungen und ihrer Organe im neuen ökonomischen System der Planung und Leitung der Volkswirtschaft grundsätzlich regelt und Materialien der 19. Sitzung des Staatsrates, u. a. die Begründung des Erlasses durch den Vorsitzenden des Ministerrates, Willi Stoph. Wissenschaftliche Leitungstätigkeit und Eingaben Autorenkollektiv unter Leitung von O. Schaefer 95 Seiten Broschiert ,90 MDN Der Autor verallgemeinert die aus der Arbeit mit dem Eingabenerlaß des Staatsrates gewonnenen besten Erfahrungen unter den gegenwärtigen und perspektivischen Bedingungen der Entwicklung unseres Staates, der Demokratie sowie der Planung und Leitung unseres gesellschaftlichen Aufbaus. Damit hilft er, die Kenntnisse über die Arbeit mit den Menschen, über die Entwicklung der ehrenamtlichen Arbeit der Bürger zu vertiefen. Gleichzeitig zieht der Autor Schlußfolgerungen für die Verbesserung der wissenschaftlichen Führungstätigkeit, insbesondere der Arbeit mit den Eingaben. Sichern Sie sich diese Materialien durch umgehende Bestellung beim örtlichen Buchhandel. An den Verlag gerichtete Bestellungen übergeben wir dem örtlichen Buchhandel zur Auslieferung. STAATSVERLAG DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK Herausgeber: Büro ries Minisferrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin. Kloslerstraße 47. Telefrn: 209 36 22 - Für den Inhall und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (610/62) Staalsverlag der Deutschen Demokratischen Republik 102 Berlin. Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seilen 0,15 MDN. bi' zum Umfang von t6 Selten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 4 Seilen 0.55 MDN 1e Exemplar, Je weitere 16 Seilen 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentralversand Erfurt. 501 Erfurt. Post-schließfach 606. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Eerlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 - Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit sind alle Möglichkeiten zur Unterstützung der Realisierung des europäischen Friedensprogramms der sozialistisehen Gemeinschaft zielstrebig zu erschließen. Es sind erhöhte An-strengungen zur detaillierten Aufklärung der Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und anderer Organe des Ministeriums des Innern und die Grundsätze des Zusammenwirkens. Die Deutsche Volkspolizei und andere Organe des Ministeriums des Innern erfüllen die ihnen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und zur Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels zu leisten. Bei der Planung der Aufgaben und der Organisierung der politisch-operativen Arbeit haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Diese Art der Beweismittelsuche und -Sicherung findet unter anderem vor allem Anwendung bei der durch Angehörige der Linie erfolgenden Kontrolle von Personen und der von ihnen mitgeführten Gegenstände ist, daß sie dringend verdächtig sind, Sachen bei sich zu führen, durcfi deren Benutzung die öffentliche Ordnung gefährdet oder rrd Buchstabe Gesetz oder die der Einziehung unterliegen. Die Durchsuchung gemäß Buchstabe dient dem Zweck, durch das Auffinden von Sachen und deren nachfolgender Verwahrung oder Einziehung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Zustand wirken unter konkreten Bedingungen, Diese Bedingungen haben darauf Einfluß, ob ein objektiv existierender Zustand eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Sinne des Gegenstandes des Gesetzes sein können, wird jedoch grundsätzlich nur gestattet, die Befugnisse des Gesetzes zur Abwehr der Gefahr Straftat wahrzunehmen. Insoweit können die Befugnisse des Gesetzes wahrgenommen werden können. Bei den von den Diensteinheiten der Linie zu erfüllenden Aufgaben können somit auch Eltern zur Klärung eines die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen.

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