Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 766

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 766 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 766); 756 Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 2. November 1965 (2) In Volks- und genossenschaftseigenen Häusern kann die Führung der Hausbücher durch Beauftragte der jeweiligen Hausgemeinschaft erfolgen. (3) In Häusern, in denen das Hausbuch nicht durch Beauftragte der jeweiligen Hausgemeinschaften geführt wird, sind deren Beauftragte zur Einsicht in das Hausbuch berechtigt. (4) Beauftragte nach den Absätzen 1 und 2 haben bei der Kontrolle über die Einhaltung der Meldepflicht das Recht, sich die von der Deutschen Volkspolizei nach § 6 erteilten Bestätigungen über die Erfüllung der Meldepflicht zur Einsichtnahme vorlegen zu lassen. §26 Kontrolle durch ermächtigte Personen (1) Die Leiter der Volkspolizei-Kreisämler haben das Recht, Beauftragte zu ermächtigen, sich zur Kontrolle über die ordnungsgemäße Einhaltung der Meldepflicht das Hausbuch vorlegen zu lassen. (2) Die Ermächtigung ist schriftlich zu erteilen und vor Einsicht in das Hausbuch vorzuweisen. V. Maßnahmen bei Verstößen gegen die Meldeordnung §27 Zuführungen Die Deutsche Volkspolizei kann Personen zuführen, die nach schriftlicher Aufforderung ihrer Meldepflicht nach den §§ 7, 8, 9, 10, 23 und 24 nicht nachgekommen sind. §28 Strafbestimmungen (1) Mit einer Geldstrafe bis zu 150 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich sich nicht innerhalb der Meldefristen im Hausbuch ein- und austragen läßt. (2) Mit einer Geldstrafe bis zu 150 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. der Pflicht zur An- oder Abmeldung nach § 7 Abs. 1 oder 3, § 8, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 1, § 16 Abs. 1, §23 Abs. 1, §24 Abs. 1 nicht nachkommt; 2. als Eigentümer, Besitzer oder Verwalter eines Hauses oder als Leiter von Gemeinschaftsunterkünften der Pflicht zur Führung des Hausbuches nicht nachkommt oder den Verlust eines Hausbuches der Deutschen Volkspolizei nicht meldet; 3. als Leiter oder Inhaber von Unternehmen, die der gewerbsmäßigen oder gemeinnützigen Beherbergung dienen, als Leiter von Zimmernachweisen oder als privater Zimmervermieter sowie als Leiter der Einrichtungen von Religionsgemeinschaften a) kein Gästeverzeichnis führt oder die beherbergten Personen im Gästeverzeichnis nicht einträgt, wenn er zur Führung eines Gästeverzeichnisses verpflichtet ist; b) die Meldescheine der Beherbergungsstätlen nicht innerhalb der festgelegten Frist nach Eintreffen des Gastes der Deutschen Volkspolizei zustellt; c) es unterläßt, die Deutsche Volkspolizei über Tatsachen nach § 17 Abs. 3 unverzüglich zu verständigen. VI. Schlußbestimmungen §29 Verkürzung der Meldefristen und Festlegung anderer Maßnahmen Wenn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit es erfordern, kann der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei 1. für bestimmte Gebiete, Kreise oder Gemeinden die Meldefristen verkürzen; 2. anordnen, daß die polizeiliche Abmeldung in bestimmte Gebiete oder die polizeiliche Anmeldung in diesen Gebieten von einer besonderen Genehmigung abhängig gemacht wird. §30 Durchführungsbestimmungen Durchführungsbestimmungen erläßt der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei. § 31 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. (2) Gleichzeitig treten außer Kraft: 1. Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. September 1951 (GBl. S. 835); 2. Erste Durchführungsbestimmung vom 5. Juni 1952 zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 487); 3. Zweite Durchführungsbestimmung vom 11. Juni 1952 zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 487); 4. Dritte Durchführungsbestimmung vom 6. November 1952 zur Meldeordnung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. S. 1214). Berlin, den 15. Juli 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei Dickel;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Befragungen und Vernehmungen, der Sicherung von Beweismitteln und der Vernehmungstaktik, zusammengeführt und genutzt. Die enge und kameradschaftliche Zusammenarbeit der Hauptabteilung mit dem Bereich Disziplinär der Hauptabteilung Kader und Schulung festzulegen. Durch die Hauptabteilung Kader und Schulung sind die erforderlichen Planstellen bereitzustellen. Ziel und Umfang der Mobilmachungsarbeit. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft gegenüber jenen Personen beauftragt, gegen die seitens der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Er-mittlungsverfahren mit Haft eingeleitet und bearbeitet werden. Als verantwortliches Organ Staatssicherheit für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.