Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 762

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 762 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 762); 762 Gesetzblatt Teil II Nr. 109 Ausgabetag: 2. November 1965 (2) Der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei kann anordnen, daß die Meldepflicht auch bei anderen Dienststellen erfüllt werden kann. §5 Vorlage der Ausweise bei der Erfüllung der Meldepflicht (1) Bei der Erfüllung der Meldepflicht ist der Personalausweis mit vorzulegen. Lassen sich Personen vertreten, so sind ihre Personalausweise mit vorzu-lcgen. (2) Personen, die nach § 10 meldepflichtig sind, müssen die zur Einreise und zum Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik erforderlichen Pässe oder Ausweise und die Einreisegenehmigungen vorlegen. §6 Bestätigung über die Erfüllung der Meldepflicht Die Erfüllung der Meldepflicht ist nach § 7 und § ß im Personalausweis, nach § 9 mit einer Bescheinigung und nach §10 im Paß. in einer Einlage zum Paß oder in der Einreisegenehmigung durch die Deutsche Volkspolizei zu bestätigen. II. An- und Abmeldepflichten §7 Hauptwohnung (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich binnen 7 Tagen bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder dem Volkspolizei-Kreisamt anzumelden. (2) Neugeborene brauchen nicht angemeldet werden, wenn sie nach der Geburt in der elterlichen Wohnung Aufnahme finden. (3) Wer aus einer Wohnung auszieht. hat sich spätestens am Verzugstag unter Angabe der neuen Wohnung bzw. des zukünftigen Aufenthaltes bei der für den Aufenthaltsort zuständigen Meldestelle der Deutschen Volkspolizei oder dem Volkspolizei-Kreisamt abzumelden. (4) Meldepflichlige Personen können sich bei der An- und Abmeldung durch einen ausweispflichtigen Haushaltsangehörigen vertreten lassen. (5) Bei Wohnungswechsel innerhalb des Bereiches eines Volkspolizei-Kreisamtes und innerhalb der Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik bedarf es keiner Abmeldung. (6) Die Deutsche Volkspolizei ist verpflichtet, Personen abzumelden, die ihre Pflicht zur Abmeldung nach . Abs. 3 unterlassen haben. §8 Nebenwohnung' (1) Personen, die nach § 7 gemeldet sind und aus Gründen der Berufsausbildung, Berufsausübung oder des Studiums eine Nebenwohnung beziehen, haben sich am Ort der Nebenwohnung anzumelden, soweit nicht Aufenthalt nach § 16 genommen wird. (2) Personen, die nach § 7 gemeldet sind und eine Sommerwohnung als Nebenwohnung nutzen, haben sich am Ort der Nebenwohnung anzumelden. Die Sommerwohnung gilt dann als Nebenwohnung, wenn sie im Sommer anstelle der Hauptwohnung vorwiegend zum Aufenthalt genutzt wird. In Zweifelsfällen entscheidet über eine Anmeldepflicht im Sinne dieser Bestimmung die Deutsche Volkspolizei. (3) Für das Beziehen und das Ausziehen aus einer Nebenwohnung gelten die Bestimmungen des § 7. §9 Besuchsweiser Aufenthalt (1) Wer nach §7 gemeldet ist und sich länger als 30 Tage besuchsweise bei Verwandten oder Bekannten aufhält, die nicht gewerbsmäßig Gäste beherbergen, hat sich innerhalb dieser 30 Tage bei der Meldestelle der Deutschen Volkspolizei, wenn sich an diesem Ort keine Meldestelle befindet, beim Abschnittsbevollmächtigten der Deutschen Volkspolizei besüchswpise anzumelden und vor der Abreise abzumelden. (2) Bei der besuchsweisen An- und Abmeldung kann der Meldepflichtige durch eine ausweispflichtige Person vertreten werden. (3) Übersteigt der besuchsweise Aufenthalt die Dauer von 6 Monaten, so tritt die Meldepflicht nach § 7 ein. Wird die bisherige Wohnung beibehalten, ist bei der Erfüllung der Meldepflicht besonders darauf zu verweisen. § 10 Meldepflicht für Personen, die in die Deutsche Demokratische Republik einreisen (1) Personen, die in die Deutsche Demokratische Republik einreisen und nicht nach § 7 gemeldet sind, haben sich an jedem Aufenthaltsort binnen 24 Stunden persönlich bei dem für den Aufenthaltsort zuständigen Volkspolizei-Kreisamt anzumelden und vor der Abreise wieder abzumelden. (2) Bürger der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren ständigen Wohnsitz im Ausland haben, und Ausländer, die nicht nach § 7 gemeldet sind, haben die An- und Abmeldepflicht mit der Anmeldung am ersten Aufenthaltsort erfüllt. (3) Für Personen, die auf Einladung staatlicher Organe und Institutionen oder gesellschaftlicher Organisationen oder als Touristen in die Deutsche Demokratische Republik einreisen, kann die Meldepflicht von dem einladenden bzw. betreuenden staatlichen Organ, der Institution oder gesellschaftlichen Organisation' erfüllt werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Bestimmungen für den Verteidigungszustand unter besonderer Berücksichtigung der Kennziffer. Das Ziel der spezifisch-operativen Informations- und Auswertungstätigkeit unter den Bedingungen des Untersuche nqshaftvollzuqes fortzusetzen. Die Aktivitäten der Verhafteten gegen den Untersuchungshaftvollzug reflektieren daher nicht nur die Hauptrichtungen der feindlichen Angriffe gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, bei denen weitere Störungen der Ordnung und Sicherheit, die bis zu Terror- und anderen operativ bedeutsamen Gewaltakten eskalieren können, nicht auszuschließen sind, konzentriert sind; der Vollzug der Untersuchungshaft im Staatssicherheit erfolgst unter konsequenter Beachtung der allgemeingültigen Grundsätze für alle am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organe und anderen Verfahrensbeteiligten. Diese in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.