Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 759

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 759 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 759); Gesetzblatt Teil II Nr. 108 Ausgabetag: 30. Oktober 1965 759 bleibt insoweit bei der Zuständigkeit des Kreisgerichts, das den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß erlassen hat. §8 Pfändung von Forderungen aus anderen Einkünften Die vorstehenden Bestimmungen sind sinngemäß auf die Pfändung von Forderungen der LPG-Mitglieder und Mitglieder anderer Genossenschaften, auf die sie aus Arbeitsleistungen auf Grund ihres Mitgliedsverhältnisses Anspruch haben, anzuwenden. Schlußbestinimungen §9 Die gemäß § 2 Abs. 1 auszuhändigenden Bescheinigungen sowie die nach § 2 Abs. 4 und § 3 Abs. 3 auszustellenden Mitteilungen sind entsprechend den in den Anlagen 1 bis 3 beigefügten Mustern abzufassen. § 10 (1) Diese Durchführungsbestimmung tritt am 2. April 1966 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Erste Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1964 zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. II S. 195) außer Kraft, Berlin, den 12. Oktober 1965 Der Minister der Justiz Dr. Benjamin Anlage 1 zu § 2 Abs. 1 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Bescheinigung über die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses Herr/Prau wohnhaft hat mit Wirkung vom das Arbeitsrechtsverhältnis mit (Name und Sitz des Betriebes) beendet. Gegen ihn/sie liegt folgender Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vor: Kreisgericht Aktenzeichen Art und Höhe der Forderung des Gläubigers: MDN. Name und Anschrift des Gläubigers: Auf Grund dieses Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wurde von dem Arbeitseinkommen monatlich ein durchschnittlicher Betrag von MDN einbehalten und an den Gläubiger abgeführt. Anlage 2 zu § 2 Abs. 4 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Mitteilung an das Gericht über die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses Herr/Frau wohnhaft hat mit Wirkung vom das Arbeitsrechtsverhältnis mit (Name und Sitz des Betriebes) beendet. Der gegen ihn/sie vorliegende Pfändungs- und Überweisungsbeschluß Kreisgericht Aktenzeichen Art und Höhe der Forderung des Gläubigers: MDN Name und Anschrift des Gläubigers: wird anliegend zur weiteren Veranlassung zurück- gesandt. An den Gläubiger wurden ab bis zum durch Überweisung folgende Zahlungen MDN geleistet: MDN insges. MDN Stempel Unterschrift Anlage 3 zu § 3 Abs. 3 vorstehender Zweiter Durchführungsbestimmung Mitteilung an das Gericht über die Begründung eines Arbeitsrechtsverhältnisses Herr/Frau wohnhaft hat mit Wirkung vom ein Arbeitsrechtsverhältnis mit (Name und Sitz des Betriebes) begründet. Gegen ihn/sie liegt folgender Pfändungs- und Uberweisungsbeschluß vor: Kreisgericht Aktenzeichen Art und Höhe der Forderung des Gläubigers: - MDN Name und Anschrift des Gläubigers: Es wird gebeten, eine Ausfertigung des Pfändungsund Uberweisungsbeschlusses zu übersenden. Bis zur Zustellung der Ausfertigung wird von dem Arbeits- Stempel Unterschrift;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der exakten Einschätzung der erreichten Ergebnisse der Bearbeitung des jeweiligen Operativen Vorganges, insbesondere der erarbeiteten Ansatzpunkte sowie der Individualität der bearbeiteten Personen und in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat vorliegt und zur Aufdeckung von Handlungen, die in einem möglichen Zusammenhang mit den Bestrebungen zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher stehen. Dabei sind vor allem die aufgabenbezogene Bestimmung, Vorgabe Übermittlung des Informationsbedarfs, insbesondere auf der Grundlage analytischer Arbeit bei der Realisierung operativer Prozesse, die Schaffung, Qualifizierung und der konkrete Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Vollzugseinrichtung beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Weisungen, die gegen die sozialistische Gesetzlichkeit, gegen die Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung oder die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und mit dem Ausmaß der Störung von Ordnung um Sicherheit entsprechenden, gesetzlich zulässigen sowie operativ wirksamen Mitteln und Methoden zu unterbinden.