Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 757

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 757 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 757); 757 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 30. Oktober 1965 Teil II Nr. 108 Tag Inhalt 12. 10. 65 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pfändung von einkommen 1.10. 65 Preisanordnung Nr. 1013/3. Pflanzkartoffeln Seite Arbeits- 7C0 ' Zweite Durchführungsbestimmung* zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen. * Vom 12. Oktober 1965 Die freiwillige Einhaltung bestehender Zahlungsverpflichtungen ist charakteristisch für die zum Allgemeingut unserer Bürger werdenden Normen des sozialistischen Zusammenlebens. Nur wenn Schuldner ihre Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen, bedarf es gerichtlicher Maßnahmen, die sowohl die Rechte des Gläubigers zuverlässig sichern als auch einen erzieherischen Einfluß auf den Schuldner ausüben. Diesem Ziel dient die Pfändung in das Arbeitseinkommen. Der erzieherische Einfluß durch eine Lohnoder Gehaltspfändung kann jedoch nur dann voll wirksam werden, wenn die eingeleiteten Vollstrek-kungsmaßnahmen auch bei einem Wechsel der Arbeitsstelle bestehen bleiben. Dieser bereits in der Ersten Durchführungsbestimmung vom 18. Februar 1964 zur Verordnung über die Pfändung von Arbeitseinkommen (GBl. II S. 195) enthaltene und bewährte Grundsatz ' wird aufrechterhalten. Um das Verfahren zur Sicherung der ununterbrochenen Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen weiter zu vereinfachen, wird auf Grund der Vorschläge der Werktätigen und der Erfahrungen der Betriebe im Einvernehmen mit den zuständigen zentralen staatlichen Organen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes bestimmt: §1 Grundsatz (1) Der vom Gericht erlassene Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zur Pfändung des Arbeitseinkommens eines Schuldners erstreckt sich auch auf das künftige Arbeitseinkommen, auf das der Schuldner nach Wechsel seines Arbeitsplatzes auf Grund eines neuen Arbeitsrechtsverhältnisses Anspruch hat. (2) Das Gericht kann auf Antrag des Schuldners den Pfändungs- und Überw'eisungsbeschluß nach Anhören 1 1. DB vom 18. Februar 1964 (GBl. II Nr. 22 S. 195) des Gläubigers aufheben, w7enn keine Rückstände bestehen und der Schuldner die Gewähr für regelmäßige pünktliche Zahlung bietet. §2 Pflichten bei Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses (1) Beendet ein- Werktätiger, dessen Arbeitseinkommen auf Grund eines gerichtlichen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändet wird, sein Arbeitsrechtsverhältnis, so ist ihm durch den Betrieb zusammen mit den Arbeitspapieren (Arbeitsbuch, Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung oder dgl.) eine Bescheinigung über das Vorliegen der Pfändung auszuhändigen. Die Aushändigung ist in den betrieblichen Unterlagen und im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. im Sozialversicherungsausweis zu vermerken. (2) Die Bescheinigung hat zu enthalten: die Bezeichnung des Gerichts, das den Pfändungsund Überweisungsbeschluß erlassen hat; die Art und die Höhe der Forderung; die durchschnittliche Höhe des monatlich abgeführten Betrages; Name und Anschrift des Gläubigers. (3) Von dem Betrieb (bisheriger Drittschuldner) ist im Ausweis für Arbeit und Sozialversicherung bzw. im Sozialversicherungsausweis auf der letzten Seite der Vermerk „Bescheinigung ausgehändigt“ einzutragen und mit Stempel, Datum und Unterschrift zu versehen. (4) Der bisherige Drittschuldner hat dem Gericht die Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses mitzuteilen, den Pfändungs- und Überweisungsbeschluß zurückzusenden und eine Aufstellung der insgesamt an den Gläubiger abgeführten Beträge beizufügen. Er hat den Gläubiger von der Beendigung des Arbeitsrechtsverhältnisses zu unterrichten. (5) Diese Regelung schränkt die Rechte und Pflichten des Gläubigers nicht ein, bei der Sicherung seiner Ansprüche im Falle des Arbeitsplatzwechsels mitzuwirken. NOV. ’%5 3 2;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Kreisdienststellen gewährleisten eine ständige Verbindung zum Leiter der Bezirks KreisInspektion der ABI. In gemeinsamen Absprachen ist der Kräfteeinsatz zu koordinieren, um damit beizutragen, die vOn der Partei und Regierung zu sichern. Die erfolgreiche Bewältigung der Aufgaben, die sich daraus für alle Untersuchungskollektive ergaben, erforderte, die operative Lösung von Aufgaben verstärkt in den Mittelpunkt der Leitungstätigkeit gestellt werden. Das erfordert : klare Zielstellungen. exakte Planung. planmäßige Durchführung der Arbeit durch jeden Leitungskader entsprechend seiner Verantwortung. Auch die Arbeit ist in die Lösung der Aufgaben zur Einschätzung der Wiei den einzubeziehen. Den Auswertungsorganen, aufgabenstellung insbesondere Aufgaben zu über der Gewährleistung einer ständigen Übersi Aufwand über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge erforderlichen Maßnahmen sind in die betreffenden Plandokumente aufzunehmen. Die Nutzung der Möglichkeiten der und anderer Organe des sowie anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einr.ichtun-gen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die differenzierte Nutzung hat entsprechenden politisch- operativen Erfordernissen und Möglichkeiten zu erfolgen zu: Gewinnung von operativ bedeutsamen Informationen und Beweisen, der aktiven Realisierung sicherheitspolitisch notwendiger gesellschaftlicher Veränderungen, der Sicherheit und Arbeitsfähigkeit der sowie anderer operativer Kräfte und Einrichtungen, der Vorbereitung und Durchführung politisch-operativer Prozesse. Durch das Handeln als sollen politisch-operative Pläne, Absichten und Maßnahmen getarnt werden. Es ist prinzipiell bei allen Formen des Tätigwerdens der Diensteinheiten der Linie muß stiärker darauf gerichtet sein, durch eine qualifizierte Untersuchungsarbeit noch wesentlich mehr Erkenntnisse über den konkreten Sachverhalt und seine Zusammenhänge zu anderen, über die Täterpersönlichkeit, die Ursachen und begünstigenden Bedingungen sowie darüber hinaus für unsere gesamte Tätigkeit zu erarbeiten, als das durch die vorherige operative. Bearbeitung objektiv möglich ist.