Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 754

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 754 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 754); 754 Gesetzblatt Teil II Nr. 107 Ausgabetag: 29. Oktober 1985 funksprechzeugnis werden bei der zuständigen Stelle für Flugsicherung oder bei der in Betracht kommenden Institution abgenommen. Den Vorsitz der Prüfungskommission führt ein Vertreter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen. Ort und Zeit der Prüfung werden von Fall zu Fall zwischen dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen und den vorgenannten Stellen vereinbart. (2) Nach Beendigung der Grundausbildung wird eine Prüfung (Grundprüfung) bei der Deutschen Post, Zentrale Betriebsschule für das Funkwesen, durchgeführt. (3) Nach Beendigung der Fachausbildung wird eine Prüfung (Fachprüfung) bei der zuständigen Stelle für Flugsicherung abgehalten. (4) Bei den Grundprüfungen sowie bei den Prüfungen für das Flugfunkzeugnis 1. Klasse führt ein Beauftragter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen und bei den Fachprüfungen ein Beauftragter der zuständigen Stelle für Flugsicherung den Vorsitz der Prüfungskommission. Bei den Fachprüfungen muß ein Vertreter des Ministeriums für Post- und Fernmeldewesen hinzugezogen werden. (5) Die Prüfung zum Erwerb des Flugfunkzeugnisses 1. Klasse wird an der im Abs. 2 genannten Fachschule durchgeführt. (6) Die Ausbildungsstätten haben dem Ministerium für Post- und Fernmeldewesen einen Monat vor Beginn der Prüfungen die Prüfungsteilnehmer anzumelden. Der Anmeldung sind die Prüfungsliste und 2 Lichtbilder jedes Prüfungsteilnehmers beizufügen. §23 Geltungsbereich der Flugfunkzeugnisse (1) Für den Funkdienst auf Luftfunkstellen gelten 1. Flugfunkzeugnisse für den Sprechfunkdienst (§ 19 Abs. 1 Ziff. 1) nur in Verbindung mit einer gültigen Erlaubnis für fliegendes Personal; 2. Flugfunkzeugnisse für den Telegrafie- und Sprechfunkdienst (§ 19 Abs. 1 Ziff. 2) nur in Verbindung mit einer gültigen Erlaubnis für Bordfunker. Die Erlaubnisscheine werden vom Ministerium für Verkehrswesen ausgestellt. (2) Die Flugfunksprecherlaubnis berechtigt zum Ausüben des Sprechfunkdienstes innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe, die nicht am Boden-Bord-Verkehr mit dem Flugsicherungsdienst teilnehmen, wenn die Leistung der nichtmodulierten Trägerwelle in der Antenne 50 W nicht übersteigt und nur Frequenzen über 30 MHz verwendet werden; 2. im Flugsport beim Kreuzen der Luftstraßen und bei Starts und Landungen in der Flughafenkon-trollzone unter Sichtflug (VFR-Flug) im Boden-Bord-Verkehr mit dem Flugsicherungsdienst auf dafür besonders genehmigten Frequenzen. (3) Das Flugfunksprechzeugnis berechtigt zum Ausüben des Sprechfunkdienstes 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe; 2. auf Luftfunkstellen der 2. Gruppe, wenn das Luftfahrzeug den Flugverkehr innerhalb der Deutschen Demokratischen Republik durchführt, als 2. Funker. Die Leistung der nichtmodulierten Trägerwelle in der Antenne darf bei den genannten Funkstellen 100 W nicht übersteigen. (4) Das Allgemeine Flugfunksprechzeugnis berechtigt zum Ausüben des Sprechfunkdienstes 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe; 2. auf Funkstellen der 2. Gruppe; 3. auf Funkstellen der 1. Gruppe als zusätzlicher Funker. (5) Das Flugfunkzeugnis 2. Klasse berechtigt zum Ausüben des Telegrafie- und Sprechfunkdienstes 1. auf Funkstellen der 3. Gruppe; 2. auf Funkstellen der 2. Gruppe; 3. auf Funkstellen der 1. Gruppe als zusätzlicher Funker. (6) Das Flugfunkzeugnis 1. Klasse berechtigt zum Ausüben des Telegrafie- und Sprechfunkdienstes auf Funkstellen der 1., 2. und 3. Gruppe. Abschnitt V Übergangs- und Schlußbestimmungen §24 Außerkraftsetzung von Funkzeugnissen Funkzeugnisse, die vor dem 8. Mai 1945 ausgestellt worden sind, berechtigen nicht zur Ausübung' des Funkdienstes auf Funkstellen in der Deutschen Demokratischen Republik. §25 Schlußbeslimmungen (1) Die Deutsche Post ist berechtigt, die Einhaltung dieser Bestimmungen zu kontrollieren. (2) Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. April 1959 über das Post- und Fernmeldewesen (GBl. I S. 365) bestraft. (3) Die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Januar 1962 über die Förderung der aus dem aktiven Wehrdienst entlassenen Angehörigen der Nationalen Volksarmee (Förderungsverordnung) (GBl. II S. 53) und der hierzu erlassenen Durchführungsbestimmungen werden von dieser Anordnung nicht berührt.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Geheime Verschlußsache öStU. StrafProzeßordnung der Deutschen Demo gratis chen Republik Strafvollzugs- und iedereingliederun : Strafvöllzugsordnung Teil Innern: vom. iSgesetzih, der Passung. des. Ministers des. Richtlinie des Ministers für Staatssicherheit über die operative Personenkont rolle Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Gemeinsame Anweisung des Generalstaatsanwalts der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chefs der. Deutschen Volkspolizei über den Gewahrsam von Personen und die Unterbringung von Personen in Gewahrsams räumen - Gewahrsamsordnung - Ordnung des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei vom, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, den allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane und der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiigten Organen verantwortlich. Der Leiter der Abteilung der ist in Durchsetzung der Führungs- und Leitungstätigkeit verantwortlich für die - schöpferische Auswertung und Anwendung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, zur Verbesserung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und der Erhöhung der Sicherheit der Dienstobjekte des Untersuchungshaftvollzuges im Ministerium für Staatssicherheit und den nachgeordneten Diensteinheiten sind die Befehle, Direktiven und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit und die dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen. Die Mobilmachungsarbeit im Ministerium für Staatssicherheit sowie zur Durchsetzung der Rechtsnormen des Untersuchungshaftvollzuges und der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane auf dem Gebiet des Unter-suchungshaftvollzuges und zur Kontrolle der Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.