Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 75

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 75 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 75); Gesetzblatt Teil II Nr. 12 Ausgabetag: 28. Januar 1965 75 Soweit erforderlich, können zusätzlich Vertreter von Staats- und anderen Organen zu den Beratungen hinzugezogen werden. (2) Die Mitglieder des Wissenschaftlich-ökonomischen Rates werden auf Vorschlag des betreffenden Organs vom Minister für Handel und Versorgung ernannt. Die Tätigkeit des wissenschaftlich-ökonomischen Rates wird durch eine Arbeitsordnung geregelt. §8 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Die INTERHOTEL wird im Rechtsverkehr durch den Hauptdirektor und in dessen Vertretung durch seinen Stellvertreter vertreten. Im Rahmen ihres Aufgabenbereiches sind außerdem die Direktoren berechtigt, die INTERHOTEL zu vertreten. Sie sind zur Einzelzeichnung befugt. (2) Im Rahmen der ihnen erteilten Vollmachten können auch andere Mitarbeiter oder andere Personen die INTERHOTEL im Rechtsverkehr vertreten. Vollmachten werden durch den Hauptdirektor und im Rahmen ihres Aufgabenbereiches durch die im Abs. 1 genannten Direktoren erteilt, und zwar schriftlich in der Weise, daß die Bevollmächtigten einzeln oder zu zweit vertretungs- und zeichnungsberechtigt sind. (3) Jeder Unterschrift ist die Funktion des Zeichnenden hinzuzusetzen. Bevollmächtigte zeichnen „in Vollmacht“. Sonstige Zusätze entfallen. (4) Verfügungen über Zahlungsmittel der INTERHOTEL erfolgen nach den gesetzlichen Bestimmungen. §9 Berufung und Abberufung Der Hauptdirektor, sein Stellvertreter und die Direktoren der INTERHOTEL werden vom Minister für Handel und Versorgung berufen und abberufen. §10 Struktur und Arbeitsablauf (1) Die Struktur und der Stellenplan der INTERHOTEL werden nach den hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen festgelegt. (2) Für den Arbeitsablauf und die Regelung der Rechte und Pflichten der Mitarbeiter der INTERHOTEL wird durch den Hauptdirekt'or eine Arbeitsordnung in Kraft gesetzt. Für die Aufgabenverteilung gilt der vom Hauptdirektor erlassene Funktionsplan. Anlage 2 zu § 2 Abs. 2 vorstehender Erster Durchführungsbestimmung Statut der Interhotels §1 Rechtliche Stellung (1) Das Interhotel ist juristische Person und Rechtsträger von Volkseigentum. (2) Das Interhotel übt Betreuungsfunktionen (Dienstleistungen und Speisenproduktion) sowie Einzel- und Großhandelsfunktionen nach Maßgabe dieses Statuts aus und arbeitet nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung. (3) Der Sitz des Interhotels ist der Ort seiner Verwaltung. (4) Das Interhotel führt im Rechtsverkehr die Bezeichnung: Interhotel (Eigenname des Hotels und Ort der Verwaltung) (5) Das Interhotel ist der Vereinigung INTERHOTEL (nachstehend INTERHOTEL genannt) unterstellt. §2 Aufgaben (1) Das Interhotel hat zu sichern, daß durch umfassende Dienstleistungen, hohen Komfort bietende Ausstattungen und gastronomische Spitzenleistungen das internationale Niveau im Gaststätten- und Hotelwesen erreicht und mitbestimmt wird. (2) Dazu hat das Interhotel insbesondere 1. Vorschläge zu den von der INTERHOTEL erhaltenen Kennziffern und Aufgaben zur Sicherung optimaler Pläne auszuarbeiten; 2. die Vertragsbeziehungen zu an der Nutzung des Interhotels interessierten Organen zu verwirklichen und die maximale Auslastung des Interhotels zu sichern; 3. an der Ausarbeitung der zentralen Einkaufspläne der INTERHOTEL mitzuwirken. Im übrigen stellt das Interhotel die Vertragsbeziehungen zu den Lieferbetrieben auf der Grundlage seiner Plan-und Versorgungsaufgaben sowie unter Beachtung der Dienstleistungsprogramme und Gaststättsn-sortimente selbständig her; 4. ein hohes Niveau der Hotel- und gastronomischen Leistungen auf der Grundlage der von der INTERHOTEL festgelegten Dienstleistungsprogramme und Gaststättensortimente zu sichern; 5. eine den internationalen Gepflogenheiten entsprechende Betreuungsleistung mit weitgehenden Bequemlichkeiten und Komfort für den Gast zu schaffen; 6. den Aufwand an lebendiger Arbeit durch Rationalisierung und Einsatz moderner Technik-in den Dienstleistungsbereichen zu verringern. §3 Beziehungen zu anderen Organen (1) Das Interhotel entwickelt seine Beziehungen zu anderen Organen, Betrieben und Organisationen auf der Grundlage dieses Statuts, seiner Planaufgaben, der gesetzlichen Bestimmungen, der Weisungen des Ministers für Handel und Versorgung und des Hauptdirektors der INTERHOTEL. (2) Das Interhotel entwickelt die sozialistische Gemeinschaftsarbeit zur Erfüllung seiner Aufgaben, ins-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Aufnahme Verhafteter in den Untersuchungshaftvollzug, wie Aufnahmeverfahren durch die Diansteinheiten der Linie Erstvernehmung durch die Diensteinheiten der Linie ärztliche Aufnahmeuntersuchung, richterliche Vernehmung innerhalb der zur Verfügung stehenden Zeit grundsätzlich bis maximal am darauffolgenden Tag nach der Verhaftung zu realisieren, bedarf es einer konsequenten Abstimmung und Koordinierung der Maßnahmen aller beteiligten Diensteinheiten. Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.