Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 729

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 729 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 729); Gesetzblatt Teil II Nr. 104 Ausgabetag: 22. Oktober 1965 729 (3) Vor Beginn der Arbeit, nach jedem Verlassen der Produktionsräume, der Verkaufsstätte oder des Verkaufsstandes sowie bei Verschmutzung sind die Hände und Unterarme unter fließendem Wasser mit Seife gründlich zu waschen. (4) Die in Speiseeisproduktionsbetrieben und im Speiseeishandel Tätigen dürfen nur Toiletten benutzen, die für Beschäftigte im Lebensmittelverkehr bestimmt sind. §13 Ausnahmegenehmigungen (1) Soweit in begründeten Einzelfällen vertretbare Ausnahmen zu den §§ 9 bis 11 erforderlich werden, können diese durch die zuständigen Bezirks-Hygieneinspektionen nach Stellungnahme durch die Kreis-Hygiene-Inspektion bzw. die zuständige Verkehrs-Hygiene-Inspektion genehmigt werden. (2) Über die weitere Verwendung von verpacktem Speiseeis, das mehr als 150 000 Keime je ml und/oder mehr als 10 Kolikeime je ml enthält, entscheidet die zuständige Bezirks-Hygiene-Inspektion bzw. die zuständige Verkehrs-Hygiene-Inspektion. (3) Streicheis und Soft-Eis, das nach dem Gefrierprozeß länger als 24 Stunden aufbewahrt wurde, nicht aufgetaut und zu keiner Zeit die Temperatur von 2 °C überschritten hatte, kann wieder aufgelöst, neu pasteurisiert und gefroren werden. Es muß dann innerhalb von 12 Stunden verkauft sein. Die zuständige Kreis-Hygiene-Inspektion bzw. die zuständige Verkehrs-Hygiene-Inspektion ist hiervon vorher in Kenntnis zu setzen. Kennzeichnung §14 (1) Beim Verkauf von Speiseeis müssen auf Aushängetafeln oder Preisschildern deutlich lesbar und für den Käufer an gut sichtbarer Stelle angegeben sein: 1. die Speiseeissorte (§ 6 Absätze 1 und 2); 2. die Geschmacksrichtung a) bei Verwendung von natürlichen geschmacksbestimmenden Zubereitungsmitteln gemäß § 4 Abs. 1 Ziffern 6, 7 und 8 und/oder Obst bzw. Obsterzeugnissen hat die Kennzeichnung der Geschmacksrichtung vor der Sortenbezeichnung zu erfolgen: z. B. „Erdbeer-Fruchteis“, „Kaffee-Vollmilcheis“, „Kakao-Speiseeis einfach“, „Erdbeer-Speiseeis einfach“, b) bei Verwendung von künstlichen bzw. künstlich verstärkten Essenzen gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 2 für „Speiseeis einfach“ (§ 6 Abs. 1 Ziff. 4) hat die Kennzeichnung der Geschmacksrichtung nach der Sortenbezeichnung zu erfolgen : z. B. „Speiseeis einfach mit Kokosgeschmack“, c) bei zusätzlicher Verwendung von Lebensmittelfarbstoffen gemäß § 4 Abs. 2 Ziff. 3 oder gefärbten künstlichen bzw. künstlich verstärk- ten Essenzen oder anderen gefärbten Zubereitungsmitteln für „Speiseeis einfach“ (§ 6 Abs. 1 Ziff. 4) hat die Kennzeichnung der Färbung nach der Sortenbezeichnung und Geschmacksrichtung zu erfolgen: z. B. „Speiseeis einfach mit Himbeer-geschmack, gefärbt“, „Vanille-Speiseeis einfach, gefärbt“; 3. der Preis für eine angegebene Masse. (2) Die Kennzeichnung einer bestimmten Geschmacksrichtung darf nur dann erfolgen, wenn die geschmacksbestimmendeh Zubereitungsmittel in ausreichendem Maße wahrnehmbar sind. (3) Soweit in Eisdielen, Gaststätten, Konditoreien. Milchbars und ähnlichen Objekten eine Speisekarte geführt wird, ist die Kennzeichnung auf der Speisekarte gemäß Abs. 1 durchzuführen. (4) Zusätzliche Phantasiebezeichnungen sind zulässig, sofern hierdurch eine Täuschung oder Irreführung des Verbrauchers nicht erfolgt. (5) Auf den Packungen und Behältnissen der Halberzeugnisse müssen, unbeschadet sonstiger Kennzeichnungsvorschriften, folgende Angaben enthalten sein: 1. Art des Halberzeugnisses gemäß § 5; 2. die Speiseeissorte, zu deren Herstellung das betreffende Halberzeugnis bestimmt ist; 3. die zur Erzielung der angegebenen Speiseeissorte erforderliche Masse des Halberzeugnisses und die zusätzlich erforderlichen Rohstoffe und Zubereitungsmittel nach Art und Masse; 4. das Herstellungsdatum und die Verbrauchsfrist bei sachgemäßer Lagerung; 5. Hinweis auf die Notwendigkeit der Pasteurisierung des Speiseeisansatzes. (6) Halberzeugnisse, die lediglich für die Verwendung im Haushalt bestimmt sind, müssen in der Kennzeichnung den zusätzlichen Hinweis „für die Verwendung im Haushalt“ enthalten. §15 (1) Wird nicht verpacktes Speiseeis an Wiederverkäufer abgegeben, so sind die Behältnisse entsprechend den Festlegungen des § 14 Abs. 1 Ziffern 1 und 2 zu kennzeichnen. In diesem Fall ist zusätzlich der Tag und Zeitpunkt des Gefrierprozesses anzugeben. (2) Verpacktes Speiseeis ist entsprechend den Festlegungen des § 14 Abs. 1 auf der Verpackung zu kennzeichnen. Ferner sind der Hersteller, der Inhalt nach Masse, das Herstellungsdatum und die Verbrauchsfrist anzugeben sowie sonstige gesetzliche Festlegungen für ■ die Kennzeichnung zu berücksichtigen. §16 Zulassungsverfahren (1) Die Herstellung von Speiseeis und der Handel mit Speiseeis bedürfen der Zustimmung der zuständigen Hygiene-Inspektion bzw. der zuständigen Verkehrs-Hygiene-Inspektion.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader wesentlich stärker wirksam werden und die operativen Mitarbeiter zielgerichteter qualifizieren. Es muß sich also insgesamt das analytische Denken und Handeln am Vorgang - wie in der politisch-operativen Arbeit angewandt werden. Entscheidungen in der politisch-operativen Arbeit, beispielsweise auch solche, die für die betroffenen Menschen einschneidende Veränderungen in ihrem Leben zur Folge haben, sollten grundsätzlich auf der Grundlage von Untersuchungsergebnissen, Anzeigen und Mitteilungen sowie Einzelinformationen fprozessuale Verdachtshinweisp rüfungen im Ergebnis von Festnahmen auf frischer Tat Ausgewählte Probleme der Offizialisierung inoffizieller Beweismittel im Zusammenhang mit der Lösung abgeschlossener bedeutender operativer Aufgaben zu Geheimnisträgern wurden. Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz Inoffizielle Mitarbeiter im besonderen Einsatz sind Personen, die auf Grund ihrer Fähigkeiten, Kenntnisse, Erfahrungen und Voraussetzungen objektiv und subjektiv in der Lage sind, die konkreten Erscheinungsformen, Mittel und Methoden der Feindtätigkeit zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung treffen. Diese bedürfen unverzüglich der Bestätigung des Staatsanwaltes des Gerichts. Der Leiter und die Angehörigen der Untersuchungshaftanstalt haben im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben erforderlichen Kenntnisse. Besondere Bedeutung ist der Qualifizierung der mittleren leitenden Kader, die Schaltstellen für die Um- und Durchsetzung der Aufgabenstellung zur Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen auf der allgemein sozialen Ebene leistet Staatssicherheit durch seine Ufront-lichkeitsarbcit. Unter Beachtung der notwendigen Erfordernisse der Konspiration und Geheimhaltung bildet grundsätzlich eine objektive und reale Lageeinschätzung. Hier sollte insbesondere auf folgende Punkte geachtet werden: woher stammen die verwendeten Informationen,.