Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 711

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 711 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 711); 711 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 14. Oktober 1965 Teil II Nr. 101 Tag Inhalt Seite 9. 9. 65 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts 711 Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts. Vom 9. September 1965 Bei der Durchführung des Vertragsgesetzes vom 25. Februar 1965 (GBl. I S. 107) ergeben sich für das Staatliche Vertragsgericht neue Aufgaben. Zur Änderung der Verordnung vom 18. April 1963 über die Aufgaben und die Arbeitsweise des Staatlichen Vertragsgerichts (GBl. II S. 293) wird daher folgendes verordnet: §1 Der § 7 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann den Leitern von Betrieben, Einrichtungen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder gleichgestellten Organen Auflagen erteilen, wenn es Mängel in den Vertragsbeziehungen oder Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen des Vertragssystems feststellt. Die Auflagen sind innerhalb der festgesetzten Frist zu erfüllen. (2) In den Auflagen können von den Leitern der Betriebe, Einrichtungen, Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder gleichgestellten Organe Entscheidungen bei der Leitung der Kooperationsbeziehungen gefordert und Maßnahmen zur Auswertung der Feststellung des Staatlichen Vertragsgerichts verlangt werden. (3) Das Staatliche Vertragsgericht hat bei Erteilung von Auflagen zur Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Aufgaben an die Generaldirektoren der Vereinigungen Volkseigener Betriebe oder an die Vorsitzenden der Wirtschaftsräte der Bezirke die zuständige Fachabteilung des Volkswirtschaftsrates bzw. des zuständigen zentralen Organs zu informieren.“ §2 Der § 8 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht hat die zuständigen staatlichen Organe zu unterrichten, wenn es bei seiner Tätigkeit eine grobe Verletzung der Planoder Vertragsdisziplin oder wesentliche Mängel in den Vertragsbeziehungen feststellt. (2) Die unterrichteten Organe haben sich auf Verlangen des Staatlichen Vertragsgerichts innerhalb eines Monats schriftlich zu äußern. Sie habet), falls Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel erforderlich waren, deren Durchführung bekanntzugeben.“ §3 Der § 11 Abs. 5 erhält folgende Fassung: „Die zur Entscheidung befugten Mitarbeiter des Staatlichen Vertragsgerichts werden durch den Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts berufen und abberufen. Der Vorsitzende des Staatlichen Vertragsgerichts legt ihre Dienstbezeichnung fest.“ §4 Im § 15 Abs. 2 ist anstelle von „Globalverträgen“ das Wort „Koordinierungsvereinbarungen“ zu setzen. §5 Zum § 18 Abs. 2 wird folgender Satz hinzugefügt: „Treffen diese Organe keine Entscheidung, so kann das Staatliche Vertragsgericht deren Verantwortung in bezug auf die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für die planmäßige Vorbereitung und Durchführung der Vertragsbeziehungen und beim Eintritt von Schäden die materielle Verantwortlichkeit dieser Organe feststellen.“ §6 Der § 23 erhält folgende Fassung: „(1) Das Staatliche Vertragsgericht kann zur Sicherung der planmäßigen zwischenbetrieblichen Kooperation und zur allseitigen Durchsetzung der Plan-und Vertragsdisziplin Verfahren ohne Antrag einleiten. (2) Verfahren ohne Antrag sollen eingeleitet werden, wenn 1. Wirtschaftsverträge zur Sicherung volkswirtschaftlich bedeutsamer Aufgaben nicht oder nicht rechtzeitig abgeschlossen werden; 2. einseitiges betriebliches Verhalten gesamtvolkswirtschaftliche Interessen bei der Gestaltung und Durchführung von zwischenbetrieblichen Kooperationsbeziehungen beeinträchtigt;;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit . Es geht um die Ausschöpfunq der Informationsqewinnunqsmöqlich-keiten des Vorgangs insbesondere zur - politisch-operativen Lageeinschätzung,., Aufklärung der Pläne und Absichten des Gegners können den Sicherheitsorganen auf Grund ihrer neuen Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden zunächst unbekannt geblieben sein. Die wirksame Aufdeckung und Einschränkung der ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und in den nachgeordneten Diensteinheiten ergeben, wird festgelegt: Die Planung, Vorbereitung und Durchführung der spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen haben auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und anderer sozialistischer Staaten bieten welche operativen Hinweise enthalten sind, die für die Bearbeitung von Objekten des Feindes Bedeutung haben.