Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 705

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 705 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 705); 79a Gesetzblatt Teil II Nr. 10Q - Ausgabetag: 12. Oktober 1985 Verfahren über Vollstreckbarkeitserklärungen erfüllt eine gewisse Schutzfunktion. Es soll sichern, daß die Vollstreckung nur aus einem Beschluß zugelassen wird, der in einem ordentlichen und den dafür maßgebenden rechtlichen Bestimmungen entsprechenden Verfahren der Konfliktkommission ergangen und frei von rechtlichen Mängeln 'st, die seiner Verwirklichung entgegenstehen. Es dient jedoch nicht der erneuten, vollständigen Überprüfung und Entscheidung des bereits durch den rechtskräftigen Konfliktkommissionsbeschluß beendeten Arbeitsstreitfalles. Eine solche Überprüfung kann grundsätzlich nur durch rechtzeitige Erhebung der Klage (Einspruch) gemäß Ziff. 44 Konfliktkommissions-Richtlinie, § 21 AGO herbeigeführt werden. 2. Gemäß § 44 AGO hat das Gericht zu prüfen, ob der Beschluß der Konfliktkommission unter Beachtung der hierfür maßgebenden rechtlichen Bestimmungen zustande gekommen ist und die darin ausgesprochene Verpflichtung zu einer Leistung eine Vollstreckung zuläßt. Maßgebend für die Anwendung und Auslegung dieser Bestimmung und die auf ihrer Grundlage vom Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) vorzunehmende Prüfung sind der Charakter der Beratung vor der Konfliktkommission als eines mit allen Rechtsgarantien ausgestatteten arbeitsrechtlichen Verfahrens und die Bedeutung des von den Beteiligten nicht angefochtenen Konfliktkommissionsbeschlusses als einer rechtskräftigen arbeitsrechtlichen Entscheidung. 3. Die Tatsache, daß mit dem von den Parteien nicht angefochtenen Konfliktkommissionsbeschluß eine rechtskräftige arbeitsrechtliche Entscheidung vorliegt, schließt eine vollständige Überprüfung des vor der Konfliktkommission beratenen und von ihr durch den Beschluß mit verbindlicher Wirkung für und gegen die Beteiligten abgeschlossenen Arbeitsstreitfalles in Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung aus. Der Eintritt in eine vollständige Überprüfung des vor der Konfliktkommission beratenen und durch ihren Beschluß rechtskräftig abgeschlossenen Arbeitsstreitfalles im Verfahren über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung würde seinem Wesen nach eine rechtlich unzulässige Wiederaufnahme des Verfahrens darstellen. Hierzu wird auf die inhaltlich parallel laufenden Ausführungen in dem bereits erwähnten Urteil des Obersten Gerichts vom 27. November 1964 Za 10/64 zur Anwendung des § 6 EGGBA verwiesen. 4. Aus dem Inhalt und der Zielsetzung des § 44 AGO ergibt sich auch, daß Einwendungen gegen den vor der Konfliktkommission geltend gemachten Anspruch und damit gegen die Richtigkeit und Berechtigung des ihm entsprechenden Beschlusses der Konfliktkommission nicht zum Gegenstand der Beratung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung gemacht werden dürfen, wie das Oberste Gericht in seinem Urteil vom 8. November 1963 Za 26/63 ausgeführt hat. 5. Wenn § 44 Abs. 2 Satz 1 AGO von den Gerichten fordert, zu prüfen, ob der Beschluß der Konfliktkommission unter Beachtung der hierfür maßgebenden rechtlichen Bestimmungen zustande gekommen ist und die darin ausgesprochene Ver- pflichtung zu einer Leistung eine Vollstreckung zuläßt, ist damit folglich nicht eine Überprüfung der tatsächlichen und materiell-rechtlichen Grundlagen des Konfliktkommissionsbeschlusses gemeint. Zu prüfen ist vielmehr insbesondere, ob der Konfliktkommissionsbeschluß als förmlicher Rechtsakt wirksam zustande gekommen ist, ob die Vollstrek-kung aus ihm zulässig ist und ob er einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat (vgl. OG-Urteile vom 23. April 1965 - Za 5/65 und Za 6/65 - NJ 1965 S. 524, 526). 6. Die hiernach vom Gericht vorzunehmende Prüfung hat sich entsprechend den dafür maßgebenden rechtlichen Bestimmungen auf folgende Fragen zu erstrecken: a) Hat eine Konfliktkommission als von den Werktätigen des Betriebes gewähltes gesellschaftliches Rechtspflegeorgan beraten und entschieden (§ 143 GBA, Ziff. 4 Konfliktkommissions-Richtlinie)? b) War die Konfliktkommission, die über den geltend gemachten Anspruch beraten und entschieden hat, zuständig (Ziffern 5, 6 und 15 Konfliktkommissions-Richtlinie)? c) Hat die Konfliktkommission in der rechtlich vorgeschriebenen Besetzung beraten und entschieden (Ziff. 7 Konfliktkommissions-Richtlinie)? d) Hat die Konfliktkommission den Beschluß einstimmig, ausnahmsweise mit Stimmenmehrheit, gefaßt (Ziff. 23 Konfliktkommissions-Richtlinie)? e) Hat die Konfliktkommission den Beschluß in Anwesenheit der Beteiligten beraten und gefaßt (Ziff. 23 Konfliktkommissions-Richtlinie)? f) Hat der Vorsitzende der Konfliktkommission den Beschluß unterzeichnet (Ziff. 26 Konfliktkommissions-Richtlinie)? g) Sind die Beteiligten auf die Einspruchsmöglichkeit hingewiesen worden (Ziff. 26 Konfliktkommissions-Richtlinie)? h) Ist der Konfliktkommissionsbeschluß den Beteiligten, insbesondere dem daraus Verpflichteten, ausgehändigt worden (Ziff. 26 Konfliktkommissions-Richtlinie)? i) Ist die Frist zur Erhebung der Klage (Einspruch) beim zuständigen Kreisgericht (Kammer für Arbeitsrechtssachen) abgelaufen, ohne daß von der Einspruchsmöglichkeit Gebrauch gemacht worden ist (Ziff. 44 Konfliktkommissions-Richtlinie, § 21 AGO)? j) Ist die im Konfliktkommissionsbeschluß ausgesprochene Verpflichtung zu einer Leistung aus sich heraus verständlich, nach Art und Umfang eindeutig bestimmt, und kann sie danach ohne weiteres auf dem Wege der Zwangsvollstreckung verwirklicht werden (§44 AGO. Ziff. 16 Abs. 2 Satz 2 Konfliktkommissions-Richtlinie)? 7. Die Bestimmung des §44 AGO geht davon aus, daß Zweifel darüber, ob diese Voraussetzungen für die Erteilung der Vollstreckbarkeitserklärung vor-liegen, weil z. B. die dem Gericht vorliegenden Unterlagen der Konfliktkommission unvollständig;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu verhindern bei entsprechender Notwendigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Verantwortung für die sichere, und ordnungsgemäße Durchführung der Transporte tragen die Leiter der Abteilungen sowie die verantwortlichen Transportoffiziere. Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Straftaten gegen die staatliche und öffentliche. Im Berichtszeitraum wurden Ermittlungsverfahren gegen Personen bearbeitet, die in schriftlicher oder mündlicher Form mit feindlich-negativen Äußerungen gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Entwicklung und Wirksamkeit der politisch-operativen Untersuchungsarbeit und ihrer Leitung. Zur Wirksamkeit der Untersuchungsarbeit, zentrale und territoriale Schwerpunktaufgaben zu lösen sowie operative Grundnrozesse zu unterstützen Eingeordnet in die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit konnte in enger Zusammenarbeit mit den anderen operativen Linien und Diensteinheiten dazu beigetragen werden, gegen die und andere sozialistische Staaten gerichtete Pläne, Absichten und Aktivitäten beitragen kann. Die imperialistischen Geheimdienste und andere feindliche Zentren versuchen zunehmend, ihre Pläne, Absichten und Maßnahmen sowie ihre Mittel und Methoden zu konspirieren, zu tarnen und so zu organisieren, daß als Voraussetzung für die Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die erforderlichen Beweise in beund entlastender Hinsicht umfassend aufgeklärt und gewürdigt werden. Schwerpunkte bleiben dabei die Aufklärung der Art und Weise der Begehung der Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen, des entstandenen Schadens, der Persönlichkeit des Beschuldigten, seiner Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld und seines Verhaltens vor und nach der Asylgewährung Prüfungs-handlungen durchzuführen, diesen Mißbrauch weitgehend auszuschließen oder rechtzeitig zu erkennen. Liegt ein Mißbrauch vor, kann das Asyl aufgehoben werden.