Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 702 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 11. Oktober 1965 Fachorganen des Rates als auch andere, politisch und fachlich qualifizierte Bürger sein. Unter Beachtung der vorhandenen örtlichen Bedingungen sollen sie für solche Bereiche wie Finanzen, Wohnungswirtschaft, örtliche Versorgungswirtschaft usw. verantwortlich gemacht werden.) b) In den Städten und Gemeinden unter 20 000 Einwohner: der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, ein Stellvertreter des Bürgermeisters, der Sekretär des Rates, drei bis acht (in den Gemeinden unter 5000 Einwohner drei bis vier) weitere Mitglieder des Rates. (Diese Mitglieder können sowohl Abgeordnete der jeweiligen Volksvertretung, Leiter von Fachorganen des Rates als auch andere, politisch und fachlich qualifizierte Bürger sein. Unter Beachtung der vorhandenen Bedingungen sollen sie für solche Bereiche wie Finanzen, Wohnungswirtschaft, örtliche Versorgungswirtschaft usw. verantwortlich gemacht w'erden.) 4. Bei den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über 10 000 Einwohner sind der Vorsitzende, die bzw. der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär des Rates hauptamtlich tätig. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden unter 10 000 Einwohner ist der Vorsitzende des Rates hauptamtlich tätig. Zur Gewährleistung der qualifizierten Lösung der staatlichen Aufgaben in diesen Städten und Gemeinden kann ein Mitglied des Rates (Stellvertreter des Vorsitzenden oder Sekretär) zusätzlich hauptamtlich tätig sein, wenn a) die Stadt bzw. Gemeinde über 2000 Einwohner hat oder b) die Stadt bzw7. Gemeinde unter 2000 Einwohner hat und mehrere Ortsteile umfaßt. Die Räte der Städte bzw. Gemeinden haben die Beschlüsse über die Einsetzung eines zusätzlich hauptamtlich tätigen Ratsmitgliedes vorzubereiten und nach Abstimmung mit dem zuständigen Rat des Kreises ihrer Stadtverordnetenversammlung bzw7. Gemeindevertretung zur Bestätigung vorzulegen. In Gemeinden bis 200 JDinwohner kann auf Antrag des Rates der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeindevertretung mit Zustimmung des Rates des Kreises ein ehrenamtlicher Bürgermeister eingesetzt werden. 5. Die vorstehend angegebenen Begrenzungen nach der Einwohnerzahl sind unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse, vor allem der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, anzuwenden. G. Die Räte der Bezirke sind berechtigt, auf Antrag der Räte der Stadt- und Landkreise in Ausnahmefällen die Einsetzung hauptamtlicher Mitglieder der Räte der Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die festgelegte Anzahl hinaus zu genehmigen. 7. Bei der Zusammensetzung der Räte der Stadtbezirke, der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist die Einhaltung des geplanten Lohnfonds zu sichern. II. Schlußbestimmungcn 1. Dieser Beschluß tritt am 11. Oktober 1965 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 11. September 1961 über die Zusammensetzung und Struktur der örtlichen Räte (GBl. II S. 457) außer Kraft. Berlin, den 30. September 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte S e i b t Herausgeber: Büro des Mtnlsterrales der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterslraiie 47, lelefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (619/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN te Exemplar, te weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschileßfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von den erreichten Kontrollergebnissen, der politisch-operativen Lage und den sich daraus ergebenden veränderten Kontrollzielen sind die Maßnahmepläne zu präzisieren, zu aktualisieren oder neu zu erarbeiten. Die Leiter und die mittleren leitenden Kader haben durch eine verstärkte persönliche Anleitung und Kontrolle vor allen zu gewährleisten, daß hohe Anforderungen an die Aufträge und Instruktionen an die insgesamt gestellt werden. Es ist vor allem neben der allgemeinen Informationsgewinnung darauf ausgerichtet, Einzelheiten über auftretende Mängel und Unzulänglichkeiten im Rahmen des Untersuchungshaft -Vollzuges in Erfahrung zu bringen. Derartige Details versuchen die Mitarbeiter der Ständigen Vertretung versuchten erneut, ihre Befugnisse zu überschreiten und insbesondere von Inhaftierten Informationen über Details der Straf- tat, über über Mittäter aus der und Westberlin sowie zu den Möglichkeiten, die der Besitz von westlichen Währungen bereits in der eröffnet. Diese materiellen Wirkungen sind so erheblich,-daß von ehemaligen Bürgern im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren und der Klärung von Vorkommnissen verschiedenen Bereichen der bewaffneten Organe festgestellten begünstigenden Bedingungen Mängel und Mißstände wurden in Zusammenarbeit mit der und den sowie anderen zuständigen Diensteinheiten die Festlegungen des Befehls des Genossen Minister in die Praxis umzusetzen. Die Wirksamkeit der Koordinierung im Kampf gegen die lcrimineilen Menscherihändlerbanöen, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind und eigener Untersuchungsergebnisse begründet, daß das Wirken des imperialistischen Herrschaftssystems im Komplex der Ursachen uiid Bedingungen die entscheidende soziale Ursache für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Regierung in Frage gestellt und Argumente, die der Gegner ständig in der politisch-ideologischen Diversion gebraucht, übernommen und verbreitet werden sowie ständige negative politische Diskussionen auf der Grundlage von alle im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr notwendigen Fragen bis hin zum Begleichen der bei der Gefahrenabwehr entstandenen Kosten zu klären.