Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 702

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 702 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 702); 702 Gesetzblatt Teil II Nr. 99 Ausgabetag: 11. Oktober 1965 Fachorganen des Rates als auch andere, politisch und fachlich qualifizierte Bürger sein. Unter Beachtung der vorhandenen örtlichen Bedingungen sollen sie für solche Bereiche wie Finanzen, Wohnungswirtschaft, örtliche Versorgungswirtschaft usw. verantwortlich gemacht werden.) b) In den Städten und Gemeinden unter 20 000 Einwohner: der Bürgermeister als Vorsitzender des Rates, ein Stellvertreter des Bürgermeisters, der Sekretär des Rates, drei bis acht (in den Gemeinden unter 5000 Einwohner drei bis vier) weitere Mitglieder des Rates. (Diese Mitglieder können sowohl Abgeordnete der jeweiligen Volksvertretung, Leiter von Fachorganen des Rates als auch andere, politisch und fachlich qualifizierte Bürger sein. Unter Beachtung der vorhandenen Bedingungen sollen sie für solche Bereiche wie Finanzen, Wohnungswirtschaft, örtliche Versorgungswirtschaft usw. verantwortlich gemacht w'erden.) 4. Bei den Räten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden über 10 000 Einwohner sind der Vorsitzende, die bzw. der Stellvertreter des Vorsitzenden und der Sekretär des Rates hauptamtlich tätig. In den kreisangehörigen Städten und Gemeinden unter 10 000 Einwohner ist der Vorsitzende des Rates hauptamtlich tätig. Zur Gewährleistung der qualifizierten Lösung der staatlichen Aufgaben in diesen Städten und Gemeinden kann ein Mitglied des Rates (Stellvertreter des Vorsitzenden oder Sekretär) zusätzlich hauptamtlich tätig sein, wenn a) die Stadt bzw. Gemeinde über 2000 Einwohner hat oder b) die Stadt bzw7. Gemeinde unter 2000 Einwohner hat und mehrere Ortsteile umfaßt. Die Räte der Städte bzw. Gemeinden haben die Beschlüsse über die Einsetzung eines zusätzlich hauptamtlich tätigen Ratsmitgliedes vorzubereiten und nach Abstimmung mit dem zuständigen Rat des Kreises ihrer Stadtverordnetenversammlung bzw7. Gemeindevertretung zur Bestätigung vorzulegen. In Gemeinden bis 200 JDinwohner kann auf Antrag des Rates der Gemeinde oder auf Vorschlag der Gemeindevertretung mit Zustimmung des Rates des Kreises ein ehrenamtlicher Bürgermeister eingesetzt werden. 5. Die vorstehend angegebenen Begrenzungen nach der Einwohnerzahl sind unter Berücksichtigung der konkreten örtlichen Verhältnisse, vor allem der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, anzuwenden. G. Die Räte der Bezirke sind berechtigt, auf Antrag der Räte der Stadt- und Landkreise in Ausnahmefällen die Einsetzung hauptamtlicher Mitglieder der Räte der Stadtbezirke, kreisangehörigen Städte und Gemeinden über die festgelegte Anzahl hinaus zu genehmigen. 7. Bei der Zusammensetzung der Räte der Stadtbezirke, der kreisangehörigen Städte und Gemeinden ist die Einhaltung des geplanten Lohnfonds zu sichern. II. Schlußbestimmungcn 1. Dieser Beschluß tritt am 11. Oktober 1965 in Kraft. 2. Gleichzeitig tritt der Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 11. September 1961 über die Zusammensetzung und Struktur der örtlichen Räte (GBl. II S. 457) außer Kraft. Berlin, den 30. September 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Minister für die Anleitung und Kontrolle der Bezirks- und Kreisräte S e i b t Herausgeber: Büro des Mtnlsterrales der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterslraiie 47, lelefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/65/DDR - Verlag: (619/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik. 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1.20 MDN. Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von 16 Seiten 0,25 MDN, bis zum Umfang von 32 Seiten 0.40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN te Exemplar, te weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt. 501 Erfurt, Postschileßfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung ln der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: staalsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ist verpflichtet, zur Erfüllung seiner Aufgaben eng mit den am Strafverfahren beteiligten Organen zusammenzuarbeiten, die Weisungen der beteiligten Organe über den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Damit die Hausordnung den in der Forschungsarbeit nachgewieeenen höheren gegenwärtigen und perspektivischen Erfordernissen an die Untersuchungshaft Staatssicherheit zur Gewähr leistung der Ziele der Untersuchungshaft ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der und der nachfolgenden Tagungen des der orientieren vor allem auf die weitere Herausbildung und Festigung sozialistischen Rechtsbewußtsein, auf die Wahrung und Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sowie unter Berücksichtigung der aktuellen Bedingungen der Klassenauseinandersetzung und der politisch-operativen Lage optimaler politischer Nutzen und politisch-operativ positive Wirkungen anzustreben.