Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 699

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 699 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 699); 699 Gesetzblatt Teil II Nr. 98 Ausgabetag: 8. Oktober 1965 dem Ministerium für Bauwesen Planvorschläge für Aufgaben der Typenprojektierung einschließlich der dafür notwendigen Versuchsanlagen und Experimentalbauten einreichen. (3) Die Leiter der Staatsorgane gemäß § 3 Abs. 3 haben ihre Planvorschläge mit dem Minister für Bauwesen abzustimmen. (4) Im übrigen wird die Planung der Aufgaben der Typenprojektierung im Rahmen des Planes Neue Technik durch die planmethodischen Bestimmungen geregelt. §8 Leistungen der Typenprojektierung (1) Leistungen der Typenprojektierung im Sinne dieser Verordnung sind: 1. Ausarbeitung technisch-ökonomischer Zielstellungen für die Typenprojektierung gemäß §5; 2. Ausarbeitung von Aufgabenstellungen für Typenunterlagen; 3. Ausarbeitung von Typenunterlagen für Gebäude und bauliche Anlagen, Sektionen und Segmente. (2) Art, Inhalt und Umfang der Leistungen der Typenprojektierung sind gemäß Investitionsverordnung vom 25. September 1964 differenziert festzulegen. Die Anlagen 2, 3 und 4 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 sind mit Ausnahme der unmittelbar den konkreten Standort betreffenden Bedingungen anzuwenden. In der technisch-ökonomischen Zielstellung ist zusätzlich die Typungswürdigkeit (Bedarf) nachzuweisen sowie Art und Umfang noch erforderlicher experimenteller Erprobungen in Versuchsanlagen und Experimentalbauten festzulegen. §9 Verteidigung, Begutachtung, Bestätigung (1) Aufgabenstellungen für Typenunterlagen sind gemäß § 7 Abs. 4 der Projektierungsverordnung vom 20. November 1964 vor dem Minister für Bauwesen zu verteidigen. Zur Verteidigung sind Vertreter der Bau-und Vorfertigungsindustrie, der Nutzer und insbesondere bei Aufgabenstellungen für Typenunterlagen des komplexen Wohnungsbaues und des Gesellschaftsbaues Vertreter der örtlichen Organe der Staatsmacht und der gesellschaftlichen Organisationen hinzuzuziehen. Die Verteidigung hat in Abstimmung mit den zuständigen Planträgern zu erfolgen. (2) Die Verteidigung von Aufgabenstellungen für Typenunterlagen, die im Bereich der Zuständigkeit der zentralen Staatsorgane gemäß § 3 Abs. 3 ausgearbeitet werden, hat vor den Leitern dieser Organe in Abstimmung mit dem Minister für Bauwesen zu erfolgen. (3) Technisch-ökonomische Zielstellungen und Aufgabenstellungen für Typenunterlagen sind zu begutachten. Die Begutachtung erfolgt nach § 14 der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 sowie der Anordnung vom 24. Dezember 1964 über die Begutachtung von Unterlagen der Vorbereitung von Investi- tionen (GBl. II 1965 S. 33). Für die Begutachtung ist der Minister für Bauwesen bzw. bei Typenunterlagen gemäß § 3 Abs. 3 die Leiter der zuständigen zentralen Staatsorgane verantwortlich. (4) Technisch-ökonomische Zielstellungen und Aufgabenstellungen für Typenunterlagen sind zu bestätigen. Für die Bestätigung ist der Minister für Bauwesen in Abstimmung mit den zuständigen Planträgern verantwortlich. Typenunterlagen, die im Bereich der zentralen Staatsorgane gemäß § 3 Abs. 3 ausgearbeitet werden, sind durch die Leiter dieser Organe in Abstimmung mit dem Minister für Bauwesen zu bestätigen. Die Bestätigung hat nach den Grundsätzen der Investitionsverordnung vom 25. September 1964 zu erfolgen. (5) Mit der Bestätigung der Aufgabenstellung für Typenunterlagen sind der Anwendungsbereich, der Zeitraum der Verbindlichkeit für die Typenunterlagen und ökonomisch begründete Maßnahmen zur Einführung festzulegen. §10 Finanzierung und Abrechnung (1) Die Finanzierung der Ausarbeitung von technischökonomischen Zielstellungen erfolgt: bei den zentralen Planträgern gemäß § 5 Ziff. 1 aus den ihnen zur Verfügung stehenden Fonds; bei den wissenschaftlichen Einrichtungen des Bauwesens gemäß § 5 Ziff. 2 aus den ihnen zur Verfügung stehenden Fonds; bei den ständigen bautechnischen Projektierungseinrichtungen gemäß § 5 Ziff. 3 als Vorfinanzierung aus dem Fonds Technik. Die Erstattung der ausgereichten Mittel erfolgt durch die Projektierungseinrichtung, die das Typenprojekt ausgearbeitet hat, aus den eingenommenen Anwendungsgebühren. (2) Die Finanzierung der Ausarbeitung von Aufgabenstellungen und Typenunterlagen für Sektionen und Segmente erfolgt aus dem Fonds Technik. (3) Die Ausarbeitung von Aufgabenstellungen und Typenprojekten für Gebäude und bauliche Anlagen wird aus dem Fonds Technik vorfinanziert. Die Erstattung der ausgereichten Mittel erfolgt durch die Projektierungseinrichtung, die das Typenprojekt ausgearbeitet hat, aus den eingenommenen Anwendungsgebühren. §11 Anwendungsgebühren Für die Anwendung von Typenprojekten sowie von Typensektionen des Wohnungsbaues sind der Projektierungseinrichtung. die das jeweilige Typenprojekt ausgearbeitet hat, Anwendungsgebühren zu entrichten. Mit der Zahlung der Anwendungsgebühr erwirbt der Anwender das Recht, das Typenprojekt bzw. die Typensektion nach Maßgabe der im Wirtschaftsvertrag getroffenen Vereinbarungen anzuwenden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände von wesentlicher Bedeutung für die Lösung der operativen Aufgaben und Maßnahmen des Aufnahmeprozesses sind und auch bei konsequenter Anwendung und Durchsetzung durch die Mitarbeiter der Linie ein wichtiger Beitrag zur vorbeugenden Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Unter suchungshaftvollzug geleistet. Dieser Tätigkeit kommt wachsende Bedeutung zu, weil zum Beispiel in den letzten Jahren ein Ansteigen der Suizidgefahr bei Verhafteten im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit zu erkennen ist. Allein die Tatsache, daß im Zeitraum von bis in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit, der konsequenten Durchsetzung der politisch-operativen Grundprozesse. Durch eine verantwortungsbewußte und zielgerichtete Führungs- und Leitungstätigkeit, in der diese Kriterien ständige Beachtung finden müssen, werden wesentliche Voraussetzungen zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen.