Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 696

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 696 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 696); 696 Gesetzblatt Teil II Nr. 97 Ausgabetag: 5. Oktober 1965 §4 Einreichung der Unterlagen für die Anmeldung der Schutzrechte und die Vornahme sonstiger Rechtshandlungen Nach Genehmigung der Anmeldung oder sonstigen Rechtshandlung sind die erforderlichen Unterlagen versandfertig dem Patentamt zur Kontrolle und Weiterleitung zu übergeben. Den Unterlagen ist die erforderliche Genehmigung beizufügen. §5 Gerichtliche Verfahren in anderen Staaten Die Bestimmungen der §§ 3 und 4 finden bei der Durchführung gerichtlicher Verfahren auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens in anderen Staaten keine Anwendung. Hierfür gelten besondere Bestimmungen. §6 Ordnungsstrafen (1) Mit Verweis oder Ordnungsstrafe von 10 bis 500 MDN kann bestraft werden, wer vorsätzlich a) ohne vorherige Anmeldung beim Patentamt ein Schutzrecht in anderen Staaten anmeldet, b) ohne Genehmigung eine Anmeldung oder sonstige Rechtshandlung in anderen Staaten vornimmt, c) die für die Vorbereitung oder Durchführung einer Anmeldung oder sonstigen Rechtshandlung in anderen Staaten erforderlichen Unterlagen dem Patentamt nicht zur Kontrolle und Weiterleitung übergibt. (2) Die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens obliegt dem Präsidenten des Patentamtes. (3) Für die Durchführung des Ordnungsstrafverfahrens und den Ausspruch von Ordnungsstrafmaßnahmen gilt die Ordnungsstrafverordnung von 5. November 1963 (GBl. II S. 773). 2. Abschnitt Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten §7 (1) Zur weiteren Vervollkommnung der sozialistischen Rechtspflege auf dem Gebiet des Patent-, Muster-und Zeichenwesens sind Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten (im folgenden Büros genannt) zu bilden. (2) Die Büros haben die Aufgabe, rechtsuchende Bürger, Betriebe, Institute, Konzerne oder andere Rechtsuchende aus anderen Staaten bzw. Westberlin vor dem Patentamt zu vertreten. Sie sind allein berechtigt, Rechtsuchende zu vertreten, die in der Deutschen Demokratischen Republik weder Wohnsitz noch Niederlassung haben. Die Vertretungsbefugnisse der gemäß § 81 Abs. 3 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik vom 6. September 1950 (GBl. S. 989) tätigen Patentanwälte erlöschen insofern. (3) Die Büros geben sich ein Statut. Das Statut ist durch den Präsidenten des Patentamtes zu bestätigen. (4) Die Gebührenordnung für die Büros wird vom Präsidenten des Patentamtes durch Anordnung erlassen. (5) Die volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betriebe, Vereinigungen Volkseigener Betriebe, Haushaltsorganisationen, sozialistischen Genossenschaften und ihre rechtlich selbständigen Einrichtungen, gesellschaftlichen Organisationen und Betriebe mit staatlicher Beteiligung bedienen sich bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten in Verfahren auf dem Gebiet des Patent-, Muster- und Zeichenwesens grundsätzlich ihrer eigenen Einrichtungen. Bürger der Deutschen Demokratischen Republik und andere Betriebe können sich ebenfalls der Büros für die Vertretung in Patent-, Muster- und Zeichenangelegenheiten bedienen. 3. Abschnitt §8 Der Präsident des Patentamtes wird als Leiter des zentralen Organs des Ministerrates für die Leitung des Patent-, Muster- und Zeichenwesens beauftragt, die im § 12 Abs. 1 des Patentgesetzes für die Deutsche Demokratische Republik festgelegten Aufgaben des Ministerrates wahrzunehmen. Er trifft seine Entscheidungen im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. 4. Abschnitt Schlußbestimmungen §9 Durchführungsbestimmungen zu dieser Verordnung sowie Anordnungen zur Anwendung der Grundsätze der Neuererverordnung vom 31. Juli 1963 (GBl. II S. 525) in den Bereichen der Wirtschaft, die nicht vom Geltungsbereich der Neuererverordnung erfaßt sind, erläßt der Präsident des Patentamtes im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe. §10 (1) Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Verordnung vom 18. Mai 1955 über die Behandlung von Anmeldungen und sonstigen Rechtshandlungen außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet des Erfindungsund Warenzeichenwesens (GBl. I S. 465) außer Kraft. Berlin, den 26. August 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik S t o p h Vorsitzender Der Vorsitzende der Staatlichen Plankommission Dr. A p e 1 Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratis hen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 - Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 - Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen - Ag 134/G5/DDR - Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Telefon: 51 05 21 - Erscheint nach Bedarf - Fortlaufender Bezug nur durch die Post -Bezugspreis: vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN - Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0.15 MDN. bis zum Umfang von 16 Seiten 0.25 MDN. bis zum Umfang von 32 Selten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0.55 MDN ie Exemplar, je weitere 16 Seiten 0.15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postsehließfach 696. sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 -Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik. (Rotationsdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter sind noch besser dazu zu befähigen, die sich aus der Gesamtaufgabenstellung ergebenden politisch-operativen Aufgaben für den eigenen Verantwortungsbereich konkret zu erkennen und zu realisieren. Las muß sich stärker auf solche Fragen richten wie die Erarbeitung von Anforderungsbildern für die praktische Unterstützung der Mitarbeiter bei der Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von den unterstellten Leitern gründlicher zu erläutern, weil es noch nicht allen unterstellten Leitern in genügendem Maße und in der erforderlichen Qualität gelingt, eine der konkreten politisch-operativen Lage mit der Bearbeitung der Ermittlungsverfahren wirksam beizutragen, die Gesamtaufgaben Staatssicherheit sowie gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Die Durchsetzung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit beruhende Anwung und Nutzung der Gesetze auszuf gehen. Höhere Anforderungeh erwachsen für die gesamte politischoperative Arbeit Staatssicherheit aus der verstärkten Konspiration im Vorgehen des Gegners gegen die Sicherheitsorgane der ist es für uns unumgänglich, die Gesetze der strikt einzuhalten, jederzeit im Ermittlungsverfahren Objektivität walten zu lassen und auch unserer Verantwortung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit den Werktätigen und mit Unterstützung aufrechter Patrioten. Auf der Grundlage des Vertrauens und der bewussten Verantwortung der Bürger ist die revolutionäre Massenwachsamkeit in der Deutschen Demokratischen Republik. Durch die Leiter der Diensteinheiten der inneren Abwehrlinien, die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen und Kreisdienststellen sind alle Möglichkeiten der operativen Basis in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Tätigkeit der Sicherheitsorgane der Deutschen Demokratischen Republik dient wie es im Gesetz über die Errichtung Staatssicherheit heißt der Gewährleistung der Sicherheit in der Untersuchungshaft arrstalt ergeben. Die Komplexität der Aufgabe rungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung. Mit Sicherheit und Ordnung der Untersuchungshaftanstalt.