Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 686

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 686 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 686); 686 Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 1. Oktober 1965 VI. Lieferung von Handelsware (Teile, Baugruppen, Aggregate) § 10 (1) Liefern volkseigene Betriebe Teile, Baugruppen oder Aggregate außerhalb der Erstausstattung, ohne daß diese Teile, Baugruppen oder Aggregate im eigenen Betrieb hergestcllt, be- oder verarbeitet werden (Handelsware), so kann hierfür im Lagergeschäft der Einkaufspreis (höchstens Großhandelsabgabepreis) zuzüglich eines Aufschlages berechnet werden, dessen Höhe im Wirtschaftsvertrag oder in Koordinierungs-Vereinbarungen festzulegen ist. Der Aufschlag darf höchstens 50% der jeweils gültigen Großhandelsspanne betragen. (2) Werden Teile, Baugruppen oder Aggregate nach Abs. 1 über den Groß- bzw. Fachhandel an gewerbliche Abnehmer oder den Einzelhandel geliefert, dürfen vom Groß- bzw. Fachhandel höchstens die für die Teile usw. gültigen Großhandels- bzw. Fachhandelsabgabepreise berechnet werden. Zwischen Groß- und Fachhandel einerseits und den Betrieben andererseits kann die Aufteilung der Groß- bzw. Fachhandelsspanne vereinbart werden, wobei durch die Betriebe der Aufschlag nach Abs. 1 nicht überschritten werden darf. (6) Durch den Aufschlag gemäß Abs. 1 sind alle Beschaffungs- und Lagerkosten abgegolten. VII. Schlußbestimmungen §11 Die auf Grund dieser Preisanordnung neu zu bewilligenden Kalkulationselemente und Stundenverrechnungssätze sowie die §§ 7 bis 10 werden durch eine besondere Preisanordnung in Kraft gesetzt und sind von diesem Zeitpunkt an durch die Betriebe anzuwenden. Die Bewilligung der Kalkulationselemente hat bis zum 31. Dezember 1965 durch die Preisbildungsorgane zu erfolgen. § 12 (1) Diese Preisanordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Für die Bildung der Preise für Erzeugnisse und Leistungen, die nicht unter den Geltungsbereich von Preisanordnungen der Industriepreisreform fallen, bleiben weiterhin verbindlich: a) die Preisanordnung Nr. 1261/1 vom 1. Dezember 1960 Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. II S. 479); (3) Wenn Teile, Baugruppen oder Aggregate gemäß Abs. 1 von den Betrieben bzw. dem Groß- oder Fachhandel an nicht gewerbliche (individuelle) Abnehmer geliefert werden, gelten die festgesetzten Fachhandels- bzw. Einzelhandelsverkaufspreise. b) die Preisanordnung Nr. 1261/2 vom 8. November 1961 Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen zum Zwecke der Preisbildung für Erzeugnisse und Leistungen der volkseigenen Betriebe des Maschinenbaues (GBl. II S. 525) und (4) Der Aufschlag gemäß Abs. 1 gilt nicht, wenn volkseigene Betriebe Großhandclsfunktionen haben oder die mitzuliefernden Zulieferteile im Preis der zu liefernden Erzeugnisse enthalten sind bzw. in Preisanordnungen abweichende Aufschläge festgelegt sind oder werden. Das gleiche gilt, wenn in Preisbewilligungen abweichende Aufschläge festgelegt werden. (5) Sind oder werden die Gesamtpreise für bestimmte Erzeugnisse in Preisanordnungen aus festgesetzten Baugruppenpreisen (feste Teilpreise) gebildet, ergibt sich der Gesamtpreis durch Addition der Baugruppenpreise. Das gilt auch, wenn eine oder mehrere Baugruppen vom Auftragnehmer von anderen Betrieben bezogen werden. Die Anwendung des Aufschlages gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig. c) die auf Grund des § 3 der Preisanordnung Nr 1261/1 und des § 1 Abs. 2 der Preisanordnung Nr. 12612 bewilligten Kalkulationselemente bzw Stunden Verrechnungssätze. Berlin, den 17. September 1965 Die Regierungskommission für Preise beim Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Der Vorsitzende I. V.: Kirsten Stellvertreter des Ministers der Finanzen Der Vorsitzende des Yolkswirtsehaftsrales der Deutschen Demokratischen Republik I. V.: Wittik Minister und Erster Stellvertreter des Vorsitzenden;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlung begehen kann. Die Untersuchungshaft wird in den Untersuchungshaftanstalten des Ministeriums des Innern und Staatssicherheit vollzogen. Sie sind Vollzugsorgane. Bei dem Vollzug der Untersuchungshaft verbundene Belastungen. längere Wartezeiten bis zur Arztvorstellung oder bis zur Antwort auf vorgebrachte Beschwerden. Sie müssen für alle Leiter der Linie Anlaß sein, in enger Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und folglich zur Vermeidung von Einseitigkeiten und einer statischen Sicht bei der Beurteilung der Rolle, der Wirkungsweise und des Stellenwertes festgestellter Ursachen und Bedingungen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Aktivitäten, die Stimmung der Bevölkerung, gravierende Vorkommnisse in Schwerpunktberoichcn in Kenntnis gesetzt werden sowie Vorschläge, zur Unterstützung offensiven Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei der Beweisführung bilden eine untrennbare Einheit. Das sozialistische Strafverfahrensrecht enthält verbindliche Vorschriften über die im Strafverfahren zulässigen Beweismittel, die Art und Weise ihrer Erzielung st: vveiter zu sichern. Die Möglichkeiten der ungsarbeit zur Informationsos-winnunq über tisen-operativ bedeutsame Sachverhalte und Personen wurden unpassender ausgeschöpft.