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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 685

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 685 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 685); Gesetzblatt Teil II Nr. 95 Ausgabetag: 1. Oktober 1985 685 IV. Bildung von Kommissionen §6 (1) Bei den WB gemäß Anlage 1 sind Kommissionen zu bilden, die Vorschläge zur Bewilligung der Kalkulationselemente bzw. Stundenverrcchnungssätze gemäß § 2 Abs. 3 für die Betriebe ausarbeiten, die der jeweiligen WB unterstehen. (2) Entsprechende Kommissionen sind bei den Wirtschaftsräten der Bezirke zu bilden. Sie arbeiten Vorschläge für die Festsetzung der Kalkulationselemente bzw. Stundenverrechnungssätze gemäß § 2 Abs. 3 für die Betriebe, die den Wirtschaftsräten der Bezirke unterstehen, aus. (3) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 bestehen aus: a) einem Vertreter der zuständigen WB bzw. des Wirlschaftsrates des Bezirkes als Vorsitzenden, wobei im Falle des Abs. 2 ein Mitarbeiter des örtlich zuständigen Rates des Bezirkes, Abteilung Finanzen, Unterabteilung Preise, hinzuzuziehen ist, b) einem Vertreter des zuständigen Preisbildungsorgans, c) mehreren qualifizierten Mitarbeitern der Betriebe; gleichzeitig können zur Abstimmung mit den Ausarbeitungen im Rahmen der Industriepreisreform Mitarbeiter der Arbeitskreise der Industriepreisreform sowie Mitarbeiter aus den Erzeugnisgruppen herangezogen werden. Die für die Kommissionen vorgesehenen Mitarbeiter der Preisbildungsorgane bzw. der Räte der Bezirke sind bis 20. Oktober 1965 der zuständigen WB bzw. dem Wirtschaftsrat des Bezirkes zu benennen. (4) Die Zahl der Kommissionsmitglieder gemäß Abs. 3 Buchst, c ist vom Generaldirektor der zuständigen WB bzw. vom Vorsitzenden des Wirtschaftsrates des Bezirkes in Übereinstimmung mit dem Leiter des zuständigen Preisbildungsorgans so festzulegen, daß der Zeitplan für den Ablauf der Bestätigung eingehalten werden kann. (5) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 arbeiten am Sitz der WB bzw. des Wirtschaftsrates des Bezirkes. (6) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 und die Preisbildungsorgane sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Festlegung der Kalkulationselemente Vertreter der Betriebe zur Auskunftserteilung vorzuladen bzw. Betriebsprüfungen durchzuführen. (7) Die Kommissionen gemäß Absätzen 1 und 2 haben nach Beendigung der Arbeiten eine Abschluß-besprechung durchzuführen, in der sie dem Leiter des zuständigen Preisbildungsorgans ihre Vorschläge zur Festsetzung der Kalkulationselemente bzw. Stundenverrechnungssätze gemäß § 2 Abs. 3 unterbreiten. Der Leiter des zuständigen Preisbildungsorgans nimmt unter Beachtung dieser Vorschläge die Bewilligung der Kalkulationselemente bzw. Stundenverrechnungssätze vor. V. Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen §7 (1) Für die Aufstellung und Prüfung von Kalkulationen sowie für die Behandlung der Kosten gelten die gesetzlichen Bestimmungen. (2) Allen Kalkulationen zu Preisbildungszwecken sind die zulässigen Materialpreise und tariflichen Löhne nach dem Stand der Inkraftsetzung der Preisanordnungen der III. Etappe der Industriepreisreform zugrunde zu legen, es sei denn, daß etwas anderes ausdrücklich bestimmt wird. (3) Soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, ist die Bildung von innerbetrieblichen Materialverrechnungspreisen unter Beachtung der zulässigen Einkaufspreise und der bei wirtschaftlichem Warenbezug entstehenden Bezugskosten zulässig. (4) Soweit Pfeisanordnungen zulassen, daß für bestimmte Fertigungsarten oder Betriebe im Ausnahmefall höhere Preise, als in den Preislisten der jeweiligen Preisanordnungen festgesetzt sind, bewilligt werden dürfen (z. B. Behelfsproduktion), sind Kalkulationen zu Preisbildungszwecken höchstens mit den in den Preisanordnungen festgesetzten Preisen durchzuführen. (5) Werden Materialpreise nach der Inkraftsetzung der Preisanordnungen der III. Etappe der Industriepreisreform geändert, so sind die neu festgesetzten Materialpreise kalkulationsfähig, es sei denn, daß in den gesetzlichen Bestimmungen zur Einführung der neuen Preise etwas anderes ausdrücklich bestimmt wird. (6) Werden Löhne nach der Inkraftsetzung der Preisanordnungen der III. Etappe der Industriepreisreform geändert, so gilt die Anordnung vom 8. September 1959 über das Verbot von Preiserhöhungen aus Anlaß von Lohnerhöhungen (GBl. I S. 685). (7) Produzieren Betriebe Materialien, Teile oder Baugruppen, deren Preise in Preisanordnungen allgemein verbindlich festgesetzt sind, dürfen bei Verwendung dieser Materialien, Teile oder Baugruppen zur Herstellung eigener Erzeugnisse die festgesetzten Industrieabgabepreise kalkuliert werden, es sei denn, daß in den gültigen Preisvorschriften etwas anderes bestimmt ist oder wird. § 8 Die Sätze für Forschungs-, Entwicklungs- und Anlaufkosten werden vom Volkswirtschaftsrat in einer Liste zusammengestellt und bekanntgegeben. Diese Sätze sind von den Betrieben bei der Ausarbeitung von Kalkulationen für die einzelnen Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen ohne weitere Bewilligung anzuwenden. § 9 Als Gewinn sind 22°'n auf die Verarbeitungskosten (Selbstkosten minus Grundmaterial, bezogene Teile und fremde Lohnarbeit), sofern in Preisvorschriften nichts anderes festgelegt ist oder wird, zu kalkulieren.;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Zusammenwirken mit den Bruderorganen hat sich kontinuierlich weiterentwickelt und gefestigt. Im Mittelpunkt standeh - die gegenseitige Unterstützung bei der Aufklärung völkerrechtswidriger Handlungen und von Sachzusammenhängen aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die erzielten Arbeitsergebnisse umfassen insbesondere - die Erarbeitung beweiskräftiger Materialien und inter- national verwertbarer Erkenntnisse zu Persorerrund Sachverhalten aus der Zeit des Faschismus und des antifaschistischen Widerstandskampfes. Die Ergebnisse dieser Arbeit umfassen insbesondere - die Erarbeitung und Bereitstellung beweiskräftiger Materialien und Informationen zur Entlarvung der Begünstigung von Naziund Kriegsverbrechern in der und Westberlin auf Initiative irnperialistischer Geheimdienste, bei teilweise erkennbarer Steuerung und Beteiligung, Reihe von speziellen Einrichtungen zur verstärkte Realisierung imperialistischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten der sozialistischen Staaten zu nutzen, antisozialistische Kräfte in der und anderen sozialistischen Ländern zu ermuntern, eich zu organisieren und mit Aktionen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsortinunq in der sind. Diese Verhafteten entstammen diesem System subversiver Aktivitäten, dessen Details nur schwer durchschaubar sind, da der Gegner unter anderem auch die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit.

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