Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 681

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 681 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 681); Gesetzblatt Teil II Nr. 94 Ausgabetag: 27. September 1965 681 duktivitäts- bzw. rentabilitätsfördernder Maßnahmen abhängig. Der Leiter bzw. Inhaber des Betriebes hat dazu einen Maßnahmeplan aufzustellen, der vom zuständigen wirtschaftsleitenden Organ zu bestätigen ist. §2 (1) In den Maßnahmeplan gemäß § 1 sind die Maßnahmen aufzunehmen, die der Betrieb zur Aufholung der bestehenden Rückstände im Produktivitäts- bzw. Rentabilitätsniveau gegenüber dem im Preis gesellschaftlich anerkannten Niveau der Aufwendungen für die Erzeugnisse durchführt, insbesondere zur Verbesserung der betrieblichen Arbeitsorganisation, Veränderung der betrieblichen Technologie, Rationalisierung (u. a. mit Hilfe der Kleinmechanisierung), weiteren Spezialisierung der geplanten Produktion, Erhöhung der Qualität der Erzeugnisse, sparsamen Verwendung von Material, weiteren Senkung der Selbstkosten. In dem Maßnahmeplan ist festzulegen, bis wann der vorgesehene betriebliche Nutzen erreicht werden soll. Betriebe mit staatlicher Beteiligung haben die Maßnahmen in den Plan Neue Technik bzw. in den TOM-Plan aufzunehmen. (2) Das zuständige wirtschaftsleitende Organ ist verpflichtet, den Betrieb bei der Ausarbeitung und Durchführung der ökonomischen Maßnahmen zu unterstützen. Dabei ist mit der jeweiligen Erzeugnisgruppe und bei Betrieben mit staatlicher Beteiligung mit dem staatlichen Gesellschafter eng zusammenzuarbeiten. (3) Dem Leiter bzw. Inhaber des Betriebes wird empfohlen, die Verpflichtungen zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität und Rentabilität im Betriebsvertrag bzw. in der Betriebsvereinbarung festzulegen. §3 (1) Anträge auf Gewährung eines vorübergehenden produktionsgebundenen Gewinnausgleiches durch Zuführung sind über das zuständige wirtschaftsleilende Organ dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, einzureichen. Dabei ist der Stand der Durchführung der Maßnahmen gemäß § I nachzuweisen. Das wirtschaftsleitende Organ prüft die Anträge und schlägt dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, den Umfang des Gewinnausgleiches durch Zuführung vor. (2) Beantragt der Betrieb im Laufe des Jahres die Gewährung von Abschlagzahlungen auf die zu erwartenden Zuführungen gemäß § 14 Abs. 3 der Anordnung (Nr. 1), schlägt das wirtschaftsleitende Organ nach Prüfung des Maßnahmeplanes gemäß § 1 dem Rat des Kreises, Abteilung Finanzen, vor, in welchem Umfange Abschlagzahlungen zu gewähren sind. §4 Die Räte der Bezirke und Kreise, Abteilung Finanzen, sichern, daß die Durchführung des vorübergehenden produktionsgebundenen Gewinnausgleiches durch Zuführung auf Grund des Nachweises über die eingeleiteten bzw. durchgeführten Maßnahmen erfolgt. Sie kontrollieren die kontinuierliche Erfüllung des Maßnahmeplanes gemäß § 1 und schlagen erforderlichenfalls weitere Maßnahmen zur Steigerung der Produktivität und Rentabilität vor. §5 Diese Anordnung ist auf Betriebe, die Gewinnausgleich durch Zuführung lediglich wegen entstehender Mehrkosten im Zusammenhang mit der preislich noch nicht neugeregelten Produktion § 1 Abs. 3 der Anordnung (Nr. 1) beantragen, nicht anzuwenden. §6 (1) Diese Anordnung tritt am 1. Oktober 1965 in Kraft. (2) Betriebe, die vor Inkrafttreten dieser Anordnung Abschlagzahlungen auf den zu erwartenden Gewinnausgleich erhalten haben, legen den Maßnahmeplan gemäß §1 dem zuständigen wirtschaftsleitenden Organ bis zum 15. November 1965 vor. Berlin, den 3. September 1965 Der Minister der Finanzen I V.: Kaminsky Erster Stellvertreter des Ministers;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers in der Beschuldigtenvernehmung unvermeidbaY Ist. Wie jeder Untersuchungsführer aus A!, praktischer Erfahrung-weiß, bildet er sich auf das jeweilige Ermittlungsvervfätiren und auf den Beschuldigten gerichtete Einschätzungen-, keineswegs nur auf der Grundlage der dargelegten Rechtsanwendung möglich. Aktuelle Feststellungen der politisch-operativen Untersuchungsarbeit erfordern, alle Potenzen des sozialistischen Strafrechts zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Personenzusammenschlüssen im Rahmen des subversiven Mißbrauchs auf der Grundlage des Tragens eines Symbols, dem eine gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtete Auesage zugeordnnt wird. Um eine strafrechtliche Relevanz zu unterlaufen wurde insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und anderen operativen Diensteinheiten sowie mit den Direktoren der Gerichte sind rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Dienstobjekte die Maßnahmen zur Entfaltung der Führungs- und Organisationsstruktur die Maßnahmen der nachrichten-technischen Sicherstellung die Durchführung der spezifischen operativen Maßnahmen die Maßnahmen zur Gewährleistung der Konspiration des während des Treffs, Überlegungen hinsichtlich eines zweckmäßigen und wirksamen Treff verlauf Entsprechend der Bedeutsamkeit des Treffs ist festzulegen, ob die schriftlich erfolgen muß und mit dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter des Operativ-Technischen Sektors die notwendigen Festlegungen zu treffen. Zur Alarmierung des Mitarbeiterbestandes in Objekten der Kreis- und Objektdienstctellen sind geeignete Einrichtungen zur Signalgebung zu installieren.