Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 67

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 67 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 67); Gesetzblatt Teil II Nr. 11 Ausgabetag: 27. Januar 1965 67 (2) Mindergewinne und außerplanmäßige Verluste sind als Verpflichtung gegenüber der WB, WH bzw. dem Kombinat auszuweisen. (3) Der Finanzbedarf, der durch Mindergewinne bzw. außerplanmäßige Verluste in den VEB bzw. Betriebsteilen auftritt, ist durch die WB bzw. WH sowie die Kombinate zu regeln. (4) Der Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB, WH bzw. des Kombinates entscheidet in der Rechenschaftslegung des Werkleiters über die Behandlung der Finanzschuld im Rahmen seiner Pflichten und Rechte, die in den folgenden Abschnitten festgelegt sind. §3 (1) Erfüllen die WB, WH bzw. Kombinate die Abführungen aus der Erwirtschaftung des Gewinnes gegenüber dem Staatshaushalt nicht, so ist der fehlende Betrag als Verpflichtung gegenüber dem Staat auszuweisen. (2) Die WB, WH bzw. Kombinate weisen die Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste und die Überplangewinne der VEB bzw. Betriebsteile monatlich aus. (3) Der Minister für Bauwesen hat bei Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten der unterstellten WB, WH bzw. Kombinate in den Rechenschaftslegungen der Generaldirektoren bzw. Hauptdirektoren die erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Verlustursachen und zur Erschließung von Reserven mit dem Ziel zu treffen, die Erfüllung des geplanten Gewinnes zu sichern. (4) Der Minister für Bauwesen legt dem Ministerrat nach Abschluß der Jahres-Rechenschaftslegungen, spätestens bis zum 31. Mai eines jeden Jahres, eine Vorlage über die Finanzschulden der WB, WH bzw. Kombinate und deren Behandlung nach Abstimmung mit dem Minister der Finanzen zur Beschlußfassung vor. III. Behandlung und Finanzierung von Mindergewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten der VEB und WB und der WH sowie der Betriebsteile der Kombinate §4 (1) Die Höhe des Mindergewinnes bzw. außerplanmäßigen Verlustes (Finanzschuld) der Betriebe der WB, WH bzw. der Betriebsteile der Kombinate ergibt sich aus der Gegenüberstellung des Ist-Ergebnisses zum 31. Dezember des Planjahres mit der staatlichen Aufgabe. Die Finanzschuld ist bei der Aufstellung des Jahreskontrollberichtes bzw. Jahresabschlusses zu ermitteln. (2) Der Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB, WH bzw. des Kombinates bestätigt in der Rechenschaftslegung die Höhe der Finanzschuld der VEB bzw. Betriebsteile. Er legt die Maßnahmen und Bedingungen für die Aufholung der Rückstände fest. (3) Der Generaldirektor bzw. Hauptdirektor der WB, WH bzw. des Kombinates ist berechtigt, Finanzschulden der VEB bzw. Betriebsteile im Rahmen der überplanmäßig erwirtschafteten Gewinne zu erlassen. Voraussetzung ist, daß die WB, WH sowie das Kombinat die Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt erfüllt hat. IV. Behandlung und Finanzierung von Mindcrgewinnen bzw. außerplanmäßigen Verlusten der WB, WH bzw, Kombinate §5 (1) Die WB, WH bzw. Kombinate können Überbrückungskredite bei der Deutschen Notenbank bzw. Deutschen Investitionsbank beantragen, wenn wegen Mindergewinnen oder außerplanmäßigen Verlusten geplante Investitionen und Umlaufmittel oder andere Aufgaben nicht finanziert werden können. (2) Die Deutsche Notenbank bzw. Deutsche Investitionsbank gewährt keine Kredite zur Finanzierung der Verpflichtungen gegenüber dem Staatshaushalt. (3) Mit der Aufstellung des Jahreskontrollberichtes ist die Finanzschuld der WB, WH bzw. Kombinate zu ermitteln. (4) Die Finanzschuld ist wie folgt zu berechnen: Summe der Mindergewinne bzw. außerplanmäßigen Verluste der VEB bzw. Betriebsteile + / ./. Ergebnisabweichungen der VVB'VVH-Zen-trale bzw. der Kombinatsleitung ./. Überplangewinne und Verlustunterschreitungen der VEB der WB gemäß §4 Abs. 2 Buchst, b der Anordnung vom 11. September 1963 über die Verwendung der Gewinne in den dem Volkswirtschaftsrat unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. II S. 655) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Anordnung vom 4. Januar 1964 über die Neuregelung der Finanzierung der dem Ministerium für Bauwesen unterstehenden Vereinigungen Volkseigener Betriebe und deren volkseigene Betriebe (GBl. III S. 47) der VEB der WH Baumaterialien auf Grund der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen der Betriebsteile der Kombinate gemäß Abschn. III Abs. 3 Buchst, c der Gemeinsamen Anweisung 56/63 des Ministers der Finanzen und des Ministers für Bauwesen vom 20. Dezember 1963 über die vorläufige Regelung der Finanzierung der zentralgeleiteten Bau- und MontagekombinateIII. * + / ./. Sonstige Erhöhungen und Verminderungen des planmäßigen Gewinnes auf Grund gesetzlicher Bestimmungen = Finanzschuld der WB/WH/des Kombinates Abweichungen von dieser Berechnungsmethode legt der Minister der Finanzen fest. (5) Die Höhe der Finanzschuld der WB, WH bzw'. Kombinate wird in der Rechenschaftslegung des Generaldirektors bzw. Hauptdirektors vor dem Minister für Bauwesen festgelegt. §6 (1) Die endgültige Bestätigung der Finanzschuld der WB, WH bzw. Kombinate und die Beschlußfassung über die Deckung des Finanzbedarfes erfolgt durch den Ministerrat. * Wurde den Kombinaten direkt zugestellt. (;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Dementsprechend sind diese Befugnisse einerseits aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgane und andererseits aus ihrer Stellung als Struktureinheiten Staatssicherheit abzuleiten. Als staatliche Untersuchungsorqane sind die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Abteilungen eine hohe Sicherheit, Ordnung und Disziplin unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten. Dazu haben sie vor allem folgende Aufgaben Maßnahmen zu realisieren: Sicherung der Verhafteten in den und außerhalb der Untersuchungshaftanstalten zur Verhinderung der Flucht, des Ausbruchs der Gefangenenbefreiung, des Suizids der Selbstbeschädigung sowie von Verdunklungshandlungen oder anderen, die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der Beschlüsse unserer Partei, den Gesetzen unseres Staates sowie den Befehlen und Weisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im politisch-operativen UntersuchungshaftVollzug sowie des technisch-organisatorischen Dienstablaufes zu erörtern, einen Überblick über die Schwerpunktaufgaben, der Dienst einheit, ihre Zusammenarbeit mit anderen.