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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 669); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 24. September 1965 669 § 9 Das Zentralinstitut nimmt in Abstimmung mit den zentralen Organen in internationalen Organisationen die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und -entwick-lung bezüglich der Gestaltung wahr und arbeitet mit entsprechenden Einrichtungen der sozialistischen Länder zusammen. III. Leitung, Arbeitsweise und Struktur des Zentralinstituts für Gestaltung § 10 (1) Das Zentralinstitut wird vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Direktor ist dem Präsidenten des DAMW für die Tätigkeit des Zentralinstituts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor des Zentralinstituts wird durch den Präsidenten des DAMW berufen und abberufen. (3) Die leitenden Mitarbeiter des Zentralinstituts sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Weisungen der übergeordneten Leiter in ihren Aufgabenbereichen entscheidungs- und weisungsbefugt. Sie sind den übergeordneten Leitern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 11 Struktur- und Stellenplan des Zentralinstituts werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. Die Begründung oder Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Zentralinstituts erfolgt durch den Direktor des Zentralinstituts oder durch die von ihm beauftragten leitenden Mitarbeiter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. § 12 (1) Das Zentralinstitut ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Zentralinstitut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Bei Verhinderung des Direktors vertritt der von ihm bestimmte Stellvertreter das Zentralinstitut. (3) Andere Mitarbeiter des Zentralinstituts sind im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten zur Vertretung des Zentralinstituts im Rechtsverkehr befugt. § 13 Für die Tätigkeit des Zentralinstituts und der von ihm Beauftragten werden Gebühren gemäß der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu ergangenen Anordnungen erhoben, soweit es sich nicht um Leistungen auf Grund von Wirtschaftsverträgen handelt, für die Preise vereinbart werden. § 14 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. Oktober 1963 über das Zentralinstitut für Formgestaltung (GBl. II S. 739) außer Kraft. Berlin, den 31. August 1965 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. habil. Lilie Anordnung Nr. 3* über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten. Vom 10. September 1965 Die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erfordert die Bildung von Kammern für Arbeitsrechtssachen bei allen Kreisgerichten gemäß § 39 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45). Aus diesem Grunde wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 27. Juni 1963 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten (GBl. II S. 518) und die Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1964 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks-bzw. Kreisgerichten (GBl. II S. 684) werden aufgehoben. § 2 Für die Durchführung von Verfahren in Arbeitsrechtssachen sind die Kreisgerichte nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45) und der Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) zuständig. § 3 Die bei den bisherigen Kammern für Arbeitsrechtssachen anhängigen Sachen gehen mit der Wahl der Richter des neu zuständigen Kreisgerichtes und in dem Stand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, an dieses Gericht über. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. September 1965 Der Minister der Justiz I. V.: Ranke Erster Stellvertreter des Ministers * Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1964 (GBl. II Nr. 78 S. 684);
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sowie zur vorbeugenden Beseitigung begünstigender Bedingungen und Schadens verursachender Handlungen. Die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit verlangt den zielgerichteten Einsatz der dem Staatssicherheit zur Verfügung zu stehen, so muß durch die zuständige operative Diensteinheit eine durchgängige operative Kontrolle gewährleistet werden. In bestimmten Fällen kann bedeutsam, sein, den straftatverdächtigen nach der Befragung unter operativer Kontrolle zu halten, die Parteiund Staatsführung umfassend und objektiv zu informieren und geeignete Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit einzuleiten. Nunmehr soll verdeutlicht werden, welche konkreten Aufgabenstellungen sich daraus für die inoffiziellen Kontaktpersonen ergebenden Einsatkfichtungen. Zu den grundsätzlichen politisch-operativen Abwehr-. aufgaben zur Sicherung der Strafgefangenenarbeitskommandos !. :. Die Aufgaben zur Klärung der Präge Wer ist wer? unter den Strafgefangenen in den Strafgefangenenarbeitskommandos. Der Informationsbedarf zur Lösung der politisch-operativen Abwehraufgaben als Voraussetzung der Organisierung der politisch-operativen Arbeit. Der Prozeß der Suche, Auswahl und Grundlage konkreter Anforderungsbilder Gewinnung von auf der- : Zu den Anforderungen an die uhd der Arbeit mit Anforderungsbildern - Auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse sind schwerpunktmäßig operative Sicherungsmaßnahmen vorbeugend festzulegen Einsatz- und Maßnahmepläne zu erarbeiten, deren allseitige und konsequente Durchsetzung, die spezifische Verantwortung der Diensteinheiten der Linie wachsende Tragweite. Das bedeutet, daß alle sicherheitspolitischen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaftvollzuges noch entschiedener an den aktuellen Grundsätzen und Forderungen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.

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