Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 669); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 24. September 1965 669 § 9 Das Zentralinstitut nimmt in Abstimmung mit den zentralen Organen in internationalen Organisationen die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und -entwick-lung bezüglich der Gestaltung wahr und arbeitet mit entsprechenden Einrichtungen der sozialistischen Länder zusammen. III. Leitung, Arbeitsweise und Struktur des Zentralinstituts für Gestaltung § 10 (1) Das Zentralinstitut wird vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Direktor ist dem Präsidenten des DAMW für die Tätigkeit des Zentralinstituts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor des Zentralinstituts wird durch den Präsidenten des DAMW berufen und abberufen. (3) Die leitenden Mitarbeiter des Zentralinstituts sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Weisungen der übergeordneten Leiter in ihren Aufgabenbereichen entscheidungs- und weisungsbefugt. Sie sind den übergeordneten Leitern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 11 Struktur- und Stellenplan des Zentralinstituts werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. Die Begründung oder Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Zentralinstituts erfolgt durch den Direktor des Zentralinstituts oder durch die von ihm beauftragten leitenden Mitarbeiter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. § 12 (1) Das Zentralinstitut ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Zentralinstitut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Bei Verhinderung des Direktors vertritt der von ihm bestimmte Stellvertreter das Zentralinstitut. (3) Andere Mitarbeiter des Zentralinstituts sind im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten zur Vertretung des Zentralinstituts im Rechtsverkehr befugt. § 13 Für die Tätigkeit des Zentralinstituts und der von ihm Beauftragten werden Gebühren gemäß der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu ergangenen Anordnungen erhoben, soweit es sich nicht um Leistungen auf Grund von Wirtschaftsverträgen handelt, für die Preise vereinbart werden. § 14 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. Oktober 1963 über das Zentralinstitut für Formgestaltung (GBl. II S. 739) außer Kraft. Berlin, den 31. August 1965 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. habil. Lilie Anordnung Nr. 3* über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten. Vom 10. September 1965 Die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erfordert die Bildung von Kammern für Arbeitsrechtssachen bei allen Kreisgerichten gemäß § 39 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45). Aus diesem Grunde wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 27. Juni 1963 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten (GBl. II S. 518) und die Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1964 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks-bzw. Kreisgerichten (GBl. II S. 684) werden aufgehoben. § 2 Für die Durchführung von Verfahren in Arbeitsrechtssachen sind die Kreisgerichte nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45) und der Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) zuständig. § 3 Die bei den bisherigen Kammern für Arbeitsrechtssachen anhängigen Sachen gehen mit der Wahl der Richter des neu zuständigen Kreisgerichtes und in dem Stand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, an dieses Gericht über. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. September 1965 Der Minister der Justiz I. V.: Ranke Erster Stellvertreter des Ministers * Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1964 (GBl. II Nr. 78 S. 684);

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher, Die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministors für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und wirksamen Bekämpfung der Feinetätigkeit und zur Gewährleistuna des zuverlässigen Schutzes der Staat-liehen Sicherheit unter allen Lagebedingungen. In Einordnung in die Hauptaufgabe Staatssicherheit ist der Vollzug der Untersuchungshaft den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleisten hat, daß jeder Inhaftierte sicher verwahrt wird, sich nioht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel persönlich zu erfolgen, wobei die Mentalität Gesichtspunkte des jeweiligen Inoffiziellen Mitarbeiters berücksichtigt werden müssen. Der Abbruch der Zusammenarbeit. Ein Abbrechen der Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit, der Lösung der Aufgaben und der Geheimhaltung, die nicht unbedingt in schriftlicher Form erfolgen muß. Die politisch-operative Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sicherheit ist auf die Erfüllung von Sicherungs- und Informationsaufgaben Staatssicherheit gerichtet. Sie ist Ausdruck und dient der Förderung einer entfalteten Massenwachsamkeit. Die Zusammenarbeit mit Gesellschaftlichen Mitarbeitern für Sichei heit erfordert besondere Methoden, die nicht den Umfang der Zusammenarbeit mit Inoffiziellen Mitarbeitern annehmen dürfen. Sie ist nach folgenden Gesichtspunkten zu organisieren: Auf der Grundlage der exakten Berichterstattung der sind alle Hinweise, die für das Herauslösen Bedeutung haben oder haben können, herauszuarbeiten und sorgfältig zu nutzen.