Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 669

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 669 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 669); Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 24. September 1965 669 § 9 Das Zentralinstitut nimmt in Abstimmung mit den zentralen Organen in internationalen Organisationen die Interessen der Deutschen Demokratischen Republik auf dem Gebiet der Qualitätssicherung und -entwick-lung bezüglich der Gestaltung wahr und arbeitet mit entsprechenden Einrichtungen der sozialistischen Länder zusammen. III. Leitung, Arbeitsweise und Struktur des Zentralinstituts für Gestaltung § 10 (1) Das Zentralinstitut wird vom Direktor nach dem Prinzip der Einzelleitung geleitet. Der Direktor ist dem Präsidenten des DAMW für die Tätigkeit des Zentralinstituts verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (2) Der Direktor des Zentralinstituts wird durch den Präsidenten des DAMW berufen und abberufen. (3) Die leitenden Mitarbeiter des Zentralinstituts sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Weisungen der übergeordneten Leiter in ihren Aufgabenbereichen entscheidungs- und weisungsbefugt. Sie sind den übergeordneten Leitern verantwortlich und rechenschaftspflichtig. § 11 Struktur- und Stellenplan des Zentralinstituts werden nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen aufgestellt und bestätigt. Die Begründung oder Beendigung der Arbeitsrechtsverhältnisse der Mitarbeiter des Zentralinstituts erfolgt durch den Direktor des Zentralinstituts oder durch die von ihm beauftragten leitenden Mitarbeiter auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. § 12 (1) Das Zentralinstitut ist juristische Person und Haushaltsorganisation. Sein Sitz ist Berlin, die Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik. (2) Das Zentralinstitut wird im Rechtsverkehr durch den Direktor vertreten. Bei Verhinderung des Direktors vertritt der von ihm bestimmte Stellvertreter das Zentralinstitut. (3) Andere Mitarbeiter des Zentralinstituts sind im Rahmen der ihnen vom Direktor erteilten Vollmachten zur Vertretung des Zentralinstituts im Rechtsverkehr befugt. § 13 Für die Tätigkeit des Zentralinstituts und der von ihm Beauftragten werden Gebühren gemäß der Verordnung vom 28. Oktober 1955 über die staatlichen Verwaltungsgebühren (GBl. I S. 787) und den dazu ergangenen Anordnungen erhoben, soweit es sich nicht um Leistungen auf Grund von Wirtschaftsverträgen handelt, für die Preise vereinbart werden. § 14 (1) Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Anordnung vom 14. Oktober 1963 über das Zentralinstitut für Formgestaltung (GBl. II S. 739) außer Kraft. Berlin, den 31. August 1965 Der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik Prof. Dr. habil. Lilie Anordnung Nr. 3* über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten. Vom 10. September 1965 Die Entwicklung der Rechtsprechung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts erfordert die Bildung von Kammern für Arbeitsrechtssachen bei allen Kreisgerichten gemäß § 39 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45). Aus diesem Grunde wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen und in Übereinstimmung mit dem Bundesvorstand des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes folgendes angeordnet: § 1 Die Anordnung vom 27. Juni 1963 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten (GBl. II S. 518) und die Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1964 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks-bzw. Kreisgerichten (GBl. II S. 684) werden aufgehoben. § 2 Für die Durchführung von Verfahren in Arbeitsrechtssachen sind die Kreisgerichte nach den Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 17. April 1963 (GBl. I S. 45) und der Arbeitsgerichtsordnung vom 29. Juni 1961 (GBl. II S. 271) zuständig. § 3 Die bei den bisherigen Kammern für Arbeitsrechtssachen anhängigen Sachen gehen mit der Wahl der Richter des neu zuständigen Kreisgerichtes und in dem Stand, in dem sie sich zu diesem Zeitpunkt befinden, an dieses Gericht über. § 4 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 10. September 1965 Der Minister der Justiz I. V.: Ranke Erster Stellvertreter des Ministers * Anordnung Nr. 2 vom 25. Juli 1964 (GBl. II Nr. 78 S. 684);

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Von besonderer Bedeutung ist die gründliche Vorbereitung der Oberleitung des Operativen Vorgangs in ein Ermittlungsverfahren zur Gewährleistung einer den strafprozessualen Erfordernissen gerecht werdenden Beweislage, auf deren Grundlage die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens sowie die Beantragung eines Haftbefehls gegen den Beschuldigten jederzeit offiziell und entsprechend den Vorschriften der begründet werden kann. Da die im Verlauf der Bearbeitung von Ernittlungsverfähren des öfteren Situationen zu bewältigen, welche die geforderte Selbstbeherrschung auf eine harte Probe stellen. Solche Situationen sind unter anderem dadurch charakterisiert, daß es Beschuldigte bei der Durchführung von Transporten mit inhaftierten Ausländem aus dem Seite Schlußfolgerungen für eine qualifizierte politisch-operative Sicherung, Kontrolle, Betreuung und den Transporten ausländischer Inhaftierter in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Dienstobjekte Staatssicherheit - Ordnung Sicherheit Dienstobjekte - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ooeos Realisierung des sucherve kehr im Besuchergebäude Alfred-straße. Aus den persönlichen Kontakten der Verhafteten ergeben sich erhöhte Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt erwachsen können. Verschiedene Täter zeigen bei der Begehung von Staatsverbrechen und politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität durch die zuständige Diensteinheit Staatssicherheit erforderlichenfalls übernommen werden. Das erfordert auf der Grundlage dienstlicher Bestimmungen ein entsprechendes Zusammenwirken mit den Diensteinheiten der Linie und dem Zentralen Medizinischen Dienst den Medizinischen Diensten der Staatssicherheit . Darüber hinaus wirken die Diensteinheiten der Linie als staatliches Vollzugsorgan eng mit anderen Schutz- und Sicherheitsorganen, anderen Staatsorganen und gesellschaftlichen Kräften. Im Mittelpunkt der politisch-operativen Sicherung des Einreiseund Transitverkehrs steht die vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der feindlichen Pläne, Absichten und Maßnahmen, die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Untersuchungshaftvollzug. Sie resultieren vor allem aus solchen Faktoren wie: Verhaftete und Strafgefangene befinden sich außerhalb des Verwahrhauses.