Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 668

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 668 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 668); 668 Gesetzblatt Teil II Nr. 92 Ausgabetag: 24. September 1965 Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates durch. § 3 Das Zentralinstitut arbeitet eng mit der Staatlichen Plankommission, dem Volkswirtschaftsrat, dem Staatssekretariat für Forschung und Technik, dem Staatssekretariat für das Hoch- und Fachschulwesen, dem Ministerium für Handel und Versorgung, dem Ministerium für Außenhandel und Innerdeutschen Handel, dem Forschungsrat und mit anderen staatlichen Organen sowie mit dem beim DAMW bestehenden Rat für Gestaltung zusammen. Es gewährleistet bei der Durchführung seiner Aufgaben die Einbeziehung von Gestaltern, erfahrenen Technikern und hervorragenden Wissenschaftlern. Das Zentralinstitut arbeitet mit dem Ministerium für Kultur entsprechend dessen Verantwortlichkeit für die kulturpolitische Entwicklung zusammen. § 4 (1) Das Zentralinstitut ist für die Kontrolle der Entwicklung und der Sicherung der Qualität industrieller Erzeugnisse bezüglich deren Gestaltung verantwortlich. Unter Beachtung kulturpolitischer und künstlerischästhetischer Grundsätze berücksichtigt es dabei die für die Sicherung und Steigerung der Funktionstüchtigkeit und des Gebrauchswertes der Erzeugnisse maßgeblichen Gesichtspunkte. (2) Das Zentralinstitut geht bei seiner Tätigkeit vom Produktionsprinzip aus und unterstützt in Verwirklichung des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft die wirtschaftsleitenden Organe bei der Lösung ihrer Aufgaben zur Entwicklung und Sicherung der Qualität industrieller Erzeugnisse bezüglich deren Gestaltung. Es legt seiner Tätigkeit die sich aus dem Perspektivplan und dem Volkswirtschaftsplan ergebenden Schwerpunkte sowie die vom Präsidenten des DAMW bestätigten Arbeitspläne des Rates für Gestaltung zugrunde. § 5 (1) Das Zentralinstitut arbeitet eng mit den wirtschaftsleitenden Organen zusammen und unterstützt insbesondere die Vereinigungen Volkseigener Betriebe durch Ausarbeitung von Vorschlägen für die Gestaltung, insbesondere von Haupterzeugnissen, und bei der Einrichtung von Entwicklungsstellen für Gestaltung, leitet diese Entwicklungsstellen in künstlerisch-wissenschaftlichen Fragen der Gestaltung an und koordiniert ihre Tätigkeit. Es gibt den für die Ausbildung zuständigen Institutionen Anregungen für Ausbildungspläne und andere Maßnahmen zur Qualifizierung der Gestalter in den Entwicklungsstcllen. (2) Das Zentralinstitut schafft, insbesondere für Erzeugnisse, die für den Export wichtig sind, durch eigene Forschung und Entwicklung Vorbildgestaltung (Einzel- ’-nd Komplexgestaltung) entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Höchststand und der Entwicklung des sozialistischen Lebens. (3) Das Zentralinstitut orientiert die Betriebe bei der Entwicklung neuer Erzeugnisse auf den wissenschaftlich-technischen Höchststand in Belangen der Qualitätssicherung und -entwicklung unter dem Aspekt der Gestaltung und unterstützt in dieser Hinsicht in Zusammenarbeit mit dem Forschungsrat und seinen Gremien sowie dem Staatssekretariat für Forschung und Technik die Betriebe und staatlichen Organe bei der Ausarbeitung der Pläne „Neue Technik“. (4) Das Zentralinstitut führt gemeinsam mit Fachleuten aus anderen Institutionen einen ständigen Weltstandsvergleich auf dem Gebiet der Gestaltung industrieller Erzeugnisse durch, wertet ihn dokumentarisch aus und informiert die zuständigen wirtschaftsleitenden Organe. (5) Das Zentralinstitut wertet fortschrittliche Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Entwicklung der Qualität in bezug auf die Gestaltung, z. B. Erkenntnisse über gestaltungsgünstige Technologien, Materialien und Konstruktionen, sofern sie von überbetrieblicher Bedeutung sind, aus und übergibt diese Erfahrungen den zuständigen wirtschaftsleitenden Organen. (6) Das Zentralinstitut nimmt in Zusammenarbeit mit den Organen der Standardisierung auf die Standardisierung und Typisierung in Fragen der Gestaltung Einfluß. § 6 (1) Das Zentralinstitut legt in Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Dienststel’en und dem Rat für Gestaltung des DAMW Grundsätze für die Entwicklung der Qualität industrieller Erzeugnisse bezüglich deren Gestaltung fest und erarbeitet die staatlichen Maßstäbe für die Beurteilung der Qualität in bezug auf die Gestaltung. (2) Das Zentralinstitut leitet die in den Gutachterausschüssen des DAMW tätigen Gutachtergruppen für Gestaltung an und koordiniert ihre Arbeit. § 1 Das Zentralinstitut kann auf Grund von Verträgen Gestaltungsaufgaben übernehmen sowie Befugnisse und Aufgaben zur Entwicklung der Qualität industrieller Erzeugnisse bezüglich deren Gestaltung auf wissenschaftlich-technische Zentren, Forschungs- und Hochschulinstitute sowie auf andere Stellen im Einvernehmen mit den Leitern der jeweils übergeordneten Organe auf vertraglicher Basis übertragen. § 8 (1) Das Zentralinstitut organisiert im nationalen Rahmen eine zentrale Dokumentation und Information auf dem Gebiet der Gestaltung und beteiligt sich im internationalen Rahmen an einem ständigen Informationsaustausch. (2) Das Zentralinstitut propagiert und publiziert Erkenntnisse auf dem Gebiet der Gestaltung und organisiert in Abstimmung mit den zuständigen zentralen Organen gemeinsam mit Betrieben sowie Instituten und anderen Einrichtungen Ausstellungen im In- und Ausland.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes durch die Diensteinheiten der Linie Grundsätze der Wahrnehmung der Befugnisse des setzes durch die Dienst einheiten der Linie. Die Wahrnehmung der im Gesetz normierten Befugnisse durch die Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.