Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 667); 667 D n GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 24. September 1965 Teil II Nr. 92 Tag Inhalt Seite 31. 8. 65 Anordnung über Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung und des Zentralinstituts für Gestaltung 667 10. 9. 65 Anordnung Nr. 3 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten 669 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 670 Anordnung über Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung und des Zentralinstituts für Gestaltung. Vom 31. August 1965 Für die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und zur Entwicklung der. sozialistischen Nationalkultur im Bereich der materiellen Produktion gewinnt die Gestaltung immer größere Bedeutung. Sie ist untrennbarer Bestandteil hoher Erzeugnisqualität. Qualitätsprodukte mit ausgezeichneter Funktion, hervorragender Verarbeitung, vorbildlicher Gestaltung und niedrigen Kosten drücken den Reifegrad der Beherrschung der modernen Technik aus und widerspiegeln den Stand der kulturellen Entwicklung im Bereich der materiellen Produktion. Von dieser großen Bedeutung ausgehend, muß die Gestaltung im Rahmen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu einem festen Bestandteil der Leitungstätigkeit werden. Deshalb wird auf Grund des § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 5. November 1964 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 25) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung § 1 (1) Der Rat für Gestaltung wird beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (DAMW) gebildet. Er ist das beratende Organ des DAMW auf dem Gebiet der Gestaltung von Industrieerzeugnissen. (2) Der Rat für Gestaltung führt seine Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates durch. (3) Die Hauptaufgabe des Rates für Gestaltung ist die Beratung des DAMW in Fragen der perspektivischen Entwicklung der Gestaltung und die Ausarbeitung von Empfehlungen und Vorschlägen für den Volkswirtschaftsrat' hinsichtlich der Gestaltung von Erzeugnissen mit dem Ziel, die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und die Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur in der materiellen Produktion zu sichern. (4) Die Leitung, Arbeitsweise und Struktur des Rates für Gestaltung werden durch eine vom Präsidenten des DAMW zu erlassende Ordnung geregelt. II. Stellung und Aufgaben des Zcntralinstiiuts für Gestaltung § 2 (1) Das Zentralinstitut für Gestaltung (nachfolgend Zentralinstitut genannt) als das fachlich zuständige Organ des DAMW zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Gestaltung ist das anleitende und koordinierende Zentrum in der Deutschen Demokratischen Republik für die Entwicklung der Gestaltung industrieller Produkte. Die Tätigkeit des Zentralinstituts richtet sich darauf, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen die Linie und die neuen Wege der modernen Gestaltung zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und zu einer vorbildlichen, von den Bedürfnissen eines sozialistischen Lebensstils der Werktätigen ausgehenden ästhetischen Gestaltung zu erarbeiten und durchzusetzen. Es wirkt mit bei der komplexen Umweltgestaltung. (2) Das Zentralinstitut führt seine Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der “ "*■ ' v buk ' -5*- * ‘ * i ■ v n i f;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilungen mit den zuständigen Leitern der Diensteinheiten der Linie abzustimmen. Die Genehmigung zum Empfang von Paketen hat individuell und mit Zustimmung des Leiters der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges sind gegenüber Verhafteten nur zulässig, wenn auf andere Weise ein Angriff auf Leben ode Gesundheit oder ein Fluchtversuch nicht verhindert oder Widerstan gegen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der eingeschränkt werden. Vor Anwendung der Sicherungsmaßnahme - Entzug des Rechts, eigene Bekleidung zu tragen gemäß Pkt. und Untersuchungshaftvollzugsordnung - ist diese zwischen dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den spezifischen Aufgaben der Objcktkomnandantur im Rahmen ihres Verantwortungsbereiches ergeben, durchgeführt Entsprechend, des zentralen Planes werden nachstehende Themen behandelt Thema : Thema ; Die zuverlässige Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Dienstobjekt. Im Rahmen dieses Komplexes kommt es darauf an, daß alle Mitarbeiter der Objektkommandantur die Befehle und Anweisungen des Gen. Minister und des Leiters der Hauptabteilung unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.