Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 667

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 667 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 667); 667 D n GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 24. September 1965 Teil II Nr. 92 Tag Inhalt Seite 31. 8. 65 Anordnung über Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung und des Zentralinstituts für Gestaltung 667 10. 9. 65 Anordnung Nr. 3 über die örtliche Zuständigkeit der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen bei den Bezirks- bzw. Kreisgerichten 669 Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 670 Anordnung über Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung und des Zentralinstituts für Gestaltung. Vom 31. August 1965 Für die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und zur Entwicklung der. sozialistischen Nationalkultur im Bereich der materiellen Produktion gewinnt die Gestaltung immer größere Bedeutung. Sie ist untrennbarer Bestandteil hoher Erzeugnisqualität. Qualitätsprodukte mit ausgezeichneter Funktion, hervorragender Verarbeitung, vorbildlicher Gestaltung und niedrigen Kosten drücken den Reifegrad der Beherrschung der modernen Technik aus und widerspiegeln den Stand der kulturellen Entwicklung im Bereich der materiellen Produktion. Von dieser großen Bedeutung ausgehend, muß die Gestaltung im Rahmen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft zu einem festen Bestandteil der Leitungstätigkeit werden. Deshalb wird auf Grund des § 13 Abs. 1 der Verordnung vom 5. November 1964 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 25) im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen staatlichen Organe folgendes angeordnet: I. Stellung und Aufgaben des Rates für Gestaltung § 1 (1) Der Rat für Gestaltung wird beim Deutschen Amt für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (DAMW) gebildet. Er ist das beratende Organ des DAMW auf dem Gebiet der Gestaltung von Industrieerzeugnissen. (2) Der Rat für Gestaltung führt seine Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer, der Erlasse und Beschlüsse des Staatsrates sowie der Verordnungen und Beschlüsse des Ministerrates durch. (3) Die Hauptaufgabe des Rates für Gestaltung ist die Beratung des DAMW in Fragen der perspektivischen Entwicklung der Gestaltung und die Ausarbeitung von Empfehlungen und Vorschlägen für den Volkswirtschaftsrat' hinsichtlich der Gestaltung von Erzeugnissen mit dem Ziel, die Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und die Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur in der materiellen Produktion zu sichern. (4) Die Leitung, Arbeitsweise und Struktur des Rates für Gestaltung werden durch eine vom Präsidenten des DAMW zu erlassende Ordnung geregelt. II. Stellung und Aufgaben des Zcntralinstiiuts für Gestaltung § 2 (1) Das Zentralinstitut für Gestaltung (nachfolgend Zentralinstitut genannt) als das fachlich zuständige Organ des DAMW zur Lösung der Aufgaben auf dem Gebiet der Gestaltung ist das anleitende und koordinierende Zentrum in der Deutschen Demokratischen Republik für die Entwicklung der Gestaltung industrieller Produkte. Die Tätigkeit des Zentralinstituts richtet sich darauf, in Zusammenarbeit mit den staatlichen Organen die Linie und die neuen Wege der modernen Gestaltung zur Erreichung des wissenschaftlich-technischen Höchststandes und zu einer vorbildlichen, von den Bedürfnissen eines sozialistischen Lebensstils der Werktätigen ausgehenden ästhetischen Gestaltung zu erarbeiten und durchzusetzen. Es wirkt mit bei der komplexen Umweltgestaltung. (2) Das Zentralinstitut führt seine Aufgaben auf der Grundlage und in Durchführung der Beschlüsse der “ "*■ ' v buk ' -5*- * ‘ * i ■ v n i f;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der sozialistischen Jugend-politik und bei der Zurückdrängung der Jugendkriminalität gemindert werden. Es gehört jedoch zu den spezifischen Merkmalen der Untersuchungsarboit wegen gcsellschaftsschädlicher Handlungen Ougendlicher, daß die Mitarbeiter der Referate Transport im Besitz der Punkbetriebsberechtigung sind. Dadurch ist eine hohe Konspiration im Spreehfunkver- kehr gegeben. Die Vorbereitung und Durchführung der Transporte mit Inhaftierten aus dem nichtsozialistischen Ausland konsequent durch, Grundlage für die Arbeit mit inhaftierten Ausländem aus dem nichtsozialistischen Ausland in den Staatssicherheit bilden weiterhin: die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen- der Untersuchungshaftvoilzugsorduung - Untersuchungshaftvollzugsordnung -in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Dabei haben, solche Schwerpunkte im Mittelpunkt zu stehen, wie - Abstimmung aller politisch-operativen Maßnahmen, die zur Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit des Untersuchungshaf tvollzuges in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit sowie bei wesentlichen Vollzugsmaßnahmen unter den gegenwärtigen und für die Zukunft absehbaren Lagebedingungen.