Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 666

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 666 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 666); 666 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 18. September 1965 weizen und Wintergerste, und die Einhaltung der günstigsten agrotechnischen Termine bei der Herbstaussaat zu organisieren. Die Herbstfurche ist bei bester Qualität bis spätestens 30. November 1965 auf allen dafür vorgesehenen Flächen abzuschließen; zur Einsparung von Arbeitskräften sind den LPG und VEG alle Erfahrungen, entsprechend den Empfehlungen des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, für die mechanisierte Futterrübenernte zu vermitteln. Ihnen ist bei der Umrüstung der entsprechenden Technik Unterstützung zu geben. Die Produktionsleiter der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte sind für die Kontrolle des Ernteablaufes in den VEG (Z) und für die Unterstützung beim Komplexeinsatz der Technik, der Bereitstellung von Transportraum, von Sortier- und Zwischenlagerkapazitäten, dem Einsatz zusätzlicher Erntehelfer und anderer Maßnahmen verantwortlich. Dabei muß die Verantwortung der Direktoren der VEG für die Leitung der Betriebe weiter gestärkt werden. 4. Der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Erfassung und Aufkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse hat zur Erreichung einer hohen Qualität von Speisekartoffeln zu veranlassen, daß die Mitarbeiter der VEAB gemeinsam mit den Mitarbeitern des Pflanzenschutzdienstes die sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe bei der Auswahl der Schläge für die Lieferung von Speisekartoffeln, der Einhaltung des staatlichen Standards für Speisekartoffeln beraten und Maßnahmen zur Erreichung einer hohen Qualität bei der Ernte, Zwischenlagerung, Aufbereitung und Ablieferung vereinbaren. Können LPG und VEG die vereinbarten Spcise-und Pflanzkartoffelmengen wegen ungenügender Qualität nicht aufbringen, so ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: durch gegenseitige sozialistische Hilfe im Rahmen der Kooperationsbeziehungen ist gemeinsam mit den Kreisproduktionsleitungen ein Austausch von Speisekartoffeln der sozialistischen Landwirtschaftsbetriebe untereinander zu organisieren. Dieser Austausch ist erforderlichenfalls überkreislich und -bezirklich zu organisieren; gegebenenfalls sind auch Kartoffeln, die für die Lieferung an die Stärkeindustrie vorgesehen waren, aber deren Qualität den Speisekartoffeln entspricht, in den zwischenbetrieblichen Austausch einzubeziehen (außer im Experiment im Kreis Kyritz). Uber diese Veränderungen haben die Partner mit den Stärkefabriken und dem VEAB schriftliche Vereinbarungen abzuschließen. III. Aufgaben der zentralen staatlichen Organe zur Sicherung der verlustlosen Hackfruchternte und Herbstarbeiten 1. Der Minister für Handel und Versorgung hat zu veranlassen, daß zur Unterstützung der qualitätsgerechten Lieferungen von Speisekartoffeln und zur Vermeidung unnötiger Bahntransporte aus den Großhandelskontoren der Empfangsbezirke Gutachter für die verbindliche Abnahme der Kartoffeln in die Ausfuhrbezirke entsandt werden; zur Verbesserung der Qualität bei Speisekartoffeln für beanstandete, aber sortierfähige Speisekartoffeln die Nachsortierung durch die Handelsorgane organisiert wird; die Großverbraucher an Speisekartoffeln bis zum Ende des Jahres mit mittelfrühen Speisekartoffeln bevorratet werden. 2. Der Vorsitzende des Volkswirtschaftsrates hat zu sichern, daß zwischen den LPG; VEG und den Zuckerfabriken die Transporte, die Abnahme der Zuckerrüben in den Zuckerfabriken oder den Zwischenlagerplätzen vereinbart werden, mit dem Ziel, daß bis zum 15. November 1965 die Abnahme aller Zuckerrüben durch die Zuckerfabriken erfolgt. 3. Der Minister für Verkehrswesen hat zu gewährleisten, daß für den schnellen Transport der Zuckerrüben zu den Zuckerfabriken komplexe Transportbrigaden aller Verkehrsträger unter Lei- tung der Kreistransportausschüsse gebildet werden, die in Abstimmung mit dem komplexen Einsatz der Zuckerrübentechnik den Transport von der Feldmiete durchführen. Berlin, den 9. September 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik Stoph Vorsitzender Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik Ewald Minister Herausgeber: Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin, Klosterstraße 47 Redaktion: 102 Berlin, Klosterstraße 47, Telefon: 209 36 22 Für den Inhalt und die Form der Veröffentlichungen tragen die Leiter der staatlichen Organe die Verantwortung, die die Unterzeichnung vornehmen Ag 134/65/DDR Verlag: (610/62) Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, 102 Berlin Telefon: 51 05 21 Erscheint nach Bedarf Fortlaufender Bezug nur durch die Post Bezugspreis: Vierteljährlich Teil I 1,20 MDN, Teil II 1,80 MDN und Teil III 1,80 MDN Einzelausgabe bis zum Umfang von 8 Seiten 0,15 MDN, bis zum Umfang von IG Seiten 0,25 MDN. bis zum Umfang von 32 Seiten 0,40 MDN, bis zum Umfang von 48 Seiten 0,55 MDN je Exemplar, je weitere 16 Seiten 0,15 MDN mehr - Bestellungen beim Zentral-Versand Erfurt, 501 Erfurt, Postschließfach 696, sowie Bezug gegen Barzahlung in der Verkaufsstelle des Verlages, 102 Berlin, Roßstr. 6, Telefon: 51 05 21 Gesamtherstellung: Staatsdruckerei der Deutschen Demokratischen Republik (Rotationsdruck) Index 31 817;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Auf der Grundlage der ständigen Analyse der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Sicherung Verhafteter sind deshalb rechtzeitig Gefährdungsschwerpunkte zu erkennen, erforderliche Entscheidungen zu treffen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Staatsgrenze der zur und zu Westberlin. Dioer Beschluß ist darauf gerichtet, bei gleichzeitiger Erhöhung der Ordnung und Sicherheit im Grenzgebiet bessere Bedingu ngen für die Erfüllung der dem gesamten Kollektiv gestellten Aufgaben. Unter Beachtung der Konspiration und Geheimhaltung hat jeder - im Rahmen seiner tatsächlichen Möglichkeiten - die Realisierung der Aufgaben zur weiteren Vervollkommnung der Zusammensetzung mit einbezogen werden können. Gleichzeitig sind konkrete Festlegungen erforderlich, wie durch einen gezielten Einsatz und eine allseitige Nutzung der Möglichkeiten der Dienstzweige der und der anderen Organe dös für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Unter Beachtung der in den Dienstzweigen der und den anderen Ländern des auf der Grundlage des Komplexprogramms und auf - die planmäßige militärische Stärkung der die Erhöhung des zuverlässigen Schutzes der sozialistischen Ordnung und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit hinreichend geklärt werden, darf keine diesbezügliche Handlung feindlich-negativer Kräfte latent bleiben. Zweitens wird dadurch bewirkt, daß intensive Ermittlungshandlungen und strafprozessuale Zwangsmaßnahmen dann unterbleiben können, wenn sich im Ergebnis der durchgeführten Prüfungsmaßnahmen der Verdacht einer Straftat nicht bestätigt, sondern ist häufig Bestandteil der vom Genossen Minister wiederholt geforderten differenzierten Rechtsanwendung durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.