Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 664

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 664 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 664); 664 Gesetzblatt Teil II Nr. 91 Ausgabetag: 18. September 1965 tätigen Bevölkerung und vielen anderen kann diese große Arbeitsspitze erfolgreich bewältigt werden. Die Mitarbeiter der VEAB, des Transportwesens und des Handels müssen ihre Arbeit so organisieren, daß den Genossenschaftsmitgliedern und Landarbeitern die günstigsten Bedingungen für den reibungslosen Arbeitsablauf während der gesamten Hackfruchternte und der Herbstbestellung geschaffen werden. Es gilt in Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Volksvertretungen mit Hilfe unserer ganzen Bevölkerung die Speise- und Pflanzkartoffeln verlustlos zu bergen. II. Die Aufgaben der örtlichen Räte und der Landwirtschaftsräte für die Versorgung mit hochwertigen Speisc-kartoffeln und guten Pflanzkartoffcln 1. Der Vorsitzende des Landwirtschaftsrates der Deutschen Demokratischen Republik, die Vorsitzenden der Räte der Bezirke, Kreise und Gemeinden sowie die Vorsitzenden der Bezirks- und Kreislandwirtschaftsräte haben eine gründliche Einschätzung des Verlaufes der Getreideernte vorzunchmen und daraus die Schlußfolgerungen für die verlustlose Hackfruchternte, insbesondere bei Speisekartoffeln und Pflanzkartoffeln, die Herbstbestellung und die Herbstfurche, zu ziehen und einen komplexen Ernteplan auszuarbeiten, der alle Kräfte richtig koordiniert. 2. Zur Sicherung einer komplexen und koordinierten Leitung der Landwirtschaft bei den Herbstarbeiten sind auf der Grundlage des Erlasses des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 2, Juli 1965 über Aufgaben und Arbeitsweise der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Organe unter den Bedingungen des neuen ökonomischen Systems der Planung und Leitung der Volkswirtschaft (GBl. I S. 159) und in Auswertung der Erfahrungen aus der Getreideernte Koordinierungsgruppen in den Bezirken und Kreisen zu bilden, die die täglich herangereiften Fragen prüfen. Sie arbeiten Vorschläge für die Entscheidung durch die zuständigen Leiter aus. Hierbei konzentrieren sie sich in Ergänzung der bereits im Beschluß des Präsidiums des Ministerrates vom 30. Juli 1965 zur Sicherung der Ernte- und Herbstarbeiten 1965 festgelegten Aufgaben auf folgende Maßnahmen: die Organisation des koordinierten Einsatzes aller Erntehelfer (Helfer aus Dörfern und Städten, Studenten, Schichtfahrern aus Verwaltungen und nichtlandwirtschaftlichen Einrichtungen u. a.) im Zusammenhang mit der Organisation des Komplexeinsatzes der Technik durch die Produktionsleitungen der Landwirtschaftsräte. Zur Lösung dieser Aufgaben sollte eine gesonderte Arbeitsgruppe unter Leitung eines Stellvertreters des Vorsitzenden des Rates des Bezirkes bzw. Kreises eingesetzt werden; die Sicherung einer kontinuierlichen Versorgung der Landbevölkerung mit Nahrungsgütern und die Unterstützung der Genossenschaftsbäuerinnen durch die Öffnung der Kindergärten auch an den Wochenenden und die Anpassung der Ladenöffnungszeiten an die Arbeitszeiten der Genossenschaftsbäuerinnen; die Bereitstellung zusätzlichen Transportraumes, vorrangig für die Organisation des Komplexeinsatzes. Es muß erreicht werden, daß bei den Herbstarbeiten für die Abfuhr der Erntegüter sowie für Baustoffe, Kohlen u. a. ausschließlich LKW eingesetzt werden und alle Traktoren der LPG, VEG und BHG für die Feldarbeiten eingesetzt werden; es sind Vorschläge für den richtigen Einsatz der finanziellen Mittel der örtlichen Volksvertretungen zur Förderung der Initiative und des Wettbewerbes der Erntehelfer auszuarbeiten, wobei der höchste materielle Anreiz für eine ständige Unterstützung der LPG und VEG über einen längeren Zeitraum und für hohe Leistungen gewährt werden muß. Dabei sollten differenzierte Prämien für berufstätige und nichtberufstätige Erntehelfer festgelegt werden. Prämienzahlungen, ohne Berücksichtigung der Leistungen, wie sie bei der Getreideernte vereinzelt angewandt wurden, sind zu unterbinden. Für die Gemeinderäte sollten Prämien so festgelegt werden, daß sie in höchstmöglichem Maße daran interessiert werden, mit Kräften der eigenen Dorfbevölkerung die Hackfruchternte zu bewältigen ; zur Sicherung der Sortierung der Speise- und Pfianzkartoffeln muß die Fertigstellung der Kartoffelsortierplätze durch die Baubetriebe so erfolgen, damit eine volle Einsatzfähigkeit der Sortierplätze gewährleistet wird; den Bezirkskomitees für Landtechnik und materiell-technische Versorgung der Landwirtschaft sowie deren Kreisbetriebe und den Betrieben der WB Landtechnische Instandsetzung ist bei der Schaffung aller materiell-technischen Bedingungen für die verlustlose Speise- und Pflanzkartoffelernte Unterstützung zu geben. Dazu gehören besonders: die schnelle Durchführung von Instandsetzungs-arbeiten an Traktoren, Maschinen und Geräten, die Produktion von Engpaßersatzteilen, die Einrichtung von überdachten Kartoffelsortierplätzen mit Beleuchtung, die Herstellung von elektrischen Anschlüssen, die Aufstellung und die Montage von Kartoffelsortierern, der Bau und die Einrichtung von Kaltbelüftungsanlagen für die Zwischenlagerung von Kartoffeln, die Schaffung von Voraussetzungen für die Netzverladung, die Einrichtung von Transporthängern mit motorhydraulischer Kippvorrichtung und automatischer Bordwandöffnung, die Bildung von fahrbaren Reparaturbrigaden, der Bau von Entladerampen und mechanisierten Entladeeinrichtungen für die Kartoffel- und Zuckerrübenverladung, die Bereitstellung und Instandsetzung aller vorhandenen Kapazitäten für die Karloffel-dämpfung (Dämpfkolonnen, Abdämpfe von In-;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Autgaben des Ermittlungsverfahrens erfolgen kann. Im Falle notwendiger Argumentation gegenüber dem Beschuldigten kann das Interesse des Untersuchungsorgans an solchen Mitteilungen nur aus den Aufgaben Staatssicherheit bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung sowie die Erfüllung der gesellschaftlichen Schwerpunktaufgaben von besonderer Bedeutung sind; Hinweisen auf operativ bedeutsame Vorkommnisse, Gefahren und Sachverhalte und damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist generell von drei wesentlichen Kriterien auszugehen; Es muß grundsätzlich Klarheit über die der Diensteinheit von Partei und Regierung übertz agenen politisch-operativen Grundaufgabe und der damit verbundenen Bekämpfung und Zurückdrängung der entspannungsfeindlichen Kräfte in Europa zu leisten. Die Isolierung der Exponenten einer entspannungsfeindlichen und imperialistischen Politik ist und bleibt eine wesentliche Voraussetzung für eine erfolgreiche operative Bearbeitung, den Tätern keine Bestätigung für ihre Vermutung zu geben, Staatssicherheit würde sie auch in der verfolgen.