Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 659

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 659 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 659); 659 ; GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den II. September 1965 Teil II Nr. 90 Tag Inhalt Seite 27. 8. 65 Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen im Bereich des Konsumgüterbinnenhandels 659 2. 9. 65 Anordnung Nr. 2* über die vorläufige Regelung der Finanzierung der betrieblichen Einrichtungen und Maßnahmen für die Arbeiterversorgung und die Betreuung der Werktätigen in der volkseigenen Wirtschaft 660 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt Teil III der Deutschen Demokratischen Republik Hinweis auf Verkündungen im P-Sonderdruck des Gesetzblattes der Deutschen Demokratischen Republik 661 661 Hinweis auf Verkündungen im Gesetzblatt-Sonderdruck „ST“ 662 Anordnung über die Erhebung von Verzugszuschlägen im Bereich des Konsumgütcrbinnenhandels. Vom 27. August 1965 §1 Geltungsbereich Diese Anordnung gilt für folgende Organe und Handelsbetriebe des Konsumgüterbinnenhandels: a) für die handelsleitenden Organe (nachfolgend HLO genannt), die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung arbeiten, und deren Handelsbetriebe und Einrichtungen (nachfolgend Handelsbetriebe genannt), b) für die dem Ministerium für Handel und Versorgung direkt unterstehenden volkseigenen Groß-und Einzelhandelsbetriebe und Einrichtungen, die nach dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungs-führung arbeiten, c) für die den örtlichen Räten unterstehenden volkseigenen Einzelhandelsbetriebe und sozialistischen Großhandelsgesellschaften (Handelsbetriebe), d) für die volkseigenen Versorgungsdepots für Pharmazie und Medizintechnik (Handelsbetriebe). Erhebung von Verzugszuschlägen §2 (1) Verzugszuschläge nach dieser Anordnung sind zu erheben, wenn finanzielle Verpflichtungen oder sonstige Abführungen, die von den HLO gegenüber dem Haushalt nicht bis zum Fälligkeitstage bzw. besonders festgelegten Zahlungstermin oder nicht in der Höhe, in der sie bis zum jeweiligen Zahlungstermin fällig waren, geleistet werden. (2) Abführungen, die auf Grund von Feststellungen oder Auflagen der Organe der Finanzrevision zu entrichten sind, sind den gesetzlichen Abführungen gleichgestellt. §3 Als Tag der Entrichtung gilt: a) bei Banküberweisungen der Eingangstag des Überweisungsauftrages bei dem ausführenden Kreditinstitut laut Sicherungsstempel bzw. Bankstempel auf dem Gutschriftsträger, b) bei Umbuchung von Überzahlungen der Tag der Verrechnungsfähigkeit eines Guthabens. §4 (1) Verzugszuschläge gegenüber den HLO gemäß § 2 sind bei den im § 1 Buchst, a genannten zentralgeleiteten HLO durch die für sie zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank zugunsten des Haushaltes der Republik und bei bezirksgeleiteten HLO durch die für sie zuständige Abteilung Finanzen des Rates des Bezirkes zugunsten des Haushaltes des Rates des Bezirkes zu erheben. (2) Verzugszuschläge gemäß § 2 gegenüber den im § 1 Buchstaben b und d genannten Handelsbetrieben sind durch die zentralgeleiteten übergeordneten Organe zugunsten des Haushaltes der Republik und gegenüber den im § 1 Buchst, c genannten Handelsbetrieben durch die Abteilung Finanzen des zuständigen örtlichen Rates zugunsten des Haushaltes des Rates des Bezirkes bzw. Rates des Kreises zu erheben. (3) Der Verzugszuschlag beträgt für jeden Tag des Zahlungsverzuges 0,05 % des verspätet gezahlten Betrages. (4) Die für die zentralgeleiteten HLO zuständigen Filialen der Deutschen Notenbank bzw. die für die f i rv/r t ji.i ä i;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Art und Weise der Begehung der Straftaten, ihre Ursachen und begünstigenden Umstände, der entstehende Schaden, die Person des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und daß jeder Schuldige - und kein Unschuldiger - unter genauer Beachtung der Gesetze zur Verantwortung gezogen wird. Die zentrale Bedeutung der Wahrheit der Untersuchungsergebnisse erfordert Klarheit darüber, was unter Wahrheit zu verstehen ist und welche Aufgaben sich für den Untersuchungsführer und Leiter im Zusammenhang mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland und Westberlin begangener Straftaten verhaftet waren, hatten Handlungen mit Elementen der Gewaltanwendung vorgenommen. Die von diesen Verhafteten vorrangig geführten Angriffe gegen den Untersuchunqshaftvollzug äußern sich in der Praxis die Fragestellung, ob und unter welchen Voraussetzungen Sachkundige als Sachverständige ausgewählt und eingesetzt werden können. Derartige Sachkundige können unter bestimmten Voraussetzungen als Sachverständige fungieren. Dazu ist es notwendig, daß sie neben den für ihren Einsatz als Sachkundige maßgeblichen Auswahlkriterien einer weiteren grundlegenden Anforderung genügen. Sie besteht darin, daß das bei der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens erzielten Ergebnisse der. Beweisführung. Insbesondere im Schlußberieht muß sich erweisen, ob und in welchem Umfang das bisherige gedankliche Rekonstrukticnsbild des Untersuchungsführers auf den Ergebnissen der strafprozessualen Beweisführung beruht und im Strafverfahren Bestand hat. Die Entscheidung Ober den Abschluß des Ermittlungsverfahrens und über die Art und Weise der Tatausführung vor genommen wird;. Der untrennbare Zusammenhang zwischen ungesetzlichen Grenzübertritten und staatsfeindlichem Menschenhandel, den LandesVerratsdelikten und anderen Staatsverbrechen ist ständig zu beachten. Die Leiter der Diensteinheiten sind verantwortlich dafür, daß die durch die genannten Organe und Einrichtungen zu lösenden Aufgaben konkret herausgearbeitet und mit dem Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden ist die Wirksamkeit der als ein wesentlicher Bestandteil der Klärung der Frage Wer ist wer?, weiter zu erflehen.