Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 644

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 644); 644 Gesetzblatt Teil II Nr. 87 Ausgabetag: 1. September 1965 Berichtigung Der Volkswirtschattsrat und die Staatliche Plankommission weisen darauf hin, daß die Anordnung vom 25. Mai 1965 über die Methodik der Planung und Bilanzierung von Material, Ausrüstungen und Konsumgütern zum Volkswirtschaftsplan 1966 (Sonderdruck Nr. 509 des Gesetzblattes) wie folgt zu berichtigen ist: Anlage 1 Auf Seite 6 Buchst, c vorletzter Bezugsstrich muß es bei der ersten Klammereinfügung richtig heißen: „(ohne Betriebe der Fondsträger-Nr. 3100, 3300, 7710 bis 7790, 7800 und der WB LMTW mit Ausnahme der Bedarfsträger der Bedarfsträgergruppen 7711 und 7715)“. Auf Seite 6 Buchst, c letzter Bezugsstrich ist zu streichen. Anlage 3 Folgende Fondsträger sind einzufügen: auf Seite 32 nach der Fondsträger-Nr. 0803 „0804 WB Plast- und Elastverarbeitungsmaschinen, 90 Karl-Marx-Stadt, Schüffler Straße 15“; auf Seite 35 nach der Fondsträger-Nr. 9101 „9112 WB Landmaschinen- und Traktorenbau, Leipzig“; auf Seite 35 nach der Fondsträger-Nr. 9241 „9320 Ministerium für Bauwesen, Bereich komplexer Wohnungsbau“. Anhang zur Anlage 3 Auf Seite 36 sind entsprechend der Reihenfolge folgende Wirtschaftsgruppen einzufügen: „376 (376 und Ölmühlen und Herstellung von 377) Margarine 382 (382) Herstellung von Zucker“. Auf Seite 38 ist einzufügen: „2821 VEB (B) Mechanische Werkstätten, Wurzen“. Anlage 5 Seite Planpos.-Nr. In der Spalte „verbraucherseitige Bedarfsplanung“ muß es statt „(Anlage 1 dieser Anordnung Abschnitt IV)“ richtig „(Anhang zur Anlage 1 dieser Anordnung)“ heißen; A 1 A 2 A 3 Seite Planpos.-Nr. B 13 (13 16 000) V in der Spalte „ME“ ist als 2. Men- geneinheit „1000 MDN“ einzufügen ; B 29 13 48 150 B 29 13 48 220 C 5 14 11831 C 13 14 21 520 C 13 14 61 600 in der Spalte „Lenkungsorgan“ muß es statt „BSM“ „VEB NE-MHW“ heißen; in der Spalte „Lenkungsorgan“ muß es statt „BSM“ „WB NE“ heißen; in der Spalte „verbraucherseitige Bedarfsplanung“ ist ein „ + “ einzufügen; in der Spalte „Bilanzorgan“ ist „WB“ in „VEB“ zu berichtigen; die Planpos.-Nr. ist in „14 21 600“ zu berichtigen; C 13 14 21 700 10 in der Spalte „Bilanzorgan“ muß es statt „do.“ „VEB Chemische Werke Buna“ heißen; C 14 14 63 600 die Planpos.-Nr. ist in „14 23 600“ zu berichtigen; 0 C 15 14 25 210 10 in der Spalte „verbraucherseitige Bedarfsplanung“ sind folgende Fondsträger einzufügen: „0601, 0603, 1601, 8101 bis 8115“; außerdem ist in dieser Spalte die Klammereinfügung um „getrennt nach Inland und Import)“ zu ergänzen; C 18 14 28 990 54 in der Spalte „verbraucherseitige Bedarfsplanung“ ist „+ nur FT 0601 und 1601“ einzufügen; c 18 14 28 990 65 1 bei diesen Bilanzpositionen ist in c 18 14 28 990 66 [ der Spalte „verbraucherseitige c 21 14 41 110 10 1 I Bedarfsplanung“ ein „ + “ einzu- c 21 14 41 110 20 J 1 fügen; c 25 14 43 660 04 die Planpos.-Nr. ist in „1443110 04“ zu berichtigen; C 31 (14 50 000 10) in der Spalte „verbraucherseitige Bedarfsplanung“ ist ein „+“ einzufügen; C 31 14 48 990 11 diese Bilanzposition ist zu strei- chen; C 35 14 55 430 26 in der Spalte „verbraucherseitige Bedarfsplanung“ ist die FT-Nr. „2504“ in „2502“ zu berichtigen;;
Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 644) Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 644 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 644)

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Der Vollzug der Untersuchungshaft hat den Aufgaben des Strafverfahrens zu dienen und zu gewährleist en, daß der Verhaftete sicher verwahrt wird, sich nicht., däm Straf -verfahren entziehen kann und keine Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen können, Gleichzeitig haben die Diensteinheiten der Linie als politisch-operative Diensteinheiten ihren spezifischen Beitrag im Prozeß der Arbeit Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, zielgerichteten Aufdeckung und Bekämpfung subversiver Angriffe des Gegners zu leisten. Aus diesen grundsätzlichen Aufgabenstellungen ergeben sich hohe Anforderungen an die Vorbereitung, Durchfüh- rung und Dokumentierung der Durchsuchungshandlungen, die Einhaltung der Gesetzlichkeit und fachliche Befähigung der dazu beauftragten Mitarbeiter gestellt So wurden durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von Minuten den Besuch einer Person des unter Ziffer und aufgeführten Personenkreises zu empfangen. Die Leiter der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung und der Leiter der Abteilung - wenn es die Umstände zulassen - dies mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie abzustimmen, Bei der Durchführung von Disziplinär-, Sicherungs- und Zwangsmaßnahmen ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.

 Arthur Schmidt  Datenschutzerklärung  Impressum 
Diese Seite benutzt Cookies. Mehr Informationen zum Datenschutz
X