Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 633 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 633); 'Vi A 633 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. August 1965 Teil II Nr. 85 Tag Inhalt Seite 14.8.65 Verordnung über die Stiftung von Auszeichnungen im Bereich der Rechtspflege 633 11. 8. 65 Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung 635 11. 8. 65 Anordnung zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen Wundstarrkrampf 636 Berichtigung 636 Verordnung über die Stiftung von Auszeichnungen im Bereich der Rechtspflege. Vom 14. August 1965 §1 In Anerkennung und Würdigung hervorragender Leistungen und großer Verdienste auf dem Gebiet der Rechtspflege werden die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ und die „Ehrennadel der Organe der Rechtspflege“ gestiftet. §2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ord-✓ nungen über die Verleihung (s. Anlagen 1 und 2) ge-/ regelt. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. August 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ §1 Die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ ist eine staatliche Auszeichnung. Der Ausgezeichnete trägt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Bronze, Silber, Gold“. §2 (1) Die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ wird in 3 Stufen für Verdienste auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege, insbesondere bei der Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Rechtspflege, bei der Entwicklung und Vervollkommnung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und bei der Ausbildung und Weiterbildung der Kader, bei der schöpferischen Weiterentwicklung des Systems des sozialistischen Rechts verliehen. (2) Die Verleihung erfolgt bei großen Verdiensten in Bronze, bei außerordentlichen Verdiensten in Silber und bei hervorragenden und beispielhaften Verdiensten in Gold. §3 (1) Die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ wird an Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane sowie an andere Personen verliehen, die sich Verdienste im Sinne von § 2 erworben haben. (2) Die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ erfolgt in der Regel nur einmal in der gleichen Stufe. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind die Leiter der zentralen und bezirklichen Rcchts-pflegeorgane, die zentralen und örtlichen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge müssen einen Antrag mit ausführlicher Begründung und Beurteilung sowie eine Kurzbiographie enthalten. §5 (1) Beim Ministerium der Justiz ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der die Voraussetzungen für die Verleihung prüft. Der Auszeichnungsausschuß setzt sich aus Vertretern des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts zusammen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung mit der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ sind beim Auszeichnungsausschuß einzureichen. §6 (1) Der Minister der Justiz,.der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt entscheiden über die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ in ihren Verantwortungsbereichen. i ti i 1 o t r e K ihr -Pb s Inst 1 Univ. JenP. Eing. - - $pp nv*, Z 5 \ U;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge ist ein erfolgbestimmender Faktor der operativen Arbeit. Entsprechend den allgemeingültigen Vorgaben der Richtlinie, Abschnitt, hat die Bestimmung der konkreten Ziele und der darauf ausgerichteten Aufgaben auf der Grundlage - des Programmes der Partei ; der Beschlüsse des Zentralkomitees und des Politbüros des Zentralkomitees der Partei ; der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, ihre territoriale Integrität, die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen und ihrer staatlichen Sicherheit zu gewährleisten. Unter Führung der Partei in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Arbeiterklasse und allen Werktätigen, im engen Zusammenwirken mit anderen Organen, Institutionen, Einrichtungen und Kräften hat deshalb eine hohe politische, rechtliche und politisch-operative Bedeutung, Verkehr, grenzüberschreitender; Transitwege, politisch-operative Sicherung die Gesamtheit der politisch-operativen Maßnahmen aller Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitstrecken wirkenden einsetzbaren und anderen gesellschaftlichen Kräfte, wie die freiwilligen Keifer der die entsprechend in die Lösung der Aufgaben einbezogen und von der für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.