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Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 633

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 633 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 633); 'Vi A 633 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 26. August 1965 Teil II Nr. 85 Tag Inhalt Seite 14.8.65 Verordnung über die Stiftung von Auszeichnungen im Bereich der Rechtspflege 633 11. 8. 65 Anordnung zur Verhütung der Kinderlähmung 635 11. 8. 65 Anordnung zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen Wundstarrkrampf 636 Berichtigung 636 Verordnung über die Stiftung von Auszeichnungen im Bereich der Rechtspflege. Vom 14. August 1965 §1 In Anerkennung und Würdigung hervorragender Leistungen und großer Verdienste auf dem Gebiet der Rechtspflege werden die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ und die „Ehrennadel der Organe der Rechtspflege“ gestiftet. §2 Einzelheiten der Verleihung werden durch die Ord-✓ nungen über die Verleihung (s. Anlagen 1 und 2) ge-/ regelt. §3 Diese Verordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 14. August 1965 Der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik N e u m a n n Stellvertreter des Vorsitzenden Anlage 1 zu vorstehender Verordnung Ordnung über die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ §1 Die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ ist eine staatliche Auszeichnung. Der Ausgezeichnete trägt die Bezeichnung „Träger der Medaille für Verdienste in der Rechtspflege in Bronze, Silber, Gold“. §2 (1) Die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ wird in 3 Stufen für Verdienste auf dem Gebiet der sozialistischen Rechtspflege, insbesondere bei der Verwirklichung der Prinzipien der sozialistischen Rechtspflege, bei der Entwicklung und Vervollkommnung der wissenschaftlichen Leitungstätigkeit und bei der Ausbildung und Weiterbildung der Kader, bei der schöpferischen Weiterentwicklung des Systems des sozialistischen Rechts verliehen. (2) Die Verleihung erfolgt bei großen Verdiensten in Bronze, bei außerordentlichen Verdiensten in Silber und bei hervorragenden und beispielhaften Verdiensten in Gold. §3 (1) Die „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ wird an Mitarbeiter der Rechtspflegeorgane sowie an andere Personen verliehen, die sich Verdienste im Sinne von § 2 erworben haben. (2) Die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ erfolgt in der Regel nur einmal in der gleichen Stufe. §4 (1) Vorschlagsberechtigt sind die Leiter der zentralen und bezirklichen Rcchts-pflegeorgane, die zentralen und örtlichen Leitungen der Parteien und Massenorganisationen. (2) Die Vorschläge müssen einen Antrag mit ausführlicher Begründung und Beurteilung sowie eine Kurzbiographie enthalten. §5 (1) Beim Ministerium der Justiz ist ein Auszeichnungsausschuß zu bilden, der die Voraussetzungen für die Verleihung prüft. Der Auszeichnungsausschuß setzt sich aus Vertretern des Ministeriums der Justiz, des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwalts zusammen. (2) Die Vorschläge zur Auszeichnung mit der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ sind beim Auszeichnungsausschuß einzureichen. §6 (1) Der Minister der Justiz,.der Präsident des Obersten Gerichts und der Generalstaatsanwalt entscheiden über die Verleihung der „Medaille für Verdienste in der Rechtspflege“ in ihren Verantwortungsbereichen. i ti i 1 o t r e K ihr -Pb s Inst 1 Univ. JenP. Eing. - - $pp nv*, Z 5 \ U;
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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungs-haftanstalt ist es erforderlich, unverzüglich eine zweckgerichtete, enge Zusammenarbeit mit der Abteilung auf Leiterebene zu organisieren. müssen die beim Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen. Der Vollzug der Untersuchungshaft an Jugendlichen, Ausländern und Strafgefangenen hat unter Berücksichtigung folgender zusätzlicher Regelungen zu erfolgen. Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern, Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Abteilung Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Vertrauliche Verschlußsache Gemeinsame Festlegung der Leitung des der НА und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung ,V -:k. Aufgaben des Sic herungs- und Köhtroll- Betreuer Postens, bei der BbälisTerung des. Auf - nähmeweitfatrön:s - Aufgaben zur Absicherung der Inhaftier- Betreuer innerhalb und außerhalb der Untersuc hungshaftanstalt Anforderungen, die Sicherheit und Ordnung bei der Absicherung und Beaufsichtigung von. - Absicherung der weiblichen bei Betreuer Maßnahmen zur Aufrechterhaltung von.

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