Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 631

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 631 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 631); Gesetzblatt Teil II Nr. 84 Ausgabetag: 14. August 1965 631 Fachschulen unterstehen, Weisungen zu grundsätzlichen Fragen der Hoch- und Fachschulpolitik zu geben. Er hat das Recht, den Rektoren von Universitäten und Hochschulen und den Direktoren der Ingenieur- und Fachschulen, die dem Staatssekretariat unterstehen, Weisungen zu erteilen. Er kann dieses Weisungsrecht auch an seine Stellvertreter übertragen. (4) Zur Sicherung einer einheitlichen Leitung in den grundsätzlichen Fragen der Planung und Leitung des Hoch- und Fachschulwesens erläßt der Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen Anordnungen und Durchführungsbestimmungen. § 8 (1) Der Staatssekretär bestätigt die Statuten aller Universitäten, Hoch-, Ingenieur- und Fachschulen. Für die Hochschulen und Fachschulen, die einem anderen zentralen staatlichen Organ unterstehen, erfolgt die Bestätigung durch den Staatssekretär auf Vorschlag des Leiters dieses Organs. (2) Der Staatssekretär bestätigt die Wahl der Rektoren aller Universitäten und Hochschulen. Er ernennt die Prorektoren und bestätigt die Dekane und Prodekane der dem Staatssekretariat unterstellten Universitäten und Hochschulen. Er bestätigt die Direktoren der Institute bzw. die Leiter der Abteilungen für Marxismus-Leninismus an allen Universitäten und Hochschulen. (3) Der Staatssekretär beruft bzw. beruft ab die Professoren und Dozenten aller Universitäten und Hoch-, schulen. Die Professoren und Dozenten mit künstlerischer Lehrtätigkeit beruft der Minister für Kultur. Die Berufung der Professoren mit künstlerischer Lehrtätigkeit bedarf der Zustimmung des Staatssekretärs für das Hoch- und Fachschulwesen. (4) Der Staatssekretär beruft und beruft ab a) die Direktoren und stellvertretenden Direktoren der dem Staatssekretariat unterstellten Ingenieur-und Fachschulen, b) die Direktoren der dem Staatssekretariat unterstellten wissenschaftlichen Bibliotheken und Museen, c) die Direktoren der dem Staatssekretariat direkt unterstehenden wissenschaftlichen Institute. (5) Der Staatssekretär kann hervorragenden Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Praxis den Titel eines Professors auf Lebenszeit verleihen. Die Verleihung des Titels eines Professors durch die Leiter anderer Organe und Einrichtungen bedarf der Zustimmung des Staatssekretärs. (6) Der Staatssekretär kann wissenschaftlichen Einrichtungen das Recht zur Verleihung akademischer Grade übertragen. (7) Über die Gründung und Reorganisation von Universitäten und Hochschulen und ihre Unterstellung entscheidet der Ministerrat auf Vorschlag des Staatssekretärs. Über die Errichtung und Zusammenlegung der übrigen Institutionen des Hoch- und Fachschulwesens entscheidet der Staatssekretär nach den hierfür geltenden Bestimmungen. § 9 Der Staatssekretär bestätigt die Finanz- und Haushaltspläne der dem Staatssekretariat unterstellten Universitäten, Hoch- und Fachschulen auf der Grundlage des Volkswirtschafts- und Staatshaushaltsplanes. § 10 (1) Der Erste Stellvertreter des Staatssekretärs ist dessen ständiger Vertreter. Er hat im Falle der Verhinderung des Staatssekretärs die Befugnisse und Pflichten nach §§ 7 und 8. Im Falle der Verhinderung des Ersten Stellvertreters des Staatssekretärs betraut der Staatssekretär einen der weiteren Stellvertreter mit seiner Vertretung. (2) Die Stellvertreter des Staatssekretärs für das Hoch- und Fachschulwesen sind dem Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen für die Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich und rechenschaftspflichtig. (1) Beim Staatssekretär besteht der Hoch- und Fachschulrat. Er ist ein beratendes Organ zur Durchführung einer einheitlichen Hoch- und Fachschulpolitik und zur Verwirklichung der perspektivischen Entwicklung der Universitäten, Hoch-, Ingenieur- und Fachschulen. (2) Dem Hoch- und Fachschulrat gehören an die Stellvertreter des Staatssekretär für das Hoch- und Fachschulwesen. die zuständigen Stellvertreter der Leiter solcher zentralen Organe des Staatsapparates, denen Hoch- und Fachschulen unterstehen, ein Stellvertreter des Vorsitzenden der Staatlichen Plankommission, ein Stellvertreter des Vorsitzenden des Volkswirtschaftsrates, der Staatssekretär für Forschung und Technik, Vertreter der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, Vertreter gesellschaftlicher Organisationen, Vertreter der wirtschaftsleitenden Organe, ein Vertreter der Kammer der Technik, Rektoren von Universitäten und Hochschulen, Direktoren von Fachschulen, Hochschullehrer, Fachschullehrer. (3) Der Hoch- und Fachschulrat tagt zwei- bis dreimal im Jahr. (4) Die Mitglieder des Hoch- und Fachschulrates werden vom Staatssekretär ernannt und abberufen. Die Ernennung von Mitgliedern des Hoch- und Fach-schulrates aus anderen Organen und Einrichtungen sowie der gesellschaftlichen Organisationen erfolgt in Abstimmung mit den zuständigen Leitern. (5) Aufgaben und Arbeitsweise des Hoch- und Fachschulrates werden in einer Arbeitsordnung geregelt. § 12 (1) Beim Staatssekretariat bestehen als beratende Organe für bestimmte Wissenschaftsbereiche wissenschaftliche Beiräte. Die wissenschaftlichen Beiräte bereiten Entscheidungen des Staatssekretariats über Grundfragen der Erziehung und Ausbildung, der Studienpläne, der Studienorganisation, der Entwicklung der Grundlagenforschung und der Herstellung enger Verbindungen der Hoch- und Fachschulen mit der sozialistischen Praxis in Übereinstimmung mit den bestätigten Perspektivplänen und Programmen vor. Sie beraten die Verwirklichung der Direktiven der Volkswirtschaftspläne in ihrem Wissenschaftsgebiet und überprüfen, ob der Stand und die Entwicklung der wissenschaftlichen Ausbildung in ihrem Fach den Bedürfnissen der sozialistischen Entwicklung in Volkswirtschaft, Staat und Kultur und dem wissenschaftlichen Höchststand entsprechen. Dazu fördern sie den wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch in ihrem Wi.-senschaftsgebiet und unterbreiten dem Staatssekretariat für die Weiterentwicklung der Wissenschaftsdisziplinen in ihrem Bereich Vorschläge. (2) Zur Durchführung der Arbeit sind in den wissenschaftlichen Beiräten Sektionen für bestimmte;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die erhobene Beschuldigung mitgeteilt worden sein. Die Konsequenz dieser Neufestlegungen in der Beweisrichtlinie ist allerdings, daß für Erklärungen des Verdächtigen, die dieser nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Personal- und Reisedokumente die Möglichkeiten einer ungehinderten Bin- und Ausreise in aus dem Staatsgebiet der oder anderer sozialistischer Staaten in das kapitalistische Ausland unterhalten, Verbrechen der allgemeinen Kriminalität begangen haben, politisch unzuverlässig, schwatzhaft und neugierig sind. Bei der Lösung solcher Verbindungen kommt es vor allem darauf an, die in der konkreten Klassenkampf situation bestehenden Möglichkeiten für den offensiven Kampf Staatssicherheit zu erkennen und zu nutzen und die in ihr auf tretenden Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners. Die Lösung dieser Aufgabe ist im Zusammenhang mit den Qualifätskriterien für die Einschätzung der politisch-operativen irksam-keit der Arbeit mit gesprochen. Dort habe ich auf die große Verantwortung der Leiter, der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Die politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und führenden Mitarbeiter ist auszurichten auf das Vertiefen der Klarheit über die Grundfragen der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen dazu befugten Leiter zu entscheiden. Die Anwendung operativer Legenden und Kombinationen hat gemäß den Grundsätzen meiner Richtlinie, Ziffer, zu erfolgen.