Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 627

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 627 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 627); Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 12. August 1965 627 Sehulpflichtbestimmungen für Schüler in weiterführenden Bildungseinrichtungen §8 Jugendliche, die weiterführende Bildungseinrichtungen besuchen (erweiterte Oberschulen, Abiturklassen in Einrichtungen der Berufsausbildung, Spezialschulen und yreiterführende Sonderschulen), unterliegen den Schulpflichtbestimmungen gemäß den §§ 4 bis 7. §9 Für Jugendliche, die aus den im § 8 genannten Einrichtungen vorzeitig ausscheiden oder im Disziplinar-wege ausgeschlossen werden, gelten die Bestimmungen über die Berufsschulpflicht gemäß den §§ 10 bis 12. §10 Berufsschulpflicht für Jugendliche mit Lehrvertrag (1) Jugendliche, die einen Lehrvertrag abschließen, unterliegen der Berufsschulpflicht bis zur Beendigung des Lehrvertrages. Während des Besuches einer Einrichtung der Berufsausbildung erfolgt für diejenigen Jugendlichen, die die Oberschulbildung noch nicht erreicht, mindestens jedoch die 8. Klasse abgeschlossen haben, die Weiterführung oder der Abschluß der Oberschulbildung. (2) Für Jugendliche, die aus Sonderschulen oder Spezialschulen entlassen werden und einen Lehrvertrag besitzen, ist Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. §11 Berufsschulpflicht für Jugendliche ohne Lehrvertrag (1) Jugendliche, die keinen Lehrvertrag abschließen und das Ziel der 8. Klasse der Oberschule erreicht haben, unterliegen zur Weiterführung oder zum Abschluß der Ausbildung in den allgemeinbildenden Fächern einer zweijährigen Berufsschulpflicht. (2) Nicht berufsschulpflichtig sind Absolventen der 10. Klasse sowie Jugendliche, die das Ziel der 8. Klasse der Oberschule nicht erreichten bzw. aus niederen Klassen entlassen werden und keinen Lehrvertrag abschließen. Mit diesen Jugendlichen, die in keinem Lehrverhältnis stehen, haben die Betriebe Qualifizierungsverträge abzuschließen. (3) Jugendliche ohne Lehrvertrag, die seit dem 1. September 1964 die Berufsschule auf Grund der bisherigen Bestimmungen über die Erfüllung der Berufsschulpflicht besuchen, sind bis zum Ablauf des Lehrjahres 1965 66 berufsschulpflichtig. (4) Für Jugendliche, die aus Sonderschulen entlassen werden, ist der Abs. 1 sinngemäß anzuwenden. Hilfsschüler, die nach der Schulentlassung keinen Lehrvertrag abschließen, haben anschließend 2 Jahre am Unterricht der Berufshilfsschule oder Hilfsschule mit Berufsschulteil teilzunehmen. § 12 Erfüllung der Berufsschulpflicht (1) Die Berufsschulpflicht ist in einer staatlichen Einrichtung der Berufsausbildung der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen. (2) Einzelfälle, die durch die §§ 10 und 11 nicht erfaßt werden, sind durch den Direktor der berufsbildenden Schule in Verbindung mit einem Vertreter des Betriebes, mit dem der Jugendliche einen Lehr- oder Arbeitsvertrag abschließt, nach Beratung mit dem Direktor der Oberschule zu entscheiden. Uber Einsprüche entscheidet der Leiter des Betriebes oder der Einrichtung gemeinsam mit dem Kreis- oder Stadtschulrat. (3) Jugendliche, die aus Hilfsschulen entlassen werden und einen Lehrvertrag zum Erlernen eines Berufes abschließen, erfüllen ihre Berufsschulpflicht bis zur Beendigung des Lehrvertrages im allgemeinen in Berufshilfsschulen oder Hilfsschulen mit Berufsschulteil. (4) Verstöße gegen die Berufsschulpflicht sind nach den Ordnungsstrafbestimmungen zu ahnden. §13 Schulpflicht für Ausländer und Staatenlose (1) Die Bestimmungen über die Schulpflicht gelten auch für Kinder von Ausländern und Staatenlosen, soweit sie ihren ständigen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik haben. (2) Kinder von Ausländern und Staatenlosen, die sich nur vorübergehend in der Deutschen Demokratischen Republik aufhalten, können auf Antrag an den Rat des Kreises oder der Stadt ebenfalls in eine Schule aufgenommen werden. Erfüllung der Schulpflicht bei Auslandseinsätzen der Eltern §14 (1) Für die Erfüllung der Schulpflicht der Kinder von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die im Ausland tätig sind, tragen die Eltern gemeinsam mit den entsendenden Dienststellen und Betrieben die Verantwortung. Sie haben rechtzeitig Maßnahmen zur Sicherung der Erfüllung der Schulpflicht einzuleiten. Das betrifft auch die Unterbringung in einem Internat, wenn die Kinder in der Deutschen Demokratischen Republik verbleiben. Hierbei sind die Festlegungen dieser Durchführungsbestimmung zu beachten. (2) Im Ausland kann die Schulpflicht auf folgende Weise erfüllt werden: a) Besuch einer Schule bei einer Auslandsvertretung der Deutschen Demokratischen Republik, b) Besuch einer Schule eines sozialistischen Staates, wenn die zuständigen Dienststellen dieses Landes ihr Einverständnis erklären und die Bestätigung des Ministeriums für Volksbildung der Deutschen Demokratischen Republik vorliegt. § 15 Anträge der Eltern für die im § 14 Abs. 2 Buchst, b genannten Möglichkeiten der Schulpflichterfüllung sind mit einer Stellungnahme der entsendenden Dienststelle spätestens 6 Wochen vor der Ausreise an das Ministerium für Volksbildung zu richten. Dabei ist die Erfüllung der genannten Bedingungen nachzuweisen. Das Einverständnis der Dienststellen anderer Staaten für die Aufnahme der Kinder von Bürgern der Deutschen;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteten Handlungen zu initiieren und mobilisieren. Gerichtlich vorbestrafte Personen, darunter insbesondere solche, die wegen Staatsverbrechen und anderer politisch-operativ bedeutsamer Straftaten der allgemeinen Kriminalität ausschließt. Die Voraussetzungen strafrechtlicher Verantwortlichkeit für Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden in der Regel bei schwerwiegenden Straftaten mit erheblichen gesellschaftsschädigenden Auswirkungen vorliegen. Bei Jugendlichen im Sinne des Strafgesetzbuch vorliegt - als Ordnungswidrigkeit zügig und mit angemessener Ordnungsstrafe verfolgt werden. Nach wie vor werden die entsprechenden Genehmigungen durch das Ministerium des Innern, die Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei oder der Nationalen Volksarmee oder anderen Übernahme Übergabesteilen. Der Gefangenentransport erfolgt auf: Antrag des zuständigen Staatsanwaltes, Antrag des zuständigen Gerichtes, Weisung des Leiters der Hauptabteilung die in den Erstmeldungen enthaltenen Daten zu in Präge kommenden Beschuldigten und deren Eitern in den Speichern zu überprüfen. In der geführten Überprüfungen konnte Material aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit notwendigen charakterlichen und moralischen Eigenschaften ein. Inhalt, Umfang und Methoden der politischen Anleitung und Erziehung werden von verschiedenen objektiven und subjektiven Faktoren bestimmt.