Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 626

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 626 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 626); 626 Gesetzblatt Teil II Nr. 83 Ausgabetag: 12. August 1965 (2) Die Oberschulpflicht erstreckt sich auf den regelmäßigen Besuch des lehrplanmäßigen Unterrichts, die Teilnahme an den vom Ministerium für Volksbildung für obligatorisch erklärten Veranstaltungen der Schule und die Befolgung der Schulordnung. (3) Der Direktor oder Schulleiter entscheidet auf der Grundlage der Kennziffern des Volkswirtschaftsplanes nach gründlicher Beratung mit dem Klassenleiter und den Erziehungspflichtigen darüber, ob ein Schüler gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes bereits nach Erreichung des Zieles der 8. Klasse aus der Oberschule entlassen werden soll, wenn diese Maßnahme zweckmäßig erscheint. In solchen Fällen ist über die weitere Entwicklung des Schülers gemäß den §§ 10 bis 12 zu beraten. (4) Uber Einsprüche gegen Entscheidungen des Direktors oder Schulleiters gemäß den Absätzen 1 und 3 sowie über sonstige vorzeitige Entlassungen aus der Oberschule in besonders begründeten Ausnahmefällen entscheidet der Kreis- oder Stadtschulrat. Er berät sich hierzu mit einer Kommission, der erfahrene Pädagogen, Schulfunktionäre, Arbeiter und Angestellte von Betrieben, ein Vertreter des Amtes für Arbeit und Berufsberatung des Rates des Kreises oder der Stadt und soweit Probleme der physischen und psychischen Gesundheit zugrunde liegen auch der Jugendarzt angehören sollen. §5 Aufgaben der Erzichungspflichtigen (1) Die Pflicht der Eltern und anderen Erziehungspflichtigen besteht vor allem darin, in enger Zusammenarbeit mit der Schule und Erziehungseinrichtung, die Kinder zu geistig und moralisch hochstehenden, körperlich gesunden Persönlichkeiten und zu fleißigen, aufrichtigen, ordnungsliebenden, hilfsbereiten und verantwortungsbewußten Menschen sowie zu guten sozialistischen Staatsbürgern der Deutschen Demokratischen Republik zu erziehen, die die gesellschaftliche Entwicklung bewußt mjtgestalten und die Regeln des sozialistischen Zusammenlebens einhalten. Der entscheidende Anteil der Erziehungspflichtigen bei der Erfüllung der Oberschulpflicht besteht darin, den Kindern und Jugendlichen zu helfen, Freude am Lernen und an der Arbeit zu gewinnen, sich selbständig Wissen anzueignen, sich verantwortungsbewußt zur Schule und diszipliniert beim Lernen und bei der Arbeit zu verhalten. (2) Dabei sollen die Erziehungspflichtigen eng und vertrauensvoll mit den Ausbildern und Werktätigen in den Betrieben und mit den Jugendorganisationen Zusammenwirken. Sie stützen sich bei der Erfüllung ihrer verantwortungsvollen Erziehungspflichten auf die Hilfe der staatlichen Organe, insbesondere der Organe der Volksbildung, des Gesundheits- und Sozialwesens sowie der gesellschaftlichen Organisationen, der Arbeits-kollektive, der Elternbeiräte und Elternaktivs und der Hausgemeinschaften. (3) Für das Fernbleiben vom Unterricht und von Schulveranstaltungen ist die vorherige Zustimmung der Schule erforderlich. Bei Versäumnissen ohne vorherige Zustimmung haben die Erziehungspflichtigen der Schule eine schriftliche Begründung zu übergeben. Bei Erkrankung von Schülern ist die Schule berechtigt, die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu verlangen. Für Schüler, die eine berufliche Grundausbildung oder Be- rufsausbildung erhalten, ist im Krankheitsfalle dem Betrieb eine formlose ärztliche Bescheinigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Beginn der Arbeitsbefreiung, vorzulegen. Ansteckende Krankheiten sind von den Erziehungspflichtigen sofort dem Klassenleiter zu melden. §6 Folgen der Verletzung der Oberschulpflicht (1) Wenn die Erzichungspflichtigen gegen die Bestimmungen über die Oberschulpflicht verstoßen oder sonst ihre Erziehungspflichten vernachlässigen, hat der Direktor oder Schulleiter zusammen mit dem Elternbeirat und den gesellschaftlichen Organisationen auf sie einzuwirken. Erforderlichenfalls sind die Betriebe der Erziehungspflichtigen zu benachrichtigen und um Unterstützung zu bitten. (2) Bleiben diese Bemühungen mit Bürgern erfolglos, die als Erziehungspflichtige nicht dafür sorgen, daß schulpflichtige Kinder der Oberschulpflicht nachkom-men, kann gemäß Ziff. 51 der Richtlinie des Staatsrates vom 21. August 1964 über die Bildung und Tätigkeit von Schiedskommissionen (GBl. I S. 115) ein Antrag auf Beratung durch die zuständige Schiedskommission wegen Verletzung der Schulpflicht gestellt werden. §7 Umschulungen (1) Anträge auf Umschulungen sind bei der bisherigen Schule, unter Angabe des Grundes, rechtzeitig zu stellen. Die Entscheidung trifft der Kreis- oder Stadtschulrat. (2) Bei den Überweisungen auf Grund genehmigter Umschulungen ist eine ausführliche Beurteilung der Leistungen und des Verhaltens des Schülers auszustellen und mit sämtlichen Schülerpapieren der neuen Schule zu übersenden. Für Umschulungen in Schulen bei Auslandsvertretungen der Deutschen Demokratischen Republik sind die notwendigen Unterlagen an das Ministerium für Volksbildung zur Weiterleitung zu übersenden. (3) Bei Schulwechsel wird der Schüler in die Klassenstufe aufgenommen, in der er sich an der vorher besuchten Schule befand oder in die er versetzt worden wäre. Das gleiche gilt, wenn ein Schüler unmittelbar oder nach höchstens sechswöchiger Unterbrechung des Schulbesuches von einer von der Deutschen Demokratischen Republik anerkannten Schule außerhalb des Staatsgebietes kommt. In anderen Fällen ist nach Abs. 4, letzter Satz, zu verfahren. (4) Schüler, die aus gesundheitlichen Gründen beurlaubt waren, werden wieder in die Klassenstufe aufgenommen, der sie vor der Unterbrechung angehörten oder in die sie bei regelmäßigem Schulbesuch voraussichtlich versetzt worden wären. Bei diesen Schülern ist der Leistungsstand zu analysieren. Durch planmäßige Förderungsmaßnahmen ist zu sichern, daß der volle Anschluß erreicht wird. In besonders begründeten Ausnahmefällen entscheidet der Direktor oder Schulleiter nach Beratung mit der Schulleitung, dem zuständigen Arzt und den Erziehungspflichtigen, über die Einordnung des Schülers in die für ihn zweckmäßige Klassenstufe.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Fällen, in denen die Untersuchungsabteilungen zur Unterstützung spezieller politisch-operativer Zielstellungen und Maßnahmen der zuständigen politisch-operativen Diensteinheite tätig werden; beispielsweise bei Befragungen mit dem Ziel der Erarbeitung von operativ bedeutsamen Anhaltspunkten, der Festnahme oder Verhaftung von Personen aus dem grenzüberschreitenden Verkehr auf der Grundlage bestätigter Fahndungsmaßnahmen bei gleichzeitiger Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt bei Eintritt besonderer Situationen zu erarbeiten. Die Zielstellung der Einsatzdokumente besteht darin, eine schnelle und präzise Entschlußfassung, als wesentliche Grundlage zur Bekämpfung, durch den Leiter der Hauptabteilung Kader und Schulung angeregt und durch den Leiter der Hauptabteilung befohlen. Dabei ist von Bedeutung, daß differenzierte Befehlsund Disziplinarbefugnisse an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird auf die versivitäten von Untersuchungs- und traf gef angaan hingerissen, die durch feindlich-negative, diskriminierter oder aufwiegelnde Handlungen die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten zu gefährden. Dazu sind vor allem Angriffe Verhafteter auf Mitarbeiter mit Gewaltanwendung und die Durchführung von Ausbrüchen zu rechnen.