Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 625

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 625 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 625); 625 GESETZBLATT der Deutschen Demokratischen Republik 1965 Berlin, den 12. August 1965 I Teil II Nr. 83 Tag Inhalt Seite 14. 7. 65 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. Schulpflichtbestimmungen 625 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem. Schulpflichtbestimmungen Vom 14. Juli 1965 Auf Grund des § 79 Abs. 2 des Gesetzes vom 25. Februar 1965 über das einheitliche sozialistische Bildungssystem (GBl. I S. 83) wird zur Durchführung des § 8 über die Schulpflicht im Einvernehmen mit den Leitern der zuständigen zentralen Organe des Staatsapparates folgendes bestimmt: §1 Beginn der Oberschulpflicht (1) Die Oberschulpflicht beginnt jeweils am 1. September für alle Kinder, die bis zum 31. Mai des Jahres das 6. Lebensjahr vollendet haben. (2) Auf Antrag der Erziehungspflichtigen können auch Kinder in die Oberschule aufgenommen werden, die das 6. Lebensjahr erst bis zum 1. September vollenden. Über die Aufnahme entscheidet der Direktor oder Schulleiter nach gründlicher Prüfung und nach Anhörung des Arztes der zuständigen Beratungsstelle des Jugendgesundheitsschutzes. (3) In besonders begründeten Ausnahmefällen sind schulpflichtige Kinder, die körperlich oder geistig nicht so entwickelt sind, daß sie mit Erfolg am Unterricht teilnehmen können, vom Direktor oder Schulleiter von der Aufnahme in die Schule zurückzustellen und Förderungsmaßnahmen je nach den örtlichen Gegebenheiten festzulegen. Erforderlichenfalls sind sie einer Sonderschule zur Aufnahmeuntersuchung zu überweisen. Die Schulpflicht für Kinder und Jugendliche mit wesentlichen physischen und psychischen Schädigungen und die Förderung nicht schulfähiger Kinder regeln sich nach deü besonderen hierfür geltenden Bestimmungen. (4) Für Entscheidungen gemäß den Absätzen 2 und 3 berät sich der Direktor oder Schulleiter mit dem Arzt der zuständigen Beratungsstelle des Jugendgesundheitsschutzes, einem erfahrenen Unterstufenlehrer, der Leiterin des Kindergartens und gegebenenfalls mit einem Sonderschulpädagogen. (5) Bei völliger Bildungsunfähigkeit erlischt die Schulpflicht; bereits eingeschulte Kinder sind aus der Oberschule zu entlassen. §2 Aufnahme in die Oberschule (1) Die Räte der Kreise, Städte und Gemeinden sichern die frühzeitige Erfassung und ärztliche Untersuchung und Betreuung der Schulpflichtigen und regeln im einzelnen das Verfahren zur Aufnahme der Schüler. (2) Die Erziehungspflichtigen haben der Aufforderung, ihr schulpflichtiges Kind entsprechend den örtlichen Bekanntmachungen anzumelden, rechtzeitig nachzukommen. §3 Ort der Erfüllung der Oberschulpflicht (1) Die Oberschulpflicht ist in den staatlichen Schulen der Deutschen Demokratischen Republik zu erfüllen. Grundsätzlich ist die Schule des für den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalts der Erziehungspflichtigen vom örtlichen Rat festgelegten Schulbezirks zu besuchen. Ausnahmen sind nur aus besonderen schulorganisatorischen oder gesundheitlichen Gründen zulässig. Über die Ausnahme entscheidet in jedem Falle der Kreis- oder Stadtschulrat; bei gesundheitlichen Gründen nach Beratung mit dem Arzt der zuständigen Beratungsstelle des Jugendgesundheitsschutzes. (2) Für die Zeit der beruflichen Grundausbildung von Schülern der 9. und 10. Klassen der Oberschulen und während der vollen Berufsausbildung von Schülern der erweiterten Oberschulen können die Einzugsbereiche der örtlich festgeleglen Schulbezirke verändert werden. §4 Inhalt und Umfang der Oberschulpflicht (1) Die Oberschulpflicht wird mit dem zehnjährigen Besuch der Oberschule erfüllt. Hat ein Schüler in diesen 10 Jahren das Ziel der Oberschulbildung nicht erreicht, entscheidet der Direktor oder Schulleiter auf Antrag der Erziehungspflichtigen über den weiteren Verbleib dieses Schülers an der Oberschule. in-t ’ Un'iv. Jan J C " O "■ ■ ", j 7 * 1 1 !;

Portable Document Format

Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen verhafteter Ausländer mit Diplomaten obliegt dem Leiter der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen XIV; Unterstützung der Leiter der Abteilungen bei der Durchführung der Aufgaben des Strafverfahrens im Rahmen ihres politisch-operativen Zusammenwirkens mit dem zuständigen Staatsanwalt Gericht zur Gewährleistung einer hohen Qualität in der Dienstdurchführung zur Sicherung des Dienstobjektes, Gewährleistung eines hohen Standes der Wachsamkeit und Disziplin durch Bekämpfung aller Erscheinungen der routinemäßigen und oberflächlichen Dienstdurchführung. Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit die sichere Verwahrung eines Beschuldigten oder Angeklagten in einer Untersuchungshaftanstalt Staatssicherheit tätigen Mitarbeiter zu entsprechen. Die Zielstellungen der sicheren Verwahrung Verhafteter in allen Etappen des Strafverfahrens zu sichern, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.