Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik Teil ⅠⅠ 1965, Seite 623

Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965, Seite 623 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, S. 623); Gesetzblatt Teil II Nr. 82 Ausgabetag: 11. August 1965 623 (4) Den Vorsitz" im Beirat führt der zuständige Stellvertreter des Ministers für Kultur. Die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden übt ein Vertreter des Bundesvorstandes des FDGB aus. § 10 Der Beirat übernimmt die Funktion des Auszeichnungsausschusses für den „Preis für künstlerisches Volksschaffen“. III. Schlußbestimmungeil § 11 Diese Anordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. Berlin, den 27. Juli 1965 Der Minister für Kultur B e n t z i e n Anordnung über die Approbation elektrotechnischer Importerzeugnisse in der Deutschen Demokratischen Republik. Vom 2. August 1965 Zur Kontrolle der Qualität elektrotechnischer Importerzeugnisse und ihrer Eignung für den Gebrauch in der Deutschen Demokratischen Republik sowie zur Sicherung der Einhaltung der in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden Sicherheitsbestimmungen wird auf Grund des § 13 der Verordnung vom 5. November 1964 über das Statut des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung der Deutschen Demokratischen Republik (GBl. II 1965 S. 25) folgendes angeordnet: §1 Approbationspflicht (1) Der Approbationspflicht unterliegen die im Teil B der „Nomenklatur der anmelde- und prüfpflichtigen Erzeugnisse“ (Anlage zur Anordnung vom 8. April 1964 über die Anmelde- und Prüfpflicht auf dem Gebiete der Material- und Warenprüfung [Sonderdruck Nr. 495 des Gesetzblattes]) genannten elektrotechnischen Erzeugnisse, soweit sie importiert werden. (2) Bei Vorliegen dringender volkswirtschaftlicher Belange kann der Präsident des Deutschen Amtes für Meßwesen und Warenprüfung (DAMW) im Einvernehmen mit den zuständigen Abteilungen des Volkswirtschaftsrates die Einbeziehung weiterer elektrotechnischer Importerzeugnisse in die Approbationspflicht oder die befristete oder unbefristete Aufhebung der Approbationspflicht für gemäß Abs. 1 approbationspflichtige Importerzeugnisse anweisen. §2 Anmeldung zur Approbation Approbationspflichtige Erzeugnisse, die in die Deutsche Demokratische Republik eingeführt werden sollen, sind vom ausländischen Hersteller oder dessen Vertreter in der Deutschen Demokratischen Republik beim DAMW, Fachabteilung Elektrotechnik,* zur Approbation anzumelden. Sofern die Anmeldung nicht Anschrift: DDR 8027 Dresden, Georg-Schumann-Str. 7 durch den Hersteller selbst, sondern durch seinen Vertreter in der Deutschen Demokratischen Republik erfolgt, ist eine Vollmacht des Herstellers vorzulegen. §3 Approbationspriifung (1) Das DAMW bestätigt dem Antragsteller die Anmeldung zur Approbation und fordert ihn zur Einreichung der Prüfmuster einschließlich der dazugehörigen Dokumentation auf. Die geforderten Unterlagen sind in deutscher Sprache einzureichen, andernfalls erfolgt die Übersetzung auf Kosten des Antragstellers. (2) Die Approbationsprüfung erfolgt nach den in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Prüfvorschriften und Sicherheitsbestimmungen. (3) Bei Änderung der in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Prüfvorschriften und Sicherheitsbestimmungen wird die Approbationsprüfung wiederholt, um festzustellen, ob die approbierten Erzeugnisse den geänderten Bestimmungen weiterhin entsprechen. (4) Bei wesentlichen Änderungen der in der Deutschen Demokratischen Republik gültigen Prüfvorschriften und Sicherheitsbestimmungen wird die Approbation unter Einhaltung einer angemessenen Frist für ungültig erkärt. §4 Approbation (1) Die Approbation wird vom DAMW nach bestandener Approbationsprüfung erteilt. Sie kann mit Auflagen verbunden oder befristet erteilt werden. (2) Der Antragsteller erhält nach Abschluß der Approbationsprüfung einen schriftlichen Bescheid über Zulassung (Approbation) oder Ablehnung des vorgelegten Erzeugnisses. Dieser in deutscher Sprache in 1 Exemplar ausgefertigte Bescheid enthält den Prüfbericht sowie im Falle der Zulassung die Approbationsurkunde. (3) Eine Vervielfältigung oder öffentliche Benutzung des Prüfberichtes und der Approbationsurkunde durch den Antragsteller darf nur wortgetreu ohne Auslassung und ohne Zusätze erfolgen. Auszugsweise Veröffentlichungen bedürfen der Zustimmung des DAMW. (4) Mit Erteilung der Approbation erhält das DAMW das Recht, auf Kosten des Herstellers sowohl in der Produktion als auch im Handel Proben zu entnehmen und ihre Übereinstimmung mit dem Approbationsmuster zu kontrollieren. (5) Bei Nichtbeachtung der im Abs. 3 getroffenen Festlegungen kann die Approbation widerrufen und die Approbationsurkunde zurückgezogen werden. §5 Approbalionszeichen (1) Das DAMW erteilt mit der Approbation dem Antragsteller die Berechtigung zur Führung des Approbationszeichens des DAMW (s. Anlage). (2) Diese Berechtigung gilt nur für den Antragsteller und für diejenigen Erzeugnisse, welche in der Approbationsurkunde aufgeführt sind und den vorgelegten Prüfmustern in allen Punkten entsprechen. Sie kann vom DAMW in begründeten Fällen entzogen werden.;

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Dokumentation: Gesetzblatt (GBl.) der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) Teil ⅠⅠ 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965), Büro des Ministerrates der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1965. Das Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ im Jahrgang 1965 beginnt mit der Nummer 1 am 7. Januar 1965 auf Seite 1 und endet mit der Nummer 138 vom 31. Dezember 1965 auf Seite 928. Die Dokumentation beinhaltet das gesamte Gesetzblatt der DDR Teil ⅠⅠ von 1965 (GBl. DDR ⅠⅠ 1965, Nr. 1-138 v. 7.1.-31.12.1965, S. 1-928).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft. Oie Durchführung wesentlicher strafprozessualer Ermittlungshandlungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache - Studienmaterial Grundfragen der Einleitung und Durchführung des Ermittlungsverfahrens durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit gemäß Gesetz. Das Betreten von Grundstücken, Wohnungen oder anderen Räumen gemäß Gesetz. Der Gewahrsam gemäß Gesetz. Die Nutzung von Zwangsmitteln zur Durchsetzung von Maßnahmen nach dem Gesetz grundsätzlich dann möglich, wenn einerseits Verdachtshinweise auf eine Straftat vorliegen, andererseits die konkrete Erscheinungsform der Straftat mit einer unmittelbaren Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der Veränderung der politisch-operativen Lage ergeben, realisiert. Zum. Mit führen von Funkanlagen aller- Art ist im Transitverkehr zwischen der und Westberlin von den Transitreisenden an den Grenzübergangsstellen der DDR. Unverändert nutzen sowohl die Geheimdienste der als auch der amerikanische Geheimdienst sowie teilweise der englische und französische Geheimdienst die Einrichtungen des Befragungswesens innerhalb und außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik. Entscheidende Voraussetzungen für die wirksame sind - die ständige Qualifizierung der wissenschaftlichen Führungs- und Leitungstätigkeit zur Erfüllung der sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung und die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem.